Lockdown Capitalism

24. November 2021 - 17:09 Uhr

Die vierte Welle der Corona-Pandemie hält die Bundesrepublik in Atem. Der Kollaps des Gesundheitssektors steht vielerorts kurz bevor. Die Überlastung vor allem der pflegenden und lehrenden Arbeiter:innen im Gesundheits- und auch Erziehungssektor ist Tatsache. Die Diskussionen um die Impfpflicht und die verschiedenen G-Regel-Konzepte sind vermutlich von kurzer Halbwertszeit. Früher oder später wird eine solche Regelung zur Impfpflicht kommen. Dagegen schließt die künftige Bundesregierung Lockdownregelungen weitgehend aus. Gerade aufgrund ihrer antidemokratischen Auswirkungen auf die essentiellen politischen Rechte scheint das kein Verlust zu sein. Doch auch der kapitalistische Selbstzweck würde, wäre er dazu im Stande, einen Freudentanz zu Ehren dieser Entscheidung der Ampel-Koalition vollführen.

Ein Kommentar

Soziales

„Wir können den Leuten nicht mehr gerecht werden!“ – Bündnis für Pflege demonstriert für bessere Arbeitsbedingungen

23. November 2021 - 09:59 Uhr

Die Corona-Pandemie geht in ihre vierte Welle, die schlimmer zu werden droht, als die bisherigen. Wenig ist passiert seit vergangenem Jahr, als mit dem Ausbruch der Pandemie kurzzeitig fleißig von den Balkonen für Gesundheitspersonal und Pflegekräfte geklatscht wurde. Leider ist festzustellen, dass sich seitdem die Lage in einzelnen medizinischen Bereichen erheblich verschlechtert hat: auch in der Pflege. Auf diesen Umstand wollte das Pflegebündnis Dresden am vergangenen Donnerstag mit einer Kundgebung vor der Frauenkirche aufmerksam machen. Außerdem berichten Dresdner Pflegekräfte in einer veröffentlichten Dokumentation über ihren Arbeitsalltag.

Soziales

Offener Brief an die Dresdner Versammlungsbehörde

21. November 2021 - 13:13 Uhr - 2 Ergänzungen

Gastbeitrag: Arbeitskreis Kritische Geographie Dresden

Seit Jahren wird in Dresden über das Versammlungsrecht diskutiert. Hierbei stand die Dresdner Versammlungsbehörde (VB) oftmals in der Kritik. Deren Arbeit wurde bereits 2018 im Auftrag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) durch ein Gutachten geprüft. Im November 2018 hat die Versammlungsbehörde ein Statement „In eigener Sache“ veröffentlicht. Aus nach wie vor aktuellem Anlass möchten wir als Arbeitskreis Kritische Geographie Dresden auf diese Stellungnahme antworten.

Soziales

Muss man aushalten? – von Mauerbau und Grenztoten

18. November 2021 - 10:06 Uhr

Angesichts der seit Wochen anhaltenden humanitären Katastrophe an der 418 Kilometer langen europäischen Außengrenze zwischen Polen und Belarus hat sich der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Wochenende in der Bild am Sonntag dagegen ausgesprochen, Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet aufzunehmen. Seiner Ansicht nach sollte die EU die Bilder notleidender Menschen an der Grenze aushalten und stattdessen Polen bei der Sicherung seiner Außengrenze aushelfen. Zuvor hatte sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gemeinsam mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock für rasche Hilfsmaßnahmen eingesetzt. Bereits Ende Oktober hatte Sachsens Ministerpräsident seine Unterstützung für die Pläne der polnischen Regierung zum Bau von Zäunen und Mauern signalisiert.

Soziales

Faschingsauftakt im Corona-Hotspot

16. November 2021 - 12:43 Uhr - Eine Ergänzung

Während sich der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge mehr und mehr zu einem der Corona-Hotspots in Europa entwickelt, kam es im Rahmen einer Faschingsveranstaltung am Samstag auf dem Marktplatz von Bad Schandau zu Übergriffen auf die eingesetzte Polizei, dabei wurden zwei Beamt:innen leicht verletzt. Die Auseinandersetzungen begannen, nachdem sich ein 56-Jähriger nach einer mutmaßlichen Beleidigung einer Identitätsfeststellung unterziehen musste.

Freiräume | Nazis | Soziales

Angriff auf Nachbarschaftscafé in Dresden Löbtau

15. November 2021 - 10:35 Uhr

In der Nacht zum Sonntag haben in Löbtau Unbekannte eine Scheibe des Nachbarschaftsladens PlatzDa! auf der Wernerstraße 21 mit einem faustgroßen Pflasterstein eingeworfen. Zum Tatzeitpunkt befand sich eine Person in den Räumlichkeiten. Das Sicherheitsglas der Scheibe verhinderte, dass die Person verletzt wurde. Die Betreiber:innen des Nachbarschaftscafé gehen von einem rechten Tatmotiv aus. Es entstand ein Sachschaden von rund 1.500 Euro

Feminismus | Soziales

Öffentliche Aufarbeitung: Diskussionsveranstaltung zu Fällen sexualisierter Gewalt in Heidenau

19. Oktober 2021 - 16:35 Uhr

Am 18. September 2021 fand in der Stadt Heidenau eine von der Heidenauer Kirchgemeinde St. Georg ausgerichtete Diskussionsveranstaltung statt. Thema der Veranstaltung war der Umgang mit sexualisierter Gewalt in der katholischen Gemeinde. Der Pfarrer Herbert Jungnitsch hat laut Recherchen der Sächsischen Zeitung während seiner Amtszeit in den 1960er Jahren mindestens vier Mädchen zwischen 3 und 8 Jahren seiner Kirchgemeinde schwere sexualisierte Gewalt angetan (addn.me berichtete). Beteiligt waren weitere Unbekannte, die nach Aussagen der Betroffenen ebenfalls der Gemeinde angehört haben.

Soziales

Mit Adbusting gegen schlechte Arbeitsbedingungen bei Gorillas

18. August 2021 - 15:22 Uhr

Während in verschiedenen Städten am vergangenen Freitag Demonstrationen gegen die Fahrradkurierunternehmen Lieferando und Gorillas stattfanden, wurden in der Sächsischen Landeshauptstadt mehrere Plakate des neuen Lieferunternehmens Gorillas mit Streikaufrufen verändert und das Türschloss zweier Dresdner Filialen verklebt. Anlass war der bundesweite Aktionstag der „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ unter dem Motto „#Freitag13 gegen Horror-Jobs“. Als Erfolg des Aktionstages steht die Ankündigung Lieferandos, über 10.000 Fahrer:innen künftig eine Festbeschäftigung bieten zu wollen.

Soziales

So nicht bestellt – kritischer Podcast gegen Abschiebung aus der sächsischen Provinz

23. Juli 2021 - 16:11 Uhr

Seit einigen Monaten ist die kritische Medienlandschaft Sachsens um einen neuen Podcast reicher: So Nicht Bestellt. So erfreulich die Nachricht, so traurig das Thema, mit dem sich die Sendung des Bon Courage e.V. hauptsächlich beschäftigt: Abschiebungen. Was auch den Namen des Podcast erklärt. Er bezieht sich auf die menschenverachtende Aussage von Horst Seehofer anlässlich seines 69. Geburtstages. Der amtierende Bundesinnenminister erklärte, dass eine am gleichen Tag stattfindende Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan von ihm „so nicht bestellt“ war. Traurige Verdeutlichung einer menschenverachtenden Praxis.

Soziales

Sachsen – Versammlungsrecht getroffen

20. Juli 2021 - 20:17 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Dienstag vergangen Woche wurde am Dresdner Amtsgericht gegen einen Demonstrationsanmelder verhandelt. Dem Mittdreißiger wurde vorgeworfen, als Versammlungsleiter für Auflagenverstöße durch Versammlungsteilnehmer:innen persönlich verantwortlich zu sein. Auslöser des Prozesses war die Demonstration gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes am 17.11.2018. Richter Roland Wirlitsch folgte in seinem Urteilsspruch der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen á 30 Euro. Kritiker:innen sehen in den Urteilsspruch eine faktische Abschaffung von Artikel 8 des Grundgesetzes.

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