Freiräume | Kultur

Blockade beendet angemeldete NachtTanzDemo

20. April 2012 - 16:49 Uhr - 12 Ergänzungen

Ein jähes Ende fand eine von linksjugend [’solid] Dresden und DIE LINKE.SDS Dresden angemeldete abendliche Demonstration unter dem Motto „Reclaim the Streets! Für Freiräume und Antifaschismus!“ durch die Äußere Neustadt. Nach knapp einem Kilometer hatte eine Gruppe von mehreren Menschen auf der Martin-Luther-Straße die geplanten Route blockiert und damit die als so genannte NachtTanzDemo von der Linken-Politikerin Julia Bonk angemeldeten Veranstaltung zum Stehen gebracht. In ihrem von mehreren parteinahen Organisationen und Verbänden unterstützten Aufruf hatten die Veranstalterinnen und Veranstalter dazu aufgerufen, sich die Straße „lautstark, bunt und fröhlich“ zurückzuerobern. Sie kritisierten darin das „menschenverachtende Gedankengut“ welches „in manchen Stadtteilen ein Klima der Angst und Einschüchterung“ geschaffen habe und warfen den staatliche Behörden „mangelnden Verfolgungswillen“ vor. Unterstützt wurde der Aufruf unter anderem durch die Jusos Dresden, die Neustadtpiraten und dem StuRa der TU-Dresden.

In ihrer schon einen Tag zuvor veröffentlichen Stellungnahme kritisierten die Blockiererinnen und Blockierer die ihrer Meinung nach fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den selbst gesetzten Anliegen und eine missbräuchliche Verwendung des politischen Aktionskonzeptes Reclaim the Streets (RTS) vor, bei dem es vor allem darum geht, ohne Anmeldung auf die Straße zu gehen. In einer ersten Reaktion auf den Abend bezeichnete die linksjugend [’solid] zivilen Ungehorsam und damit die beiden Blockadeversuche als „legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“ und zeigte sich gesprächsbereit, um über die sichtbar gewordenen unterschiedlichen Vorstellungen weiter zu diskutieren. Vor drei Jahren hatte es in Dresden schon einmal zwei Nachttanzdemonstrationen gegeben, damals waren bis zu 1.000 Menschen mit etlichen Soundsystemen für herrschaftsfreie Räume und Projekte durch die Straßen der Altstadt gelaufen.

Als Reaktion auf die Blockade attackierte der sächsische Ableger von Anonymous die Internetseite des Aktionbündnisses „Dresden Nazifrei“. In einer über Twitter verbreiteten Begründung bezeichnete der Zusammenschluss die blockierenden Menschen als „min. genau so dämlich wie das nazipack!“ und warf ihnen die Blockade „friedlicher Demokraten“ vor. Obwohl das Bündnis eine Beteiligung an der Aktion dementierte, blieb die Seite danach für mehrere Stunden nicht erreichbar.

Weiterer Bericht zum Thema: DD: NachtTanzDemo blockiert“

Veröffentlicht am 20. April 2012 um 16:49 Uhr von Redaktion in Freiräume, Kultur

Themen

Ergänzungen

  • Die „linke“ oder „alternative“ Szene in Dresden hat wiedereinmal bewiesen, dass sie sich sehr gut auch alleine und mit sich selbst beschäftigen kann. Was kommt als nächstes? Wird das AZ Conni besetzt oder in der Chemo eine illegale Punkparty gefeiert? Ich bin schon gespannt. Ich würde allerdings vorschlagen, das nächste mal dei Sitzblockade durch die Clows-Army aufzulösen oder wenigstens mit einer Gegen-Sitzblockade Widerstand zu leisten!

  • Wenns nach uns gegangen wäre, hättet ihr gestern ordentlich Backenfutter bekommen. Was glaubt ihr wer ihr seid? Die Linke mag vor euch kuschen. Aber wenn ihr so weiter macht, wird das Konsequenzen haben. Nicht alle sind solche uninformierten Peiler, wie die anoymous honks.

  • mir fällt es wirklich schwer, solchen aktionen etwas abzugewinnen – politisch sollte man sich heutzutage anders positionieren können, als im kinderreichsten stadtteil eine für die meisten unangekündigte „loveparade“ mit ohrenbeteubendem lärm zu veranstalten. mensch leute! nutzt euren kopf doch bitte mal bis um die nächste ecke. niemandem nützt abendlicher stress mit den kleinsten im Kinderzimmer. eure politische nachricht verfehlte gänzlich und neue freunde / anhänger habt ihr auch keine gefunden. im gegenteil.

