Demokratiepreis ohne Extremismusklausel

Seit 2007 wird der „Demokratiepreis“ in Sachsen verliehen. Die nunmehr 5. Preisverleihung am 9. November 2011 war ein Erfolg und bietet Perspektiven zur weiteren Entwicklung des Preises. Die Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie ist vor allem eine emanzipatorische Leistung der Zivilgesellschaft. Befreit von Klauselzwang und Rechtfertigungsdruck des Freistaates Sachsen wurde an diesem Tag im Hygienemuseum deutlich, was den Unterschied zu den vorangegangenen vier Preisverleihungen ausmachte. Es fehlte der Extremismus. Zur Deutungshoheit, was förderlich für die Demokratie sei, wurde in Sachsen damit wieder Augenhöhe zwischen Zivilgesellschaft und Staat hergestellt. Nach dem Widerstand der Initiativlandschaft gegen die Vergabepraxis im vergangenem Jahr, hatte sich der Freistaat in diesem Jahr aus der Juroren- und aus der Stiftungsrunde zurückgezogen. Für die sechste Preisverleihung wäre ein weiterer Ortswechsel durchaus wünschenswert. Hat sich der diesjährige Gastgeber das Deutsche Hygienemuseum, anders als der bisherige Gastgeber die Dresdner Frauenkirche doch explizit mit seiner sowohl völkischen, als auch nationalsozialistischen Geschichte auseinandergesetzt. Diese Reflexion eigener Vergangenheit und Verstrickung mit der nationalsozialistischen Tätergesellschaft muss auch für alle zukünftigen Veranstaltungsorte eine hohe Priorität haben. Die bemerkenswert befreiende Atmosphäre der diesjährigen Preisverleihung ist Dank der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg Stiftung und der Sebastian Cobler Stiftung Anerkennung und Ansporn auch in Sachsen weiterhin auf humanistische und aufklärerische Werte wie Vielfalt, Toleranz und Demokratie als Zivilgesellschaft zu setzen.

Die Preisträger_innen 2011

Aus insgesamt 67 Bewerbungen wählte die Jury um Dr. Dorothee Freudenberg, Anetta Kahane, Sebastian Krumbiegel, Rupert von Plottnitz, Wolfgang Tiefensee, Bastian Wierzioch und Prof. Dr. Andreas Zick die zehn Preisträger_innen aus. Die beiden Hauptpreise in Höhe von je 5.000 Euro gingen an „Augen Auf e.V. Oberlausitz“ und an das „Bunte Bürgerforum für Demokratie Limbach- Oberfrohna“ für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus. Einen Anerkennungspreis in Höhe von je 1.000 Euro erhielten die „AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge“, die „AG Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus“, das „Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region“, die Initiative „chronik.LE“, die „Firma Klausels“, die Initiative „Bunter Schall als Widerhall“, der Verein „RAA Hoyerswerda/ Ostsachsen e.V. und der „Initiatorenkreis des Riesaer Appells“.

Podiumsdiskussion: „Der Staat und die Zivilgesellschaft“

Dem Festakt zur Preisverleihung ging eine Podiumsdiskussion mit Sebastian Krumbiegel, Rupert von Plottnitz, Lothar König (JG Stadtmitte Jena), Steffen Richter (AKuBiZ e.V.) und Ansgar Klein voraus. Das Podium wurde auch aus dem Plenum heraus nicht zu einer streitbareren Diskussion bewegt. Der Podiumsdiskussion wäre zu wünschen gewesen, noch einmal deutlich herauszustellen, dass es im Freistaat um eine immer weiter betriebene Beschneidung von Freiheits- und Bürgerrechten geht, so Grit Hanneforth in der vorab zur Podiumsdiskussion vorgestellten Beschreibung der Situation in Sachsen seit Einführung von Extremismusklausel und Co.. Lothar König, Jugendpfarrer aus Jena, versuchte den offenen Streit: „Was solls denn Herrgott noch mal, wenn so was strafbar ist, an einer Demonstration teilzunehmen, dann müssen sie eben verurteilen, dann kriegt mann mal ein halbes Jahr Knast oder so irgendetwas, das halten wir schon aus…“ allein es fehlte ihm der Gegenpart, denn dass das in Sachsen möglich sein könnte. „… Knast für Demonstrationsteilnahme…“ klingt nicht nur für Plenum und Podium inzwischen durchaus glaubhaft. Es bleibt viel zu tun in Sachen Demokratie. Außerhalb des Freistaats wachsen Sorgen und Zweifel an den im Freistaat praktizierten Regierungs- und Verwaltungshandeln. Mit Veranstaltungen wie diesen soll auch in Zukunft Zivilgesellschaft in ihrem Engagement gegen menschenfeindliche Einstellungen und Verhalten unterstützt werden. Auch beim anschließenden Empfang, zu dem die Amadeu-Antonio-Stiftung eingeladen hatte, blieb die Freude über eine so angenehm freie und gelöste Atmosphäre Hauptthema der Gespräche zwischen Gästen und Gastgebern, die sich durchaus auch als Sahnehäubchen einen sie wertschätzenden Ministerpräsidenten wünschten.