Protest gegen Blockade der Klimaschutzziele: Globaler Klimastreik auch in Dresden

Für den 15. September mobilisieren die Dresdner Fridays for Future (FFF) Gruppen zu einer Demonstration im Rahmen des Globalen Klimastreiks auf dem Postplatz. Mit einer Aktion auf der Prager Straße und Flyerverteilungen bei mehreren großen Konzerten wolle man mehr Menschen auf die Straße holen. 

„Jetzt ist die Hälfte der Legislatur der Ampel-Koalition rum und statt klimapolitisch Fortschritt zu machen, wie damals versprochen, macht die Ampel sogar Rückschritte, indem sie das Klimaschutzgesetz entkernt, Scholz will Klimaziele abschwächen und Lindner blockiert das Klimageld.“, sagte Zahra Pischnamazzadeh von FFF Dresden. Unterstützung erhalten die Klimaaktivist:innen durch einen offenen Brief, den 60 Professor:innen am 31. August an die Bundesregierung adressierten und in denen sie die Bundesregierung zu Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen aufrufen. 

Angesichts der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes kritisieren die Wissenschaftler:innen eine Abschwächung des Klimaschutzes. Es würde durch die Abschaffung sektorenspezifischer Ziele für die CO2-Reduktion der Klimaschutz ausgehöhlt. Bei diesen Sektoren handelt es sich um beispielsweise um das Bauwesen, den Verkehr oder die Landwirtschaft, für die einzelne Ministerien zuständig sind. Bisher gab es für jeden Sektor konkrete Vorgaben für den maximalen CO2-Austoß. 

Jedoch blockiert die Bundesregierung nicht nur Klimaschutzziele sondern treibt sie durch die Förderung fossiler Energien auch mit voran. Eine am 1. September veröffentlichte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS), die im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace durchgeführt wurde, errechnete, dass Deutschland mit 16 Milliarden Euro pro Jahr knapp sechsmal so viel Steuergeld in klimaschädliche Subventionen für die Industrie wie in den klimafreundlichen Umbau investiert.

In Zukunft soll eine Gesamtbilanz erstellt werden, anhand derer Verfehlungen der vorgeschriebenen Jahresemissionsgesamtmengen ablesbar sein sollen. Werden diese Vorgaben für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 in zwei Jahren nacheinander gerissen, soll ein Steuerungsmechanismus greifen und Anpassungen gemacht werden. Allerdings – und hierauf richtet sich die Kritik – sind Einsparungen nicht mehr zuvorderst in dem Sektor vorzunehmen, der gegen Maßgaben verstößt, sondern können auch auf andere verteilt werden. Die Agora Verkehrswende spricht von positiven Gesetzesanpassungen, die in der Summe aber aufgewogen würden, denn Teile des Gesetzes seien strukturell darauf angelegt, Emissionsreduzierungen in die Zukunft zu verlagern.

Kohleverstromung in Sachsen ab 2030 unrentabel

Die Aktivist:innen der FFF waren in den letzten Monaten mehrfach mit Aktionen an den Braunkohletagebauen in Jänschwalde und Welzow präsent, um dort gegen die weitere Kohleförderung zu demonstrieren. Sie fordern ein Ende des Kohleabbaus bis zum Jahr 2030. Maximal dürften noch 205 Millionen Tonnen Kohle in der Lausitz gefördert werden, um das 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Eine Studie von Wissenschaftler:innen der Europa-Universität Flensburg (EUF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kam im April zu dem Ergebnis, dass dafür die Kraftwerke bereits ab 2024 um jährlich um 25 Prozent gedrosselt werden müssten.

Dazu kommt ein weiterer Kritikpunkt an der Haltung der Sächsischen Regierung, bis 2038 Kohle in der Lausitz abbauen zu lassen. Ab 2030 würde sich die Kohleverstromung marktwirtschaftlich nicht mehr rentieren. Das würde vor allem durch steigende Preise im europäischen Emissionshandel und die Normalisierung der Gaspreise verursacht. Folgerichtig wäre die LEAG von Insolvenz bedroht und die Gefahr bestünde, dass die Muttergesellschaft EPH das Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler:innen abwickele.

Gemeinsam mit der Initiative „Alle Dörfer bleiben“, dem BUND Sachsen und Greenpeace hat FFF Görlitz darum eine Petition an den Ministerpräsidenten gestartet, die fordert: „Wir jungen Menschen brauchen nicht nur eine Zukunft in einem lebenswerten Klima, sondern genauso faire Lösungen für die Arbeitskräfte in den Kohlekraftwerken und echte Angebote und Chancen für uns junge Menschen in der Lausitz!“

Titelbild: Rufus46