  • Auch wenn ich persönlich den Tag, aber vor allem die Route und Uhrzeit, für mehr als unglücklich gewählt ansehe, so hat nach meinem Verständnis jede Demo, die nicht rassistisch oder faschistisch motiviert ist, ihre Berechtigung! Laute Musik abspielen ist riesig, aber zu der Uhrzeit machen wir uns da keine Freunde! Wäre das der Blockadegrund gewesen, hätte ich sogar Verständnis gehabt, doch das hier ist lächerlich. Aber was hätte denn eigentlich gegen eine Route durch die Altstadt gesprochen, da waren die Nachttanzdemos doch immer gut besucht? Doch ich glaube zum Donnerstag wäre auch da keine positive Resonanz zu erwarten gewesen.
    Was man sagen kann, der „Vorfall“ hatte einen hohen Unterhaltungswert, aber keineswegs eine aufrüttelnde Wirkung!

  • Statement der Gruppe Raddix zur Auseinandersetzung um die Nachttanzdemo der Linksjugend in Dresden

    Kritk des Aufrufs:

    In dem von der Linksjugend in Dresden angebotenen Aufruf finden sich einige politische Schlagwörter die Inhaltliche Auseinandersetzung versprechen. Es wird erst einmal eine Form von Antifaschismus proklamiert. Doch durch die Art und Weise entsteht lediglich der Eindruck, dass er nur als ein „Label“ vorgeschoben wird. Der Aufruf bleibt bei dem Punkt „Nazis gleich doof!“ stehen. Weder geht der Text auf eine Analyse des zweifellos vorhandenen Naziproblems in Dresden, noch auf dessen evtl. Ursachen ein. Das Proklamieren von Antifaschismus, anlasslos und wirkungslos, dient maximal als antifaschistische Selbstbestätigung und hat keine praktischen Effekte. Auch die gewählte Aktionsform bietet keine praktische Handlungsoption gegen Faschismus. Die Auseinandersetzung an Brennpunkten des Rassismus in Dresden fehlt in Gänze. Der Aufruf zur Nachttanzdemo ist lediglich eine Meinungsäußerung und die Aktionsform hängt den Zielen und Wünschen hinterher. Die Tatsache, dass mit „Reclaim the Streets“ eine vollkommen andere Aktionsform als Motto genutzt wurde, halten wir für ungünstig gewählt, betrachten es aber als positiv, dass zumindest ein Versuch gestartet wurde, auf diesem Themenfeld in Dresden wieder aktiv tätig zu werden. Die Form einer Nachttanzdemo durch das Szeneviertel Neustadt schwächt den Grad der Meinungsäußerung ab und erscheint somit als Lockmittel und Werbefläche.
    Die fehlende inhaltliche Auseinandersetzung und die mangelnde Reflexion der Wirkung der gewählten Aktionsform, bestimmen den Aufruf im Ganzen. So wird sich zwar für ein selbstbestimmtes Leben und Freiräume stark gemacht, ohne sich jedoch zu vergegenwärtigen, was diese Begriffe eigentlich bedeuten. Versteht die Linksjugend unter einem kulturellen Freiraum etwa eine Straße, auf der einmal pro Woche zwischen 16 und 18 Uhr keine Autos fahren? Sicherlich würde das einen (Auto-)“freien“ Raum schaffen, aber wie sollte dieser genutzt werden? Einen Raum zu leeren, macht ihn noch lange nicht zu einem Freiraum. Ihn mit tanzenden Leuten zu füllen ebenso wenig. Freiräume sind mehr als temporäre Zonen in denen Mensch halbherzig Parolen schreit und seinen Unmut kundtut. Man muss allerdings auch eingestehen, dass es eine Vielzahl von Freiraumdefinitionen gibt.

    Die Form einer Nachttanzdemo erlaubt nur eine geringe politische Ausfüllung auch bei radikalen Akteur_innen. Angesichts der politischen Situation in Dresden sind solche niedrig-schwelligen Angebote allerdings eine gute Grundlage für Diskurs und Vernetzung. Wird auf diese verzichtet, weil ein Aufruf nicht der inhaltlichen Charakteristika einer politischen Streitschrift entspricht, so sollte wenigstens darauf geachtet werden, adäquate Mittel anzubieten.
    Den Versuch der Ausfüllung mit politischem Inhalt fand durch Personen und Gruppen statt, die sich inhaltlich beteiligten. Allerdings griff dieser Versuch ins Leere, da die Blockade partizpative Diskussionen und Redebeiträge auf der Nachttanzdemo verhinderte, bevor diese zu ihrer vollen Größe angewachsen war.

