Podiumsdiskussion zum geplanten Hochschulfreiheitsgesetz

20. September 2012 - 23:13 Uhr

Podiumsdiskussion zum neuen Hochschulfreiheitsgesetz

Heute Vormittag fand im Hörsaalzentrum der TU Dresden eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Landesregierung, der Universitätsleitung und zahlreichen Studierenden statt. In der etwa anderthalbstündigen Debatte ging es um die geplanten Änderungen im Hochschulgesetz, welches schon am kommenden Mittwoch den Abgeordneten im Landtag zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden soll. Die beiden Landtagsabgeordneten Geert Mackenroth und Günther Schneider (beide CDU) bekräftigen heute noch einmal die Position ihrer Partei zu den geplanten Änderungen und versuchten die anwesenden Studentinnen und Studenten von der Notwendigkeit der Novellierung zu überzeugen.

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Schwarz-Gelb plant Änderungen am Sächsischen Hochschulgesetz

18. September 2012 - 11:23 Uhr - 4 Ergänzungen

Wer freie Bildung fordert, darf von Kapitalismus nicht schweigen.

In Sachsen plant die Landesregierung mehrere Änderungen am bestehenden Sächsischen Hochschulgesetz (SächsHSG). So sieht das Gesetz einem Beschluss des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien zufolge in Zukunft Langzeitstudiengebühren, die Abschaffung der Freiversuchsregelung bei Prüfungen und die Möglichkeit für einen Austritt aus der Studierendenschaft vor. Sächsische Studierendenvertretungen und Teile der Opposition kritisieren die Änderungsvorschläge und befürchten angesichts eines ohnehin geplanten Stellenabbaus an den Hochschulen den Verlust demokratischer Mitbestimmung und Beteiligung für Studierende.

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Weiter keine Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare in Sachsen

9. September 2012 - 12:49 Uhr - Eine Ergänzung

Öffentliches "Kiss-In" vorm sächsischen Landtag (Quelle: Initiative "2 gleich 2")

Wie das Portal queer.de berichtet, bleibt Sachsen dabei, in der kommenden Beamtenrechtsreform gleichgeschlechtliche Paare nicht in allen Bereichen mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen. Das erklärte Finanzstaatssekretär Hansjörg König (CDU) gegenüber der Morgenpost. So würden in Zukunft Homo-Paare unter anderem in Fragen der Hinterbliebenenversorgung mit der Ehe gleichgestellt werden. Diese Neuregelungen betreffen jedoch nicht alle Bereiche, so wird es vorerst etwa beim Trennungsgeld keine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren geben.

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Warnstreik vor dem Sächsischen Landtag

8. September 2012 - 10:58 Uhr - 2 Ergänzungen

Tausende Menschen bei Bildungsprotesten im Mai

In Dresden versammelten sich am Freitag anlässlich eines Warnstreiks weit mehr als 10.000 Lehrerinnen und Lehrer vor dem Sächsischen Landtag um für Neuregelungen zur Altersteilzeit zu demonstrieren. Anlass für eine der größten Protestkundgebungen vor dem Landtag war ein von zahlreichen Interessensverbänden getragener Streikaufruf und eine parallel dazu stattfindende Landtagssitzung in der über den Doppelhaushalt 2013/2014 debattiert wurde. Die Lehrergewerkschaft (GEW) und der Sächsische Lehrerverband (SLV) setzen sich für rasche Veränderungen ein, um damit Neuanstellungen vor allem junger Pädagoginnen und Pädagogen zu ermöglichen, die im Augenblick im Anschluss an ihre Ausbildung in andere Bundesländer abwandern.

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Alle Jahre wieder … (Update 08.06.)

8. Juni 2012 - 12:00 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie in den letzten Jahren auch, kündigte der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) zum November diesen Jahres eine Fahrpreiserhöhung um durchschnittlich 5,2% an. Teurer werden vor allem Abo-Monatskarten, so müssen SchülerInnen und Auszubildende ab 1. November mehr als 9% tiefer in die Tasche greifen. Am deutlichsten steigt der Preis für eine ermäßigte Tageskarte, während bis zum 1. November dafür noch 4 Euro zu bezahlen sind, werden ab Dezember 4,50 Euro fällig. Schon im November letzten Jahres hatte der VVO seine Preise um 2,7% erhöht. Als Gründe für die erneute Tariferhöhung nannte der Verkehrsverbund die gestiegenen Kraftstoff- und Strompreise, die höheren Kosten für das Personal durch den neuen Tarifabschluss und die stark gesunkenen Zuschüsse aus dem Landeshaushalt.

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Proteste für einen Frühjahrsputz in der Bildungspolitik

11. Mai 2012 - 13:06 Uhr

Mehr als 3.000 Menschen demonstrierten gestern lautstark in der Sächsischen Landeshauptstadt gegen die Sparpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Dabei zogen Studierende aus Chemnitz, Leipzig und Dresden bei sommerlichen Temperaturen aus dem Süden der Stadt bis vor den Sächsischen Landtag, der von der Polizei hermetisch abgeriegelt worden war. Am Carolaplatz folgten etwa 500 Schülerinnen und Schüler dem Aufruf nach Protesten und schlossen sich dem Demonstrationszug der Studierenden an, um gemeinsam gegen die Stellenkürzungen an Hochschulen und den zunehmenden Lehrkräftemangel an Schulen zu protestieren. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag in diesem Jahr mit etwa 3.500 deutlich unter denen von noch vor vier Jahren. Damals waren knapp 7.000 Menschen gegen das neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen. Dabei war es vor dem Eingang zum Landtag auch zu Rangeleien mit der Polizei gekommen.

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Sozialprotest vor Schloss Eckberg

29. März 2012 - 22:09 Uhr

Etwa 50 Menschen protestierten heute vor dem Eingang zum Schloss Eckberg gegen eine Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF). Diese hatten sich in dem Dresdner Nobelhotel zu abschließenden Beratungen über die neuen Steuerungsmodelle der Kinder- und Jugendhilfe getroffen. Ende Mai soll das Konzept der Jugend- und Familienministerkonferenz in Hannover vorgelegt werden.

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In Sachsen nichts neues

29. Februar 2012 - 15:38 Uhr - 3 Ergänzungen

Zu einem Übergriff auf ein von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bewohