Besetzung in der Dresdner Neustadt

Am Freitagnachmittag besetzten mehrere dutzend Personen der Kampagne „Wir besetzen Dresden“ ein Haus in der Königsbrücker Straße. Das erklärte Ziel der Besetzung ist es, das seit geraumer Zeit leerstehende Gebäude in ein soziales Stadtteilzentrum umzufunktionieren. Nach eigenen Angaben stehen die Besetzerinnen und Besetzer dazu im Kontakt mit dem Eigentümer. Nachdem die Polizei vorerst von einer Räumung absah, fanden sich das ganze Wochenende über Unterstützerinnen und Unterstützer vor dem Haus ein. Die Gruppe im Haus kündigte an, so lange im Haus bleiben zu wollen, bis die Nutzung legalisiert wurde.

Als klar war, dass die Polizei an diesem Wochenende keine Räumung mehr vornehmen würde, war die Freude bei den Besetzerinnen und Besetzern groß. Zusammen mit rund 150 Unterstützerinnen und Unterstützern feierten sie am Samstagabend „die ersten 24 Stunden ohne Hausräumung“. Für Dresden, so heißt es in der Stellungnahme, sei das schon ein großer Erfolg, ist doch die Polizei nach der sogenannten „Berliner Linie“ berechtigt, innerhalb der ersten 24 Stunden ohne Einwilligung des Eigentümer selbstständig zu räumen. So fanden die Besetzungen der letzten zehn Jahre bereits frühzeitig ein Ende. Gefeiert wurde der erste Tag der Besetzung mit Musik der Banda Internationale (DD), dem Ensemble Incroyable (DD), den Brazzbanditen (LPZ) sowie einem Feuerwerk.

24 Stunden zuvor waren die Aktivistinnen und Aktivisten in drei seit Jahren leerstehende Gebäude auf der Königsbrücker Straße 12-16 eingezogen, um „das verfallende Gelände als Wohn- und Begegnungsort finanziell und organisatorisch unabhängig zu nutzen“, wie die Besetzerinnen und Besetzer verlauten ließen. Zugleich wurde die in München ansässige „ARGENTA Unternehmensgruppe“ als Besitzer der Häuser, aufgefordert, sich von dem Grundstück zurück zu ziehen und den Besetzerinnen und Besetzern zu überlassen. Diese veröffentlichten zeitgleich zur Besetzung ein Nutzungskonzept für die Häuser, welches inzwischen auch ARGENTA vorliegen soll. Neben einem Wohnhaus sieht das Konzept neben einem Gebäude mit Vereinsräume auch ein Seminarhaus vor. Auch für das ungenutzte Außengelände soll es eine Vielzahl von Ideen geben.

Neben der konkreten Besetzung und den Nutzungsideen für das Gelände auf der Königsbrücker Straße 12-16 wollen die Besetzerinnen und Besetzer mit ihrer Aktion vor allem auf die Mietproblematik in großen Städten hinweisen. „Die Wohnungslage in Dresden und in anderen Städten wird durch ihre Profitinteressen bestimmt und nicht durch die Frage danach, wie eine gerechtere Stadt organisiert sein könnte, in der alle Menschen ein gutes Leben führen können“, so die Aktivistinnen und Aktivisten. Weiter führen sie aus, dass vor allem Menschen, die nicht in „besitzende, finanziell abgesicherte, akademische Familienverhältnisse hineingeboren wurden“, aus ihren Sozialräumen verdrängt und mit immer weiter steigenden Mieten ausgebeutet würden.

Auch von Parteiseite erhält die Kampagne „wir besetzen“ Unterstützung. Besonders die „Neustadtpiraten“ machen sich indes für die Forderungen stark. Bereits am vergangenen Montag war im Stadtbezirksbeirat Neustadt über das Gelände diskutiert worden. In einem Antrag hatten da die Piraten eine sozialverträgliche Bebauung, eine Durchwegung, Parks mit Großgrün und den Erhalt der Villen gefordert. In einzelnen Punkten wurde dem Antrag stattgegeben. Der Piraten-Stadtbezirksbeirat Jan Kossick forderte eine Einbindung aller in die Gestaltung des Geländes. In diesem Zusammenhang sieht er mit der Besetzung eine große Chance: „Die Gruppe ‚Wir besetzen Dresden‘ macht dies deutlich. Deren Forderungen – unter anderem nach öffentlicher Zugänglichkeit, gegen Luxuswohnungen und für Bürgerbeteiligung.“

Ob die Forderungen und Pläne der Besetzerinnen und Besetzer eine realistische Chance haben werden, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen. Ein breites Echo ist ihnen zumindest sicher. Dies dürfte nicht zuletzt an der kontinuierlichen Arbeit liegen, die „Wir besetzen Dresden“ im letzten Jahr auch über die Stadtgrenzen hinaus einigermaßen Bekanntheit eingebracht haben dürfte. So war die Besetzung der Königsbrücker Straße nicht die erste Aktion. Das Gebäude machte schon zur letztjährigen BRN den Auftakt für eine ganze Reihe Besetzungen im letzten Jahr. Nachdem die bisher größte Besetzung des Basteiplatz 3 im Anschluss an die unteilbar-Demo im August von einem martialischen Polizeiaufgebot geräumt wurde, begaben sich die Aktivistinnen und Aktivisten im November erneut zum Ort des Geschehens. Dort demonstrierten sie mit rund 60 Personen unter dem Motto „Lerchstand zu Freiräumen“ zusammen mit anderen Initiativen wie das „Mietenwahnsinnstoppen Bündnis“ gegen Leerstand und überteuerte Mieten.