    Unsere Rolle in der Demo

    Politisches Handeln und Leben kann sich auf verschiedenen Ebenen abspielen. Eine – aber nicht die einzige! – ist der Versuch Ideen und Vorstellungen, die uns prägen, aktiv in die Gesellschaft zu tragen. Dabei kann es passieren, dass diese Ideen und Vorstellungen, an Schärfe, an Radikalität verlieren. Oft verpuffen sie in kleinen Schritten, auch in Reformen. Wir sind trotzdem der Meinung, dass wir auch unter diesen Umständen versuchen sollten, zu intervenieren, solange wir die Kraft dafür haben. Denn wir wissen nicht, wann aus einem kleinen Schritt ein großer werden kann. Unter diesem zielorientierten Aspekt, halten wir es für richtig und wichtig, dass linksradikale Gruppierungen mit parteinahen Organisationen, Vereinen und Stiftungen zumindest punktuell zusammenarbeiten. Diese punktuelle Zusammenarbeit erfordert einen gewissen Grad an Verständnis und auch Akzeptanz der unterschiedlichen Meinungen, Positionen und Aktionsformen. Dieses Verständnis und diese Akzeptanz können wir nicht immer aufbringen und sie MÜSSEN auch ihre Grenzen haben.
    Für uns wurden diese Grenzen bei der Nachttanzdemo nicht überschritten. Dies erklärt auch, dass wir trotz aller Kritik am Aufruf, partiell mit den Organisator_innen zusammengearbeitet haben. Wir wollten den von der Linksjugend und der linken Hochschulgruppe „geleerten“ Raum nutzen und ihn mit inhaltlicher Kritik und einer Auseinandersetzung mit unserer Gesellschaft, unserem Umfeld füllen. Dabei ist es uns wichtig auf die Gesamtheit und Verwobenheit aller einzelnen politischen Teilgebiete hinzuweisen. Man kann zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie nicht ohne eine Kritik an den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen betrachten.

    Aus diesen Gründen haben wir uns an der Demo beteiligt, den Aufruf aber nicht unterzeichnet.

    Kritik der Blockadeaktion

    Blockaden sind legitim. Sie sind eine Form der Meinungsäußerung. Jedoch halten wir eine (Sitz-)Blockade für ein aktivistisches Veto. Das heißt, sie ist, genau wie das Veto, äußerstes Mittel. Wir wollen den Menschen, die heute die Nachttanzdemo blockiert haben, nicht ihr Recht auf ein Veto absprechen. Jedoch fragen wir uns, was sie dazu bewegt hat, dieses äußerste Mittel einzusetzen. Unserer Meinung nach wären Zwischenschritte, wie eine direkte persönlich geführte Diskussion möglich und sogar notwendig gewesen. Eine direkte inhaltliche Auseinandersetzung wurde im Vorfeld unseres Wissens nicht gesucht, konstruktive Kritik blieb aus. Stattdessen wurde sich in populisitischer Art und Weise in Szene gesetzt. Der Blogeintrag von contrelagravitation.wordpress.com, als Stellungnahme der Blockierer_innen gewählt und über die Anlage der Linksjugend vorgetragen, gibt auch keinen Aufschluss über Motivationsgründe dieses starken Vetos. Sicherlich wurden einige Kritikpunkte genannt, auf deren Grundlage eine Unterstützung für die Demo versagt werden kann und diese sind auch von uns in einigen Aspekten teilbar. Aber zwischen nicht untersützen und verhindern liegt ein langer Weg. Bei der Beantwortung der Frage nach der Motivation der Blockadeaktion bleiben uns nur Mutmaßungen:

    Anzunehmen wäre, das den Blockierern mehr die eigene Reputation innerhalb der Szene Bedeutung hatte, als linke Intervention in der Gesellschaft, vor allem da die erste Nachttanzdemo, die als Vorbild und als ein Gegenbild herhalten musste, von derselben Person angemeldet wurde, wie die kritisierte Demo am 19.04.2012. Inhaltlich war auch diese nur wenig stärker aufgestellt als die Kritisierte. Daher drängt sich uns der Eindruck auf, dass die Aktion auch als eine identitäre Abgrenzung einer vermeintlich radikalen Linken gegen linksliberale Kreise zu verstehen ist, einem Reviermarkierungsprinzip nicht unähnlich. Wir verstehen aber, dass eine Verwässerung der Begrifflichkeit von Reclaim the streets im Aufruf der Nachttanzdemo enthalten ist und der Aufruf an sich sehr schwach war.

    Die Haltung der Blockierer_innen, das Beharren auf die Durchsetzung der Blockade bis zum Abbruch nach bereits vorgetragener Kritik, einem Beteiligungsangebot sowie einem Diskursangebot ist für uns nicht nachvollziehbar. Damit haben sich die Personen in eine nicht umkehrbare bzw. abbrechbare Situation begeben. Sie haben auch den Unwillen auf Partizipation und Verhandlungen, welche für ein gesellschaftliches Miteinander grundlegend sind, bewiesen. Eine Reaktion, die in der Form für uns nicht hinnehmbar ist, so sie doch als Aktion von Einzelnen eine radikale Linke als einen dogmatischen Zusammenschluss, der auf Abgrenzung und Meinungsmonopolisierung basiert, demaskieren kann. Wer hat das Recht zu entscheiden was richtig, was wahr und was falsch ist? Wir wollen dies jedenfalls nicht entscheiden, sondern lieber die konstruktive Auseinandersetzung und Diskussion suchen.

    Wir warnen davor, das Mittel der Blockade inflationär zu nutzen, beziehungsweise das Vetomittel Blockade zu nutzen, um sich einen unreflektierten Spaß zu erlauben. Dies verwässert das Konzept der Blockade. Zudem zeugt es von Unverständnis bezüglich der Aktionsform Blockade, wenn es den Beteiligten gleichzeitig nicht gelingt, die Begründung für die gewählte Aktionsform der Öffentlichkeit klar zu machen. Diesen Punkt sehen wir auch darin bekräftigt, dass einige Vertreter_innen des Anonymus-Netzwerkes, die Webseite des Blockadebündnisses gegen einen Nazigroßaufmarsch in Dresden behinderten, weil sie dieses als Verantwortliche auch für die hiesige Blockade sahen. Damit hätte eine kleine, nicht gut kommunizierte und untermauerte Aktion zu einem bundesweiten Politikum werden können. Wir möchten nicht unterstellen, dass Missverständnisse von den Blockierer_innen einkalkuliert waren und schon gar nicht von einer Form der Sabotage sprechen, wir wollen lediglich aufzeigen wozu blinder Aktionismus führen kann.

    Perspektive

    Welche Perspektiven eröffnet der Konflikt um die Nachttanzdemo. Wir denken, dass zunächst drei Dinge für diesen Diskurs erwägt werden sollten:
    Zunächst sollten wir gemeinsam über politische Interaktion und Vetopositionen diskutieren. – Welche Möglichkeiten einer politischen Interaktion verschiedener Gruppen und Spektren bestehen jenseits einer direkten absoluten Auseinandersetzung auf der Straße? Welchen Umgang miteinander wünschen wir uns – in unseren Gruppen, aber auch bei der Interaktion unterschiedlicher politischer Meinungen im linken Spektrum? Wir wünschen uns konstruktive Auseinandersetzungen auf einer inhaltlichen und weniger auf einer spektakulären, dafür aber nur symbolpolitischen, Ebene zu führen.

    Als zweites sollten wir über Blockaden gegen linke/linksradikale Demonstrationen sowie Gegenstrategien bzw. Handlungsoptionen diskutieren. Welche Handlungsoptionen bleiben, wenn eine Demonstration von Menschen aus dem „eigenen Lager“ blockiert wird? Wird eine Nazidemo blockiert, so wird eine polizeiliche Räumung der Gegendemonstranten zumindest meistens angestrebt, auch auf ausdrücklichen Wunsch der Nazis. Ein solches Vorgehen sollte auch weiterhin für „links gegen links“ Blockaden tabu bleiben – die Polizei hat in unseren Konflikten nichts zu suchen! So bleibt nur Ignorieren durch Änderung der Demoroute – oder eine inhaltliche Auseinandersetzung vor Ort, zB indem den BlockiererInnen Rederecht eingeräumt wird – wie auf dieser Nachttanzdemo geschehen.

    In einer dritten Diskussion sollten Begrifflichkeiten klarer definiert und Wunschziele mit der Aktion der Blockade und des Feldes des zivilen Ungehorsams durchdacht werden. Will man zivilen Ungehorsam in einer breiten gesellschaftlichen Schicht etablieren und linksradikale Kritiken an Gesellschaft und Staat greifbar machen – so braucht es mehr als die Idee zu einer möglichst spektakulären Aktion des zivilen Ungehorsams. Die inhaltliche Begründung des bewussten Sich-Hinwegsetzens sollte ebenso genau durchdacht sein, wie der ausgewählte Zeitpunkt. Auch stellt sich die Frage, wer Ziel“publikum“ der Aktion ist – die blockierten Demonstranten, die Presse, die Anwohner? Um zivilen Ungehorsam breiter zu etablieren, muss jede Aktion auf ihre Außenwirkung geprüft werden – nicht jede Aktion führt zu jeden Zeitpunkt zum gewünschten Bewusstseinswandel. Zivilen Ungehorsam als Spaßaktion führt sicher nicht zu einer Akzeptanz in breiteren Gesellschaftsschichten – weder für die Aktionsform selbst, noch für dahinterstehende Inhalte.

    Direkt kann es für uns in diesem Konflikt allerdings nur darum gehen, wie wir ihn in Zukunft vermeiden, wie wir gemeinsam und geschlossen Auftreten können an den Punkten, an denen wir es wollen. Wir werden diesen Diskurs um eine Perspektive der Zusammenarbeit gern mitbegleiten und hoffen auf eine rege Teilnahme aller linken und linksradikalen Spektren.

    United we stand, divided we fall

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