9. März 2021 - 17:40 Uhr
Schon im Januar diesen Jahres stand die Polizei Dresden in der Kritik, in einer Pressemitteilung einen Sachverhalt falsch dargestellt zu haben. Nach einer Kontrolle aufgrund eines Hitlergrußes am rand einer Trauerveranstaltung in Dresden, sind Beteiligte auf addn.me zugekommen und werfen der Polizei erneut vor, bewusst Falschdarstellungen in der Pressemitteilung verbreitet zu haben.
7. März 2021 - 13:20 Uhr
Die rechten und konservativen Parteien im Dresdner Stadtrat wollen die Quote für den geförderten Wohnungsbau im kooperativen Baulandmodell von 30% auf 15% senken. Erst im November 2020 hatte sich ein Kompromiss zwischen den Stadtratsfraktionen angedeutet, der irgendwo zwischen diesen beiden Werten lag. Wie dieses Vorhaben im Stadtrat letztlich entschieden wird, ist derzeit noch offen. Die Senkung der sogenannten Sozialquote entspricht dem neoliberalen Paradigma, soziale Belange zunehmend über Marktmechanismen zu regeln und wettbewerbsorientiert zu bearbeiten.
Ein Gastbeitrag der Kritischen Geographie Dresden
17. Februar 2021 - 19:01 Uhr
Am Dienstag Nachmittag versammelten sich etwa 200 Menschen an der Stelle, an der sich am Freitag letzter Woche, dem 12. Februar eine Person selbst verbrannt hatte. Sie waren dabei einem Aufruf der Initiative für Frieden in Kurdistan und der Freien Kurdistan-Föderation Ostdeutschland e.V. gefolgt, die aus diesem Grund zu einer Trauerkundgebung aufgerufen hatten. Bei dem an seinen Verletzungen im Krankenhaus Verstorbenen handelte es sich um den 49 Jahre alten kurdischen Aktivisten Halil Şen. Der kurdischen Nachrichtenplattform ANF-News zufolge existiert ein Abschiedsbrief, in dem Halil Şen seine Tat als Protest gegen die Isolationshaft des Führers der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan bezeichnete. Im Aufruf zur Kundgebung hieß es darum: „Sein Tod ist ein politischer, so wie auch sein Leben ein politisches gewesen ist. Wir wollen unserer Anteilnahme und Solidarität Ausdruck verleihen, unserer Trauer und unserer Wut. Trauer darüber, dass er keinen anderen Weg sah, Wut darüber, dass uns die Behörden über Tage im Ungewissen ließen.“
15. Februar 2021 - 17:53 Uhr
Wie der Spiegel in der vergangenen Woche berichtete , hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen Abdullah Al H. H. wegen Mordes erhoben. Der Mann wird beschuldigt, am 4. Oktober 2020 zwei Touristen in der Dresdner Innenstadt mit einem Messer angegriffen zu haben. Während Oliver die Tat mit schweren Verletzungen überlebte, verstarb der 55 jährige Thomas L. noch am Ort des Geschehens. Der mutmaßliche Täter wurde rund zwei Wochen später festgenommen und soll Kontakt ins islamistische Milieu gehabt haben.
12. Februar 2021 - 18:31 Uhr
Die BettelLobby Dresden hat heute eine Mahnwache am Rathaus abgehalten, um einem wohnungslosen Mann zu gedenken, der wenige Tage zuvor in Pieschen im Keller eines leerstehenden Hauses erfroren war. Der Verstorbene wurde bereits am 4. Februar von Passanten gefunden; die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es keine Fremdeinwirkung gab, sondern der Mann an Unterkühlung und akuter Herzinsuffizienz gestorben ist. Die BettelLobby zeigte sich angesichts des tragischen Todesfalls traurig und zugleich wütend: „Eine solidarische Gesellschaft würde alles Erdenkliche gegen Obdachlosigkeit unternehmen. Aber diese Gesellschaft unterlässt selbst noch das Mindeste: Öffnet sofort die Hotels! Wir fordern ein sicheres Zuhause für alle!“
6. Februar 2021 - 12:54 Uhr
Anlässlich des Empfangs des türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar am Dienstag in Berlin durch seine deutsche Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) protestierten in Dresden verschiedene Initiativen gegen Krieg, Waffenexporte und die Politik der türkischen Regierung. Die Aktivist:innen hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, am Dienstag vor dem Büro des CDU-Kreisverbandes und des CDU MdB Arnold Vaatz Schilder mit Botschaften abzulegen.
1. Februar 2021 - 10:33 Uhr - Eine Ergänzung
Ein Kommentar der Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau
Diese Nachricht überraschte dann doch: Das seit 20 Jahren anhaltende Bevölkerungswachstum drehte sich in 2020 um, Dresden verlor im vergangenen Jahr 1.069 Einwohner:innen und hatte zum Jahresende 2020 rund 562.000 Bewohner:innen. Das Interessante an der Nachricht ist dann auch die Zusammensetzung des Einwohner:innenverlustes, denn die Zahl sank in allen erfassten Kategorien. Es zogen mehr Leute weg, als her, die Sterbefälle lagen höher und das bei gleichzeitigem Rückgang der Geburten. Schauen wir uns mögliche Hintergründe an.
16. Januar 2021 - 15:30 Uhr - 3 Ergänzungen
Die Mietmarkt ist ein bereits seit längerer Zeit heiß diskutiertes Thema in der Landeshauptstadt. Neben Leerstand und steigenden Mieten, ist dabei auch das Thema Zwangsräumungen immer wieder in der Öffentlichkeit präsent. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ließ die angezeigten und umgesetzten Zwangsräumungen auch im zurückliegenden Jahr 2020 steigen. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Die Grünen) forderte als Reaktion darauf unlängst eine bundesweite Aussetzung von Zwangsräumungen. Auch das „Mietenwahnsinn stoppen!“-Bündnis aus Dresden hat sich inzwischen der Forderung angeschlossen.
12. Januar 2021 - 19:13 Uhr - Eine Ergänzung
Wie der regionalen Presse zu entnehmen ist, soll es am 8. Januar 2021 zu einer „illegalen Corona-Party“ in einer Wohnung auf der Rudolfstraße im Scheunenhofviertel gekommen sein. Nach Hinweisen von Nachbar:innen habe die Polizei diese Party aufgelöst, die Personalien von sechs Personen in einer Wohnung aufgenommen und Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die geltende Corona-Schutzverordnung eingeleitet, berichtet ein Polizeisprecher gegenüber zahlreichen Medien. Auch am Tag danach sorgt der Einsatz für Gesprächsstoff und Unverständnis im Viertel. Anwohner:innen widersprechen den Pressemeldungen und kritisieren die Polizei scharf. Wir haben mit zwei Menschen gesprochen, die im Viertel wohnen und den Polizeieinsatz beobachtet haben. [1]
22. Dezember 2020 - 14:16 Uhr
Ein Kommentar aus der Redaktion
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief vor gut zwei Wochen das Ende des Laissez-faire der Coronamaßnahmen aus und versucht inzwischen das Bild des starken Mannes in der Pandemie zu vermitteln. Die Schuld schiebt er „den Anderen“ zu: Covidiot:innen ebenso wie allen anderen, die sich seiner Auffassung nach nicht an die Maßnahmen hielten. Ein Ministerpräsident sollte die entscheidenden Fehler aber lieber bei sich selbst und der von ihm maßgeblich zu verantwortenden Politik suchen. Autoritäre Maßnahmen sind nicht alternativlos. Die von CDU, SPD und Grünen getragene Sächsische Landesregierung hat das letzte halbe Jahr versäumt, ernsthafte Vorsorge zu treffen.
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