Urteil im Containerprozess

31. Oktober 2010 - 03:07 Uhr - Eine Ergänzung

Im Prozess um den Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln aus einem Supermarkt in Döbeln hat das zuständige Amtsgericht am Donnerstag angeboten, das Verfahren gegen eine Auflage von zehn Stunden gemeinnütziger Arbeit vorläufig einzustellen. Einer der beiden Angeklagten nahm den Vorschlag des Staatsanwalts an, sein Mitangeklagter beantragte die Aussetzung seines Verfahrens.

Um die Anklage überhaupt vor Gericht bringen zu können, hatte die Döbelner Staatsanwaltschaft in dem Fall ein „besonderes öffentliches Interesse“ erkennen wollen. Obwohl der betroffene Marktkauf auf eine Anzeige verzichtet hatte wurde gegen die beiden mutmaßlichen Täter ein Strafbefehl über 10 bzw. 20 Tagessätze ausgesprochen, gegen den beide Widerspruch eingelegt hatten. Nach einer ersten knapp achtstündigen Verhandlung am 13. Oktober war das Verfahren durch die zuständige Richterin Süß auf den 28. Oktober vertagt worden.

Soziales

Gerichtsprozess wegen Lebensmitteldiebstahls

26. Oktober 2010 - 14:40 Uhr - Eine Ergänzung

Nach dem erfolgreichen Schlag gegen die Lebensmittelmafia in Dresden sind die Ermittlungsbehörden im nur 50 Kilometer entfernten mittelsächsischen Döbeln schon etwas weiter. Dort fand schon am 13. Oktober der erste Prozesstag gegen zwei mutmaßliche Lebensmitteldiebe statt. Diese wurden am 13. April diesen Jahres von der Polizei auf dem Parkplatz eines Supermarktes mit abgelaufenen Lebensmitteln angehalten und kontrolliert. Bei den beiden Container-Aktivisten fanden die Beamten Schokoriegel, Backmischungen und Gemüse. Nach einigen Tagen bekamen die beiden Post von der Staatsanwaltschaft, die in dem Fall ein „besonderes öffentliches Interesse“ sieht. Gegen den Strafbefehl über eine Zahlung von 10 bzw. 20 Tagessätzen gingen die Angeklagten in Widerspruch.

Kultur | Soziales

Haushaltsentwurf 2011/2012 veröffentlicht

18. Oktober 2010 - 21:41 Uhr

Seit Anfang Oktober ist im Dresdner Rathaus bzw. im Internet ein sehr ausführlicher Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar. Nur noch bis Mittwoch besteht theoretisch die Möglichkeit, Einwände gegen die Vorschläge des Dresdner Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann (CDU) für Finanzplanungen der kommenden beiden Jahre einzureichen. Morgen findet dazu im Julius-Ambrosius-Hülße-Gymnasium auf der Hülßestraße 16 eine letzte von insgesamt fünf Bürgerkonferenzen statt.

Soziales

Proteste gegen Sozialkürzungen

29. September 2010 - 20:43 Uhr

Am heutigen Mittwoch demonstrierten mehrere tausend Menschen in Dresden gegen die geplanten Haushaltskürzungen der schwarz-gelben Landesregierung. Mit einem riesigem Transparent mit der Aufschrift „Wir geben unsere letztes Hemd nicht her!“ fanden sich die Demonstrierenden vor dem Landtag ein. Unterstützt wurde der Aufzug auch von rund 2.000 PolizistInnen, die auf den geplanten Stellenabbau, mit Pfiffen und Sirenen, aufmerksam gemacht haben.

Soziales

Polizeiaktion gegen Lebensmittelmafia

14. September 2010 - 13:15 Uhr - 7 Ergänzungen

Der Dresdner Polizei ist in der vergangenen Woche ein großer Schlag gegen die Container-Mafia gelungen. Aufmerksame Anwohner hatten am Freitag in der Südvorstadt zwei verdächtige Personen hinter einem Supermarkt entdeckt und die Polizei gerufen. Durch die sofort im Anschluss eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen konnten zwei der mutmaßlichen Täter noch in Tatortnähe mit dem Diebesgut festgenommen werden. Die beiden 19- und 21 Jahre alten Männer hatten weggeworfene und abgelaufene Lebensmittel aus den Müllcontainern des Supermarktes entnommen. Sie müssen nun mit einer Anzeige wegen Lebensmitteldiebstahls rechnen.

Soziales

Vorschläge für Sozialticket vorgelegt

13. September 2010 - 20:23 Uhr - Eine Ergänzung

Dresdens parteiloser Sozialbürgermeister Martin Seidel hat in der vergangenen Woche die Pläne für das im Frühjahr vom Stadtrat beschlossene Sozialticket vorgelegt. Die ermäßigte Fahrkarte soll tausenden Dresdnern mit geringem Einkommen die Möglichkeit geben, auch künftig öffentliche Verkehrsmittel in der Landeshauptstadt zu nutzen.

Soziales

Haushaltsentwurf vorgestellt

5. September 2010 - 18:39 Uhr - 4 Ergänzungen

Am Donnerstag hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 im Landtag vorgestellt. Darin geht es vor allem um die geplanten milliardenschweren Kürzungen von 1,23 Milliarden Euro (2011) und 1,38 Milliarden Euro (2012). Am stärksten von den Kürzungen betroffen ist der Sozialetat, aber auch in den Bereichen Bildung und im öffentlichen Nahverkehr sind drastische Einsparungen vorgesehen.

Soziales

Wie teuer wird das neue Sozialticket?

22. Juli 2010 - 13:04 Uhr

Am 6. Mai wurde vom Dresdner Stadtrat eine Sozialticket für Dresden beschlossen. Bis Ende September hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) Zeit, eine Vorschlag zur Umsetzung dieser Idee dem Stadtrat vorzulegen. Inzwischen gibt es Kritik am Stadtratsbeschluss, der im Unterschied zu den vom Aktionbündnis geforderten 15 Euro, lediglich eine Reduzierung um 50% vom Preis normaler Monatskarten vorsieht. Damit würde das Ticket für die knapp 60.000 von Armut betroffenen Menschen in Dresden statt der aktuell 47 Euro immer noch 23,50 Euro kosten.

Soziales

Antiknastaktionstag in Dresden

22. Juni 2010 - 09:26 Uhr

Im Rahmen des dezentralen Aktionstages gegen eine geknastete Gesellschaft gab es in Dresden einen Infostand und allerlei Klamauk.

Am 19. Juni gab es im Alaunpark der Dresdner Neustadt, einen Informationsstand rund um das Thema Knast und Anarchie. Von 13:00 bis 20:00 Uhr gab es hier eine große Auswahl an themenbezogenen Büchern, Broschüren, Flyern und Aufklebern. Transparente rund um den Stand sorgten für die nötige Aufmerksamkeit. „Gerade wegen der Durchkomerzialisierung des Stadtteilfestes BRN (Bunte Republik Neustadt), ist es wichtig hier Inhalte zu vermitteln“, so eine Person die den Stand betreute. Besonders groß war die Freude der Veranstalter_Innen über die gelungene Kooperation mit der sächsischen JVA Pinkelsheim. Der Anstaltsleiter Klaus Brille, war mit einer eigens für den Anlass entworfenen Modellzelle seiner „Lieblings-JVA“ vor Ort. Für das leibliche Wohl sorgte gleich neben an das „Café Negation“ mit einem reichlich gefüllten Kuchenstand.

Soziales

Massenprotest vor dem Landtag

17. Juni 2010 - 00:25 Uhr - 4 Ergänzungen

Heute protestierten in drei Demonstrationszügen mehr als zehntausend Menschen gegen die weitreichenden Kürzungspläne der sächsischen Landesregierung. Am Nachmittag starteten mehrere tausend Studierende aus allen Studienstandorten in Sachsen hinter dem Hauptbahnhof und zogen lautstark über die Carolabrücke bis zur Großkundgebung vor dem Dresdner Landtag.

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