Dämpfer im Stadtrat für konservative Minderheit

Der Dresdner Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag in seiner Sitzung denkbar knappt mit 34 zu 32 Stimmen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 357 C beschlossen. Verbunden mit der Entscheidung ist auch das mögliche Aus des Millionenprojektes „Marina Garden“. Auf dem erst kürzlich durch die Polizei geräumten Gelände sollte nach Vorstellungen der DresdenBau GmbH demnächst eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen. Doch statt neuer Luxuswohnungen sollen auf dem Gebiet südlich der Leipziger Straße in Zukunft Flächen für die Kreativwirtschaft und Wohnungen sowie ein Flutschutz und eine Parklandschaft entstehen. Schon in der kommenden Stadtratssitzung dürfte eine Veränderungssperre beschlossen werden, um damit zwei Jahre Zeit für die Ausarbeitung eines neuen Bebauungsplans zu gewinnen. Neben der Bebauung des über mehrere Jahre durch den Freiraum Elbtal genutzten Geländes standen an dem Tag auch die Pläne für ein Einkaufszentrum an der Leipziger Straße und ein Bürgerentscheid zu den Sonntagsöffnungen auf der Tagesordnung.

Die Stadt begründete die Entscheidung mit mehreren Überschwemmungen in dem Gebiet. So hatten während des Hochwassers 2013 Anwohnerinnen und Anwohner in Pieschen nur Dank der Hilfe tausender Freiwilliger ihre Häuser mit Sandsäcken schützen können. Der im Stadtplanungamt ausgearbeitete Bebauungsplan sieht für die Zukunft eine „Balance zwischen Wohnen und freiräumlichen Nutzungen“ und in Ufernähe Grün- und Freiräume mit hoher Aufenthaltsqualität vor. In Absprache mit den derzeitigen Eigentümern der Grundstücke soll dazu ein Konzept entwickelt werden. Da jedoch die für das Projekt „Marina Garden“ verantwortliche Architektin Regine Töberich in der Vergangenheit einen öffentlichen Hochwasserschutz in ihrem Bereich ablehnte, befürchtet die Stadt im Fall eines erneuten Winterhochwassers Gefahren für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner. „Was an dieser Stelle gebaut wird, wird garantiert überflutet. Wer kann das wollen? Wir brauchen dort einen Gebietsschutz, der das Stadtgebiet vor einer Flut schützen kann. Wir brauchen keine einzelnen Investoren, denen das scheinbar ziemlich egal ist.“, so Thomas Löser von den Grünen.

Die Architektin zeigte sich nach dem Stadtratsbeschluss empört und kündigte an, auf die Entscheidung der Landesdirektion zu warten. Statt der lukrativen Lage direkt an der Elbe dürfte für das millionenschwere Projekt nur noch ein Drittel der Fläche zur Bebauung genutzt werden. Die Entscheidung, ein Drittel des Geländes für Soziokultur zur Verfügung stellen zu müssen, bezeichnete sie als „Sozialismus“. In den Wochen zuvor hatte die Architektin mehrfach damit gedroht, ein 59 Meter langes Teilstück des beliebten Elberadwegs zwischen Citybeach und Puschkinplatz zu sperren oder sogar zu entfernen. Das Straßen- und Tiefbauamt der Stadt hatte daraufhin einen Unterlassungsbescheid verschickt, der für diesen Fall ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro vorsah. Und es kommt noch dicker für die Investorin, da sich heute der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau mit den EFRE-Fördergebieten beschäftigen will. Ob unter den gegebenen Umständen mit Geldern der Europäischen Union überhaupt eine Luxusbebauung subventioniert werden kann, war dabei zur Stunde noch fraglich.

Darüber hinaus legte die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit auch die Pläne für ein Globus-Einkaufszentrum auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs auf Eis. In der Diskussion zum Bebauungsplan 357 B zeigte sich Thomas Löser von den Grünen entschlossen: „Wir wollen dort Wohnungen bauen und kleinteiliges Gewerbe ansiedeln. Großmärkte und deplazierte Luxusbebauung im Überflutungsgebiet gibt es in Dresden schon genug, die brauchen wir dort nicht.“ Mit 34 zu 26 Stimmen wurde dem Antrag letztlich zugestimmt. Der Plan sieht Einzelhandelsflächen von maximal 800 Quadratmetern Verkaufsfläche vor. Dresden habe, so ein Sprecher der „Allianz für Dresden“, bereits „mehr als genug Einzelhandelsfläche. […] Insgesamt 170 Lebensmitteldiscounter gibt es bereits im Stadtgebiet. Die Überversorgung ist augenfällig.“ Bis Anfang April waren mehr als 370 Einwände gegen den Flächennutzungsplan und das geplante Globus-Großprojekt bei Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) eingegangen. Die Stadtverwaltung hat nun bis September Zeit, einen überarbeiteten Bebauungsplan für das Bauvorhaben „Hafencity“ der Firma USD vorzulegen.

Ebenfalls am Donnerstag war ein von CDU, FDP und Freien Bürgern maßgeblich initiierte Bürgerbegehren für vier Einkaufssonntage abgelehnt worden. Der Verein „Bürgerstimme Dresden“ hatte zum Stichtag trotz der Unterstützung des Einzelhandels mit knapp 22.000 Stimmen nicht die erforderliche Anzahl von Befürwortern eines Bürgerentscheids sammeln können. Das Bündnis wollte parallel zu den am 7. Juni anstehenden Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt auch über verkaufsoffene Sonntage abstimmen. Steffen Kaden von der CDU-Fraktion zeigte sich dennoch uneinsichtig. Das Bürgerbegehren sei nicht nur eine „logistischen Meisterleistung“ gewesen, sondern habe auch das „großes Interesse der Dresdnerinnen und Dresdner an direkter Bürgerbeteiligung“ gezeigt. Holger Zastrow von der FDP sprach angesichts der Niederlage sogar von einer „linken Einheitsfront“. Sowohl die Grünen, als auch die Piraten hätten „ihre politischen Überzeugungen für Posten und Macht endgültig über Bord geworfen“. „Wie man ausgerechnet in Dresden und ausgerechnet in diesen Zeiten rund 23.000 Stimmen einfach ignorieren kann, erschließt sich uns nicht. Es ist ein fataler Fehler.“, fuhr Zastrow weiter fort. „Seit dem Herbst gehen in Dresden Tausende vor allem auch für Volksentscheide und direkte Demokratie auf die Straße und erwarten ein Zeichen von der etablierten Politik. Die gestrige Debatte bot die einmalige Chance für ein solches Zeichen, wurde aber ein Beitrag für eine noch tiefere Spaltung der Stadtgesellschaft.“