Bündnis demonstriert für progressive Verkehrswende

Am Montagnachmittag demonstrierten über 600 Menschen für eine progressive Verkehrswende und gegen den Klimawandel in Dresden. Das Bündnis „Verkehrswende Dresden“ hatte dazu unter dem Motto „Verkehrswende selber machen!“ um 15.30 Uhr zum Jorge-Gomondai-Platz in der Äußeren Neustadt aufgerufen. „Uns geht es bei dieser Aktion und unserem Bündnis darum, Druck auf die Stadtpolitik auszuüben, endlich eine Verkehrswende auch für Dresden einzuleiten und keine weitere rückwärtsgewandte Verkehrspolitik zu betreiben“, sagte Karl Lampke von „Verkehrswende Dresden“ zur Motivation der Demonstration im Feierabendverkehr. Seit Monatsbeginn organisiert die Gruppe VerkehrswendeDD regelmäßig eine gemeinsame Fahrradfahrt von der Neustadt zur TU-Dresden. Daran schließen sich täglich bis zu 60 Menschen an. Treffpunkt ist Montag bis Freitag um 8.40 Uhr der Jorge-Gomondai-Platz.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen über die Albertstraße auf die Carolabrücke, auf der eine anderthalbstündige Zwischenkundgebung abgehalten wurde. In dieser Zeit breiteten die Demonstrierenden Picknickdecken und Gartenmobiliar aus, eine Fahrradselbsthilfegruppe half bei kleineren Reparaturen. „Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Aktion stören, das ist bewusst so gewollt, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, können wir nicht in der Peripherie unsere Anliegen kundtun, da müssen wir ins Zentrum, da wo es wehtut“, kommentierte Steffanie Baumgard vom Bündnis „Verkehrswende Dresden“ den langen Stau vor der Carolabrücke . Das Bündnis stellte klar, dass es ihnen nicht darum geht, die Mobilität der Menschen in der Stadt einzuschränken. Dennoch sei das Auto in ihren Augen „das ineffizienteste Verkehrsmittel für das Vorankommen in Städten, das ist schon seit Jahrzehnten in der Planung bekannt. Ein gutes ÖPNV-Angebot, flächendeckende Radinfrastruktur und die Verdrängung von Privatautos an den Stadtrand, sind Maßnahmen, die dringend von der Politik kommen müssten“.

Bereits 2017 hatte der Stadtrat ein Maßnahmenpaket und ein Radverkehrskonzept entwickelt. Bisher sind jedoch laut „Verkehrswende Dresden“ erst fünf Prozent der Vorhaben umgesetzt. Das Bündnis stellt in Frage, ob die Ziele überhaupt in diesem Tempo erreicht werden können. „Wir werden weiter machen, bis die Politik handelt. Unsere Vorhaben sind nicht utopisch, die Konzepte sind da“, so Baumhard abschließend, „sie müssen nur umgesetzt werden“. Seitdem sich im vergangenen Herbst die politischen Mehrheitsverhältnisse im Dresdner Stadtrat aufgrund des Wechsels dreier SPD-Mitglieder in die Bürgerfraktion hin zu einer konservativ-rechten Mehrheit gewendet haben, wurden mehrere geplante Vorhaben von rot-rot-grün in Frage gestellt und revidiert. So wurde die Sanierung der Albertstraße mit eigenen Radwegen von der neuen Mehrheit aus CDU, AfD und Bürgerfraktion gestoppt. Ähnlich sieht es mit einem Plan aus, den Zelleschen Weg im Zuge des Straßenbahnausbaus zur Entlastung des Busverkehrs mit separaten Fahrradwegen auszustatten. Die neue Mehrheit im Stadtrat will stattdessen an einer vierspurigen Straße ohne Radwege festhalten. Eine durch die ehemalige Grüne-Stadträtin Elke Zimmermann gestartete Onlinepetition wurde mittlerweile von mehr als 2.000 Menschen unterzeichnet.