Polizeidrohung blieb folgenlos

19. Juli 2021 - 19:32 Uhr

Kurzer Rückblick: Ein Polizeibeamter hatte am 20. September vergangenen Jahres gegenüber einer Gruppe von Demonstrant:innen mit dem Einsatz einer Schusswaffe gedroht. Erst als eine Kollegin zur Situation dazu kam, entfernte sich der für den Einsatz verantwortliche Beamte. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Linken, Kerstin Köditz, bereits am 14. Juli 2021 ergab, ist das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten schon am 28.12.2020 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Auch disziplinarrechtliche Konsequenzen hatte die Aktion keine.

Soziales

Versammlungsrecht – auch in Sachsen unter Beschuss

11. Juli 2021 - 18:41 Uhr - 4 Ergänzungen

Aktuell will in Nordrhein-Westfalen die von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet angeführte Regierung das Versammlungsrecht durch eine Gesetzesnovellierung einschränken und setzt dazu auch im Vorfeld auf Repression gegen Kritiker:innen. Eine Großdemonstration des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ in Düsseldorf am 26.06.2021 war von der Polizei mehrfach gewaltsam auseinander getrieben und stundenlang eingekesselt worden. Auch Journalist:innen wurden durch Beamte angegriffen, an ihrer Arbeit gehindert und verletzt.

Soziales

Dresden stellt die Mietenfrage

1. Juli 2021 - 20:33 Uhr

Ein breites Bündnis aus Mieterverein Dresden und Umgebung , DGB Sachsen, der Volkssolidarität und dem Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ hat sich in Dresden zusammengeschlossen und am 19. Juni am bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“ beteiligt. Zur symbolträchtigen Uhrzeit 5 vor 12 wurde zum einen der Dresdner Zusammenschluss besiegelt und zum anderen eine Umfrage unter dem Motto: „Dresden stellt die Mietenfrage“ gestartet.

Kultur | Soziales

Märchenstunde auf unterstem Niveau – wer spricht hier über wen und was?

26. Juni 2021 - 20:31 Uhr - Eine Ergänzung

Kommentar von der Gruppe gegen Antiromaismus, kosmotique und RomaRespekt

Erneut interviewt die Sächsische Zeitung den Dresdner Jazztage-Chef Kilian Forster und macht sich zur Werbepostille für das Festival. Forster lamentiert über die Strenge der Debatten der Gegenwart und inszeniert sich als gelassener Kulturanthropologe, der gegen die ideologisierte Welt von 1984 ankämpfen muss.

Soziales

Mord im Namen Gottes – Islamist wird zu lebenslanger Haft verurteilt

30. Mai 2021 - 11:42 Uhr

Nach mehreren Wochen Prozess, fiel am Oberlandesgericht Dresden am vergangenen Freitag das Urteil gegen Abdullah Al H. H. Dem 21-Jährigen war vorgeworfen worden, am 4. Oktober 2020 in der Dresdner Innenstadt ein homosexuelles Paar mit einem Messer angegriffen zu haben. Ein 55-Jähriger verstarb in Folge des Angriffes, sein 51jähriger Lebenspartner überlebte schwer verletzt. Der Angeklagte hat aus homosexuellenfeindlichen und islamistischen Motiven heraus gehandelt. Das Gericht sah die Täterschaft als bewiesen an und verurteilte den Angeklagten nach neun Verhandlungstagen wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Eine anschließende Sicherheitsverwahrung wurde unter Vorbehalt angeordnet. Vor dem Gericht, als auch wenige Stunden später am Tatort, demonstrierte ein Bündnis aus Dresdner linken und queeren Gruppen gegen Islamismus und Queerfeindlichkeit. Auch der Dresdner CSD veranstaltete am Abend eine Trauerkundgebung.

