„Dieses Projekt ist von der Militarisierung der Grenzen besessen, um den Mythos eines weißen, christlichen und zivilisierten Europas zu schützen.“

15. April 2022 - 20:07 Uhr

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine befinden sich einem Bericht der UNO zufolge inzwischen mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich aufgrund dieser Entwicklung auf die Anwendung der sogenannten „Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes“ geeinigt, um aus der Ukraine geflüchteten Menschen schnellen und unbürokratischen Schutz zu gewährleisten.

In Deutschland erhalten die meisten Geflüchteten aus der Ukraine danach eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie Sozialleistungen und medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Währenddessen stehen unzählige Menschen aus anderen Ländern weiterhin vor unüberwindbaren Grenzsicherungsanlagen, verlieren in unmenschlichen Lagern beispielsweise in Libyen oder Griechenland die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit oder sterben bei der Fahrt über das Mittelmeer.

Soziales

„Wenn du nicht mal die Krümel bekommst“ – Ausstellung zu Obdachlosigkeit und Housing First

20. März 2022 - 20:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Am 1. Dezember 2021 beschlossen die Sozialminister:innen der Bundesländer fast einstimmig, Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Zuvor hatte das Europaparlament und die deutsche Ampel-Koalition gleichlautende Beschlüsse gefasst. Bereits 2015 hatte die damalige Bundesregierung der „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen zugestimmt, nach der alle Menschen Zugang zu angemessenen, sicheren und bezahlbaren Wohnungen haben sollen. Seitdem ist eher das Gegenteil zu beobachten. Die verfehlte Wohnungs- und Mietenpolitik hat für eine stete Zunahme von obdachlosen Menschen gesorgt.

Soziales

Interview mit der Kooperation gegen Polizeigewalt Sachsen

13. März 2022 - 19:55 Uhr

Transparent mit der Aufrschrit "Polizeigewalt benennen"

addn: Am 15. März ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Aus diesem Anlass finden bundesweit verschiedene Veranstaltungen statt. Was habt ihr dazu in Dresden geplant?

KgP: Der internationale Tag gegen Polizeigewalt wurde von dem in Montreal ansässigen Kollektiv gegen Polizeibrutalität (C.O.B.P.) und der Gruppe Black Flag in der Schweiz anlässlich eines Übergriffs im März 1996 in der Schweiz ins Leben gerufen, bei dem die Polizei zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren misshandelt hatte. Seitdem soll jährlich an die Menschen erinnert werden, die Gewalt durch die Polizei erfahren haben oder ermordet wurden.

Soziales

Anklageerhebung nach Munitionsdiebstahl

21. Februar 2022 - 18:53 Uhr

Rund zehn Monate nach Bekanntwerden des Munitionsdiebstahls aus den Reihen sächsischer Spezialkräfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen drei der beteiligten Beamten erhoben. Das bestätigte Sabine Wylegalla gegenüber dem NDR. Im vergangenen Jahr waren die Privatwohnungen und Diensträume von insgesamt 17 Mitgliedern einer Sondereinheit des LKA durchsucht worden. Hintergrund damals war der Diebstahl von mindestens 7.000 Schuss Munition. Als erste Reaktion auf die Ermittlungen war mit Petric Kleine (58) der Leiter des Sächsischen Landeskriminalamt (LKA) in das Staatsministerium des Innern (SMI) versetzt worden, der zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes (60) in die Polizeidirektion Görlitz.

Soziales

Kundgebung „Zusammen trotz COVID“

4. Februar 2022 - 17:34 Uhr

Am Montag, 31. Januar fand von 17 bis 18 Uhr eine Kundgebung der Initiative „Zusammen trotz COVID“ auf dem Albertplatz statt. Im zuvor veröffentlichten Aufruf hieß es: „Wir leben seit 2 Jahren in Mitten einer Pandemie. Wir denken, dass Corona das Thema unserer Zeit ist. Gerade vollzieht sich ein grundlegender Wandel in unserer Gesellschaft. Wir verfolgen mit Besorgnis, wie Kritik an staatlichem Handeln und der Umgang mit Corona gerade fast ausschließlich von rechts besetzt wird. Dabei haben wir viel zu sagen zu Themen wie Impfpatente, der Transparenz politischer Prozesse, einem Gesundheitssystem für Menschen statt für Profite, der Schere zwischen Arm und Reich und den ausbeuterischen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen.“

Soziales

Verwaltungsgericht Dresden erklärt mutmaßlich rassistische Kontrolle für rechtswidrig

3. Februar 2022 - 18:49 Uhr

Am 18. Januar entschied das Verwaltungsgericht Dresden Zugunsten eines Klägers, der sich gegen eine mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrolle gerichtlich zur Wehr setzte. Mit dem jetzt zugestellten Gerichtsbeschluss wurde die Kontrolle als rechtswidrig anerkannt. Der Opferverband RRA-Sachsen zeigte sich im Nachgang zufrieden mit der Entscheidung und kritisierte die unter dem Begriff Racial Profiling seit Jahren bekannte polizeiliche Praxis.

Soziales

Sozialbauquote gekappt

30. Januar 2022 - 13:58 Uhr

Das Bündnis Mietenwahnsinn stoppen! hat am 27. Januar vor der Messe Dresden eine Kundgebung durchgeführt, um vor der dort parallel stattfindenden Stadtratssitzung nochmals seine Forderung nach Erhalt der bestehenden Regelung des kooperativen Baulandmodells mit einer 30%-igen Sozialbauquote zu unterstreichen. Zur Abstimmung im Stadtrat lag ein so genannter Ersetzungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP, Grüne und SPD vor, welcher einen Kompromiss zwischen dem Beibehalt der 30%-Quote und der vollständigen Absenkung der Sozialbauquote auf 15 % vorsah – wie sie Oberbürgermeister Dirk Hilbert eingebracht hat.

Soziales

Rechter Angriff und ein schlechter Kompromiss: Kundgebung für die 30%-Sozialbauquote

25. Januar 2022 - 19:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Treppe mit Betwonwand und Geländer, darauf ein gesprühter Slogan: "Mieten runter, sozialer Wohnbau jetzt"

Das Dresdner Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ ruft zu einer Protestkundgebung am kommenden Donnerstag vor der Dresdner Stadtratssitzung in der Messe auf (15:30 Uhr, Messering 6). Der Anlass: Der Rat soll über einen „Kompromiss“ entscheiden, der die erst 2019 eingeführte Sozialbauquote von 30% kippt. Die Quote wurde damals mit rot-grün-roter Mehrheit beschlossen, gilt seit 2021 und ist eine Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Denn gebaut wird reichlich, allerdings vor allem hochpreisig und damit am Bedarf vorbei. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen allein in Dresden 40.000 Wohnungen für Geringverdiener*innen.

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Sachsen – Urteil stützt Versammlungsrecht

3. Dezember 2021 - 19:30 Uhr

Am Mittwoch dem 1. Dezember fand vor dem Landgericht Dresden die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen den Anmelder der „Polizeigesetz stoppen„-Demonstration vom 17.11.2017 statt. Damals hatte ein Bündnis zu einer Großdemonstration nach Dresden eingeladen, um gegen eine neuerliche Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPolG) zu protestieren. Im Laufe der Demonstration waren einige Rauchtöpfe gezündet worden, weshalb die Polizei unter anderem ein Verfahren gegen den Demonstrationsleiter einleitete. In erster Instanz urteilte das Amtsgericht Dresden auf eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Die Verteidigung ging daraufhin in Berufung.

Soziales

Todesfall in Dresdner Justizvollzugsanstalt

29. November 2021 - 16:00 Uhr

Laut einem Bericht auf der Medienplattform Tag24 ist am 18. November ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Dresden tot in seiner Zelle aufgefunden worden. Der 41 jährige Daniel N. sei Beschuldigter in einem aktuellen EncroChat-Verfahren gewesen. Das Verfahren wegen Drogenhandels am Dresdner Landgericht stand kurz vor dem Abschluss. Die Anstaltsleiterin Rebecca Stange sagte gegenüber dem Nachrichtenportal, dass bei Daniel N. keinerlei suizidale Tendenzen wahrgenommen worden seien. Nun untersucht das Landeskriminalamt Sachsen den Fall, dort wird von einem Suizid ausgegangen. Eine Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz oder der JVA liegt nicht vor. Es ist nicht der erste Todesfall in sächsischen JVAen im Jahr 2021. Laut Tag24 gibt es bereits sechs Tote hinter Gittern, während es im Jahr 2020 lediglich ein Toter war.

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