DD: libertäre Tage – FAU-Demo aufgelöst

Demonstration gegen das Gewerkschaftsverbot der F.A.U.: Die Polizei setzt die Versammlungsfreiheit außer Kraft

Eine Demonstration gegen das Gewerkschaftsverbot der Basisgewerkchaft F.A.U. wurde am Postplatz von der Versammlungsleitung vorzeitig aufgelöst. Ca. 75 Menschen nahmen an der Versammlung teil.

Umringt von hunderten Polizeikräften versammelte sich die Gruppe Demonstrant_innen am Jorge-Gomondai Platz und stimmte sich bei Livemusik von Geigerzähler auf den Protest ein. Einzelne wurden bereits auf dem Weg zum Versammlungsort durchsucht. Kurz nachdem der Lautprecherwagen am Kundgebungsort ankam, war er auch schon umringt von Polizist_innen, welche begannen den Inhalt genau zu inspizieren. Unterwegs wurde die Demonstration mit einem Seitenspalier begleitet und immer wieder unter Druck gesetzt sich schneller zu bewegen. So erreichte der Aufzug knapp eine Stunde zu früh den Zwischenkundgebungsort Postplatz. Den Teilnehmer_innen wurde verboten Flugblätter zu verteilen. Wer sich nicht auf Zentimeter exakt an die Fahrbahnbegrenzungsmakierungen hielt, wurde in militärischer Manier angebrüllt und geschubst. Auf Nachfrage wurde erläutert, man vollstrecke den Versammlungsbescheid und was nicht drinstehe, ergänze man eben spontan. Am Postplatz löste die Versammlungsleitung die Demontration auf, weil es ihrer Meinung nach nicht möglich sei derart behindert Protest auf die Straße zu tragen.

Nach Auflösung der Versammlung wurden Personen gewaltsam daran gehindert, den Postplatz zu verlassen. Es wurden Personalien aufgenommen, abgefilmt und die Betroffenen angeschrien und beschimpft.

Ein Beteiligter berichtet folgendes: „Ich wurde am Postplatz plötzlich von zwei Polizisten ergriffen, zu einem Polizeiwagen geschliffen und gegen die Karosserie gepresst. Sie brüllten mich an, ich solle gehorchen, ohne dass ich wusste, was sie wollten. Sie durchsuchten mich dann, nahmen Personalien auf und filmten mich. Erst danach sagten sie mir, ich hätte auf der Demonstration ein Transparent zu hoch gehalten. Als ich ihre Dienstnummern wissen wollte, erpressten sie mich. Sollte ich mich über sie beschweren, würden sie mich wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz anzeigen. Ich erhielt einen Platzverweis im Umkreis von fünf Kilometern.“

Während der Demo kam es zu folgendem Wortwechsel: Demonstrant:“ Ihr kämpft gegen das Falsche!“ Polizist: „Ich kämpfe gegen das Richtige und du bist ein Teil davon!“

Quelle: Indymedia (04.05.10)