Soziales

Pro-Palästinensische Kundgebung und unterbundener Protest

25. Mai 2021 - 19:42 Uhr

Am 14.05.2021 kam es anlässlich der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten wie in vielen anderen deutschen Städten auch in der sächsischen Landeshauptstadt zu pro-palästinensischen Protesten. Zeitweise etwa 400 Menschen schlossen sich der kurzfristig organisierten Kundgebung auf der Prager Straße inmitten des Dresdner Stadtzentrums an. Zu einem Zwischenfall kam es, als bei spontanem Protest von rund zwei Dutzend Menschen am Rand der Kundgebung eine Israelfahne gezeigt wurde. Eine Eskalation der Situation konnte jedoch durch das Eingreifen von Teilnehmer:innen der Kundgebung, als auch der Polizei verhindert werden.

Soziales

Nach Munitionsskandal – Expertenkommission nimmt Arbeit auf

20. Mai 2021 - 20:13 Uhr

In Zusammenhang mit der durch Angehörige der Spezialkräfte entwendeten Munition hatte Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller (CDU) eine unabhängige Expertenkommission mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt. Am 18.05.2021 teilte dazu das Sächsische Ministerium des Innern (SMI) in einer Pressemitteilung mit, wer Teil dieser vom Minister als „unabhängig“ bezeichneten Kommission sein wird. Während ein Großteil der beteiligten Beamt:innen des mittlerweile aufgelösten Dresdner Mobilen Einsatzkommandos (MEK) lediglich in die Polizeidirektion Dresden versetzt wurde, zeigt die Besetzung der bereits in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Kommission, dass für die Beteiligten kaum mit Konsequenzen zu rechnen sein wird.

Soziales

Vonovia-Jahresbilanz 2020: Die Krise bleibt allein Sache der Mieter:innen

17. Mai 2021 - 12:29 Uhr

Schwarzes Plakat auf rostigen, braunen Untergrund, die Aufschrift: Vonovia enteignen.

Die Bilanz der Vonovia für 2020 macht deutlich: Trotz Pandemie läuft die Umverteilungsmaschine auf dem Wohnungsmarkt ungehindert weiter. Das Nachsehen haben die Mieter:innen. Sie sind es die, die Dividende erarbeiten müssen, die der Konzern an seine Aktionär:innen ausschüttet.

Soziales

Skate- und Bikepark statt Parkplatzwüste im Rudolfkiez

10. Mai 2021 - 10:52 Uhr

Am 6. Mai ging die Anwohner:inneninitiative „Rudolf Rollt“ mit einer e-Petition an die Öffentlichkeit. Die an den Stadtrat und Oberbürgermeister Dirk Hilbert gerichtete Petition setzt sich für eine alternative Nutzung des im so genannten Rudolfkiez geplanten Baus eines Privatparkplatzes auf dem DREWAG-Gelände ein. Statt eines Parkplatzes will die Initiative an gleicher Stelle einen unkommerziellen sozialen Ort für Alle in Form eines Skateplatzes sowie eines Pumptracks für Radfahrer:innen in Kombination mit einer Grünanlage schaffen.

Soziales

„Bündnis für Pflege“ demonstriert gegen Krankenhausabwrack in Dresden

8. Mai 2021 - 14:03 Uhr

Trotz Wind und Regen trafen sich am Mittwoch Aktivist:innen des „Bündnis für Pflege Dresden“ und der ver.di-Betriebsgruppe des Städtischen Klinikums vor dem Rathaus, um gegen das geplante Zukunftskonzept des Klinikums am Standort Trachau zu demonstrieren. Darin vorgesehen ist der Abbau von 97% der stationären Leistungen und 150 Betten. Im Unterschied zur Stadtverwaltung, die versucht, die Maßnahme als Ausbau des Krankenhauses zu verkaufen, sehen die Aktivist:innen und Beschäftigten darin einen faktischen Abbau des Angebots. Sie befürchten damit eine Gefährdung der medizinischen Grundversorgung im Stadtteil.

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