Kürzungen im Sozialbereich

7. Februar 2010 - 13:49 Uhr - 7 Ergänzungen

Wie bereits angekündigt, wird das Sozialministerium des Freistaates Sachsen im kommenden Jahr millionenschwere Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit vornehmen. Die Jugendpauschale von 15 Millionen Euro im vergangenen Jahr wird nach Zeitungsrecherchen in diesem Jahr um 4,7 Millionen Euro gekürzt werden. Auch bei den freien Trägern der Jugendhilfe sind ebenfalls Kürzungen um fast ein Drittel geplant. Damit stehen viele Jugendclubs und Beratungsstellen vor dem finanziellen Aus.

Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings Sachsen, Andre Schnabel, sprach angesichts der Zahlen in einer ersten Stellungnahme von einer Katastrophe. Anfang Januar hatte der Verband in seiner Naunhofer Erklärung mehr Planungssicherheit für die freien Träger gefordert.

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Auswirkung der Finanzkrise erreicht Dresden

15. Januar 2010 - 22:58 Uhr - 2 Ergänzungen

Mit etwas Verzögerung hat die weltweite Wirtschaftskrise nun auch den Stadthaushalt von Dresden erreicht. Auf einer Klausurtagung in Bad Schandau musste Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) am vergangenen Wochenende feststellen, dass Dresden in den kommenden beiden Jahren offenbar 200 Millionen Euro fehlen. Grund dafür sind zum einen die spätestens seit September bekannten sinkenden Zuweisungen aus dem Landeshaushalt und zum anderen stark zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen. (Erklärung der Oberbürgermeisterin gegenüber Dresden Fernsehen)

Die Oberbürgermeisterin forderte daraufhin die sieben Fachbürgermeister der Stadt auf, die Investitionen für 2010 und 2011 zu überprüfen. Bis März soll dann geklärt sein, welche Projekte verschoben werden müssen. Woher Stadtchefin Helma Orosz allerdings den Optimismus nimmt, dass sich die Situation bis 2012 verbessern wird, ist ebenso unklar, wie die interne Liste der Stadt zu den geplanten Streichungen.

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Allein unter Obdachlosen

20. Dezember 2009 - 15:39 Uhr - Eine Ergänzung

Wer zum Abschluss des Jahres noch einmal Lust verspürt, hinter die Fassade der Glitzerwelt zu schauen und etwas Zeit mitbringt, dem/der sei die folgende Reportage über Obdachlosigkeit in Deutschland ans Herz gelegt. Der erfolgreiche Buchautor und Journalist Günter Wallraff war für die Dreharbeiten mehrere Wochen im Westen der Republik als Obdachloser unterwegs und dokumentierte mit versteckter Kamera den Umgang mit Menschen am Rand unserer Gesellschaft. Er zeigt die miserablen Zustände der Notunterkünfte in den für Obdachlose besonders schwierigen Wintermonaten, aber auch die fehlende qualifizierte Betreuung der Menschen, die oft von einem Tag auf den anderen in ihre ausweglose Situation gekommen sind und keine Möglichkeit mehr sehen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

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Hausbesetzung in Dresden (Update)

17. Dezember 2009 - 13:22 Uhr - 2 Ergänzungen

Gestern Abend besetzten 30 Menschen eine leerstehende Villa auf der Jägerstraße 22 in der Radeberger Vorstadt. Nach ihren Angaben wollen sie damit auf die massive staatliche Repression gegenüber TeilnehmerInnen an den Protesten zur UN-Weltklimakonferenz in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen aufmerksam machen.

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DD: Haus besetzt! Christiania Soli

17. Dezember 2009 - 01:16 Uhr

Heute wurde um 20 Uhr das Gebäude Jägerstraße 22 in der Radeberger Vorstadt von ca. 30 Menschen friedlich besetzt. Diese Aktion des zivilen Ungehorsams ist sowohl eine Reaktion auf die Besetzung der dänischen Freistadt Christiania durch paramilitärisch ausgerüstete Polizeikräfte als auch ein weiterer Aufruf an die Stadt Dresden endlich die Forderungen nach Immobilien für selbstverwaltete Zentren ernstzunehmen.

Erneut feiern politisch und sozial engagierte Menschen heute Abend den Einzug in ein seit Jahren leerstehendes Haus. Seit Beginn der gewaltlosen, aber entschlossenen Besetzung werden Anwohner_innen von den Umständen informiert, um Verständnis gebeten und herzlich zur Beteiligung eingeladen.

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Keine Weihnachtsgeschenke von der Sparkasse

10. Dezember 2009 - 12:21 Uhr

Anfang November erhielten tausende Kunden der Ostsächsischen Sparkasse Dresden einen Brief, in dem sie darüber informiert wurden, dass ab 1. Dezember die monatlichen Kontoführungsgebühren um satte 300% von derzeit drei Euro auf 12 Euro angehoben werden. Auffällig ist, dass von der neuen Regelung vor allem die Bevölkerungsteile betroffen sind, die über das wenigste Geld verfügen. Wie der Unternehmenssprecher und ehemalige Philosophie-Student Andreas Rieger der BILD-Zeitung gegenüber mitteilte, betrifft die Erhöhung ausschließlich die Menschen, „die mit Pfändungen und ständigen Überziehungen ihr Konto belasten“, so dass für die Sparkasse „ein erheblicher Kontrollaufwand“ entsteht, der über die drei Euro nicht finanziert werden kann. Offen bleibt die Frage, welche Alternativen Menschen haben, die oft über sehr wenig Geld verfügen und mit Kreditversprechen in die Schuldenfalle geraten sind.

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CDU gönnt sich Zuschlag

6. Dezember 2009 - 08:00 Uhr - 2 Ergänzungen

Lokalen Zeitungen war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Dresdner CDU die im Oktober 2003 festgelegten Bezüge für ehrenamtliche Mitglieder des neu gewählten Stadtrates anheben möchte. Demnach soll die zu versteuernde Monatspauschale um 25% von bisher 400 Euro auf 500 Euro steigen. Der Zuschlag für Fraktionschefs soll sogar um 400% von bisher 100 Euro auf 500 Euro erhöht werden. Selbstständige Unternehmer sollen nach der Erhöhung für jede Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro bekommen. Dazu kommen noch Einnahmen für die Beteiligung an Sitzungen in einem der zahlreichen Ausschüsse. Die SPD-Stadträtin Sabine Friedel kommt beispielsweise in einem Monat auf Einnahmen in einer Höhe von 750 Euro.

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01.12. – 13.12.2009: Ausstellung + Veranstaltungen – “¡Ya basta! Soziale Kämpfe in Mexiko”

3. Dezember 2009 - 21:46 Uhr

„¡Ya basta! Soziale Kämpfe in Mexiko“

Wann? 01. Dezember 2009 – 13. Dezember 2009, Montag bis Freitag von 14.00 – 20.00 Uhr
Wo? Infocafé im AZ Conni Dresden

Ausstellung und Begleitprogramm wurden von der Gruppe FURIAS (Berlin) gestellt.

Die Ausstellung besteht aus zwei Teilen und zeigt Menschen in Mexiko bei ihren alltäglichen Bemühungen um ein menschenwürdiges Leben. Fast die Hälfte der mexikanischen Bevölkerung führt ein Leben unter der Armutsgrenze. Darüber hinaus verschlechtert sich die Sicherheitslage im Land zunehmend. Gewalttätige Auseinandersetzungen insbesondere im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen führten im Jahr 2008 zu mehr als 5 000 Mordopfern und erzeugen ein großes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Staatliche Institutionen zeigen sich zunehmend unfähig, gegen die weit verbreitete organisierte Kriminalität vorzugehen. Die Bevölkerung leidet an der mangelnden Umsetzung ihrer zivilen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte. Menschenrechts-verletzungen sind leider keine Ausnahme und werden durch Korruption in Polizei und Justiz weiter befördert.

Die Ausstellung behandelt drei Themenbereiche:

– indigene Bewegungen, die für Emanzipation und Menschenrechte kämpfen, sowie sich selbst organisieren
– das Problem der Frauenmorde in Ciudad Juárez und die Bemühungen von Angehörigenorganisationen zur Aufklärungen der Taten
– Wandbilder, auf denen Wünsche und Hoffnungen der Bevölkerung auf ein besseres Leben zum Ausdruck kommen und politische Forderungen gestellt werden

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Korruptionsverfahren gegen Dresdner Manager

23. November 2009 - 17:30 Uhr - Eine Ergänzung

Knapp dreieinhalb Jahre nach einem Insiderskandal in Europas größtem Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS müssen sich Airbus-Chef Tom Enders und 16 weitere Topmanager vor der französischen Börsenaufsicht AMF verantworten. Den beschuldigten Managern wird vorgeworfen, zwischen November 2005 und März 2006 Aktienoptionen zu Geld gemacht und dabei teilweise Millionengewinne erzielt zu haben, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt schon über Probleme bei der Lieferung des Super-Airbus A380 informiert gewesen sein sollen. Nach der Bekanntgabe der Lieferschwierigkeiten, verlor die EADS-Aktie am 14. Juni 2006 fast ein Drittel ihres Börsenwertes. Den Angeklagten drohen Bußgelder bis zum Zehnfachen der Gewinne aus den Aktienverkäufen.

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Dresden: Flashmobs und anschließende Sponti

18. November 2009 - 05:38 Uhr

Heute haben sich in der Dresdner Innenstadt 100-150 Studierende an unangemeldeten Flashmobs und daran anschließender Spontandemonstration zur Universität beteiligt. Damit sollte auf die Verwirtschaftlichung des Studiums aufmerksam gemacht werden und öffentlichkeitswirksam Kritik am Bachelor-Master-System nach außen getragen werden. Während den Aktionen waren viele Vertreter von Presse und Rundfunk anwesend.

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