7. Juni 2010 - 15:33 Uhr - 2 Ergänzungen
Am vergangenen Donnerstag hat im Dresdner Stadtrat eine Mehrheit aus CDU, FDP und der Bürgerfraktion gegen einen kommunalen Ausgleich für die Kürzungen in der Jugendhilfe gestimmt. Sie stimmten damit gegen einen Vorschlag des Jugendhilfeausschusses Ende März. Darin war ein Verzicht auf Kürzungen durch Umschichtungen im Haushalt der Stadt beschlossen worden.
2. Juni 2010 - 21:00 Uhr - 2 Ergänzungen
Ab dem 1. November werden in Dresden wie schon im letzten Jahr die Preise für den öffentlichen Personen- und Nahverkehr steigen. Das kündigte der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) vergangene Woche an. Danach sollen die Preise für Bus- und Bahnfahrten von derzeit 1,90 Euro für einen Einzelfahrschein auf 2 Euro steigen (+ 5,3%), der Preis für eine Monatskarte soll von 47 Euro auf 49 Euro (+ 4,3%) steigen. Für ermäßigte Einzelfahrkarten müssen in Zukunft sogar 7,7% mehr bezahlt werden. Im Schnitt werden die Preise um 3,2 Prozent angehoben.
11. Mai 2010 - 11:14 Uhr - 4 Ergänzungen
Im Stadtrat wurde am 6. Mai von einer Mehrheit der Einführung eines Sozialtickets zugestimmt. Die Regelungen gelten für alle Menschen, die einen Dresden-Passes nutzen oder eine Schule besuchen und sehen einen bis zu 50 Prozent günstigeren Fahrpreis vor. Die Oberbürgermeisterin muss dem Stadtrat nun bis zum 30. September einen Vorschlag vorlegen, wie das Ticket ab kommenden Jahr umgesetzt werden kann.
10. April 2010 - 01:05 Uhr
Die angekündigten weitreichenden Kürzungen im Jugendbereich konnten in Dresden zumindest vorerst abgewendet werden. Bereits Ende März beschloss eine Mehrheit aus SPD, den Grünen, Linken und freien Trägern in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die Stadt für die Kürzungen bei der Jugendpauschale in die Verantwortung zu nehmen.
10. März 2010 - 20:19 Uhr - 2 Ergänzungen
Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.
10. März 2010 - 16:32 Uhr - Eine Ergänzung
Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (beide CDU) haben am Montag in einer zweistündigen Sitzung gegenüber dem Stadtrat ihre Sparpläne für die kommenden Jahre präsentiert. Nach den Vorstellungen der beiden wird der Rotstift vor allem bei den rund 20 geplanten Schulsanierungen und mehr als 50 Straßenbauprojekten angesetzt.
3. März 2010 - 12:34 Uhr
Im noblen Weinböhlaer Waldhotel findet seit gestern die Klausurtagung der Regierungskoalition aus CDU und FDP statt. Hintergrund der Tagung sind Einsparmaßnahmen in Milliardenhöhe im Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre. Vor dem Hotel protestierten die sächsischen Jusos unter dem Motto „Keine Faxen für Sachsen: Jugend ist mehr wert!“ gegen die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Auf einer Pressekonferenz will Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) heute Abend die Eckpunkte der geplanten drastischen Kürzungen vorstellen.
1. März 2010 - 12:56 Uhr - 6 Ergänzungen
Nach den bereits beschlossenen drastischen Kürzungen im Sozialbereich, kündigten Vertreter von CDU und FDP vergangene Woche auch „harte Einschnitte“ für die kommenden Jahre an. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sprachen CDU-Fraktionschef Steffen Flath und sein FDP-Kollege Holger Zastrow von 1,7 Milliarden Euro, die das Land jährlich einsparen muss. Ihr Ziel ist es, Sachsen 2020 zum modernsten Bundesland zu machen.
Flath sprach in dem Interview davon, dass über die Größe des derzeitigen Beamten- und Angestelltenapparates nachgedacht werden müsse, gleichzeitig stellte er die 100-prozentige West-Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst in Frage. Lehrer sollten, so Flath weiter, „für die Zukunft Sachsens künftig mehr abgeben“. Auch im Umfang und den Leistungen der derzeitigen Hochschullandschaft sieht der Fraktionschef der sächsischen CDU die Möglichkeit, Kürzungen vorzunehmen. Die Schwerpunkte der kommenden Jahre will die CDU auf die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation und innere Sicherheit legen.
24. Februar 2010 - 19:17 Uhr - 3 Ergänzungen
Im Hinblick auf die geplanten massiven Streichungen im sozialen Sektor hat der Kinder- und Jugendring Sachsen eine Online-Petition gestartet. Mit dem Unterzeichnen der Petition werden die Staatsregierung und alle weiteren politischen Verantwortungsträger aufgefordert, die Kürzungen zurückzunehmen.
21. Februar 2010 - 04:14 Uhr - 3 Ergänzungen
Nach Angaben von Dresdens parteilosen Sozialbürgermeister Martin Seidel drohen angesichts der weitreichenden Sparpläne des sächsischen Sozialministeriums Kürzungen von fast 600.000 Euro für das laufende Jahr. Damit stehen mehrere Jugendhäuser und zahlreiche Betreuungsangebote für derzeit 145.000 junge Menschen in Dresden vor dem endgültigen Aus.
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