Bauen & Wohnen – Einordnung des Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD & Grüne durch Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“

Das Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ veröffentlichte heute seine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grüne. In diesem sind zahlreiche Maßnahmen zur Eigentumsbildung und zur Förderung von Baumaßnahmen beschrieben. Das derzeit größte Problem gerade für untere Einkommensgruppen ist, dass sich die Miete im Bestand erhöht und Menschen gezwungen werden, ihr soziales Umfeld zu verlassen. Die im Vertrag aufgeführten Punkte vernachlässigen aus Sicht des Bündnisses dieses Problem.

Das Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ hat vier Hauptthemen ausgemacht und diese einzeln bewertet. Vor allem zur Aussage „Die Eigentumsbildung wollen wir unterstützen“ werden mit Blick auf die aktuelle Mietproblematik nur Gegenargumente aufgeführt. Steigende Mieten und Verdrängungsprozesse betreffen verstärkt untere Einkommensgruppen, die unabhängig von einer Förderung, nur schwer Kredite erhalten. Weiterhin wird die Gefahr der weiteren Zersiedlung und Flächenversiegelung gerade durch Einfamilienhäuser gesehen. 

Die Pressesprecherin des Bündnisses Alex Meier führt dazu aus: „In Dresden wurde durch die SPD offensiv mit dem „Mietendeckel“ Wahlkampf geführt. Dieser Begriff wird im Koalitionsvertrag nun nicht einmal mehr erwähnt. Im Vertrag wird nur noch von einer Kappungsgrenze gesprochen. Wir fühlen uns damit hintergangen.“ In Dresden wurde eine Kappungsgrenze bereits im Jahr 2015 eingeführt. Trotz dieser stieg die Miete in Dresden um 13%.

Im Koalitionsvertrag steht weiter, dass der Wohnungsbau für den Mieterschutz unverzichtbar und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise sei. Hierzu schreibt das Bündnis: „Das jahrelange Mantra des ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ als Antwort auf den Mietenwahnsinn ist völlig losgelöst von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Bis jetzt gibt es hierzu keine Nachweise zur tatsächlichen Verbesserung. Die oftmals als Sickerungseffekt hervorgebrachte Fata Morgana als Begründung findet nicht statt. D.h. durch Neubau freiwerdende günstigere Bestandswohnungen werden auf Grund der fehlenden Begrenzungen bei Neuvermietungen ebenfalls zum Höchstpreis angeboten und die ehemals günstige Wohnung verschwindet.“

Das Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ wird die Umsetzung der festgehaltenen Punkte im Koalitionsvertrag weiterhin kritisch begleiten und am 28.03.2020 einen Aktionstag unter dem Motto „MietenWahnsinnStoppen!“ in Dresden veranstalten.

Stellungnahme: https://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de/bauen-wohnen-einordnung-des-koalitationsvertrags-zwischen-cdu-spd-gruene/