Erneut sachsenweite Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben heute Lehrerinnen und Lehrer aus Dresden und Ostsachsen gemeinsam mit Angestellten des öffentlichen Dienstes für eine bessere Bezahlung gestreikt. Anlass waren die bisher ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Seit dem 18. Februar haben Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen, um damit den Druck auf Seiten der Arbeitgeber zu erhöhen. Allein heute beteiligten sich nach Einschätzung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) fast 43.000 Beschäftigte in sechs Bundesländern. Ab Donnerstag wird es in der dritten und vorentscheidenden Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erneut um die Forderungen der Gewerkschaften gehen, die neben einer Einkommenserhöhung um 6,5 Prozent, auch eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro, die Übernahme der Auszubildenden sowie eine tarifliche Regelung der Lehrer-Eingruppierung gefordert hatten. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung gewährleistet und die Eltern in einem Elternbrief vorab über den Unterrichtsausfall informiert worden.

In Sachsen hatten sowohl die Lehrergewerkschaft (GEW) als auch der Beamtenbund ihre Mitglieder für drei Tage zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Gestern waren dazu nach Gewerkschaftsangaben knapp 4.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes dem Aufruf gefolgt und hatten an etwa 220 Schulen im Leipziger Raum die Arbeit niedergelegt, um gemeinsam vor dem dem Sächsischen Kultus- und Finanzministerium zu protestieren. Auch heute versammelten sich am Dresdner Elbufer erneut mehrere tausend Menschen, um ihren Forderungen nach einer tariflichen Eingruppierung und höheren Löhnen Nachdruck zu verleihen. Für Morgen sind Warnstreiks im Chemnitzer und Zwickauer Raum geplant. Die Streiks richten sich auch gegen die Politik des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU), welcher als einer der drei Verhandlungsführer in Potsdam an der Tarifrunde beteiligt ist. Erst im Januar hatte Unland nach Gesprächen mit den Gewerkschaften einen verbindlichen Vertrag zum Generationenwechsel in Aussicht gestellt.

Hintergrund für die aktuellen Proteste sind die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Regelung, wonach sächsische Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft höher eingestuft werden sollen, da sie auf Grund ihrer fehlenden Verbeamtung und einer, im Vergleich zu anderen Bundesländern, niedrigen Eingruppierung, im Augenblick „doppelt benachteiligt“ werden. Eine Folge dieser Entwicklung sind Defizite bei der Nachwuchsgewinnung, da eine große Zahl sächsischer Lehramtsstudentinnen und Lehramtsstudenten nach dem erfolgreichen Abschluss Sachsen verlässt. Die sächsische Lehrergewerkschaft setzt sich deshalb schon seit geraumer Zeit für mehr Lehrerstellen, bessere Arbeitsbedingungen und Neuregelungen zur Altersteilzeit ein. Erst im vergangenen Jahr waren aus diesem Grund vor dem Sächsischen Landtag anlässlich der Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/2014 mehr als 10.000 Bildungskräfte für direkte Verhandlungen mit Finanzminister Unland auf die Straße gegangen. Knapp zwei Monate später waren abermals tausende Lehrkräfte einem Aufruf zu dreitägigen landesweiten Warnstreiks gefolgt.

In einem Interview unterstrich der Bundesvorsitzende der dbb, Klaus Dauderstädt, noch einmal die Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Lohn als Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig begrüßte er den „Schulterschluss“ zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors als „Erfolgsmodell“ und kündigte eine Fortsetzung der Kooperation mit der ver.di-Führung um Frank Bsirske an. Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Falken, solidarisierte sich in ihrer Stellungnahme mit den Streikenden und sprach sich für ein Ende der mehr als „zwanzig Jahre andauernden Unterbezahlung“ aus. Sachsens Lehrerinnen und Lehrer sollten, so die Politikerin weiter, angesichts „ihrer guten und verantwortungsvollen Arbeit“ gerecht entlohnt werden. Auch der Grünen-Politiker und hochschulpolitische Sprecher seiner Partei, Karl-Heinz Gerstenberg, unterstützte Teile der Gewerkschaftsforderungen. Er kritisierte, dass im Hochschulbereich 83 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur befristete Arbeitsverträge haben, etwa 53 Prozent davon sogar mit Laufzeiten von unter einem Jahr. Im Hinblick auf den stetig wachsenden Bedarf an jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern rief er die Arbeitgeber zu „sozial gerechten Arbeitsbedingungen“ auf. Sollte es in der am Donnerstag beginnenden dritten Verhandlungsrunde keinen Kompromiss zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern geben, drohen schon in der kommenden Woche weitere Aktionen.

Mehr Infos: Spitzenplatz für Sachsen im bundesweiten Bildungsmonitor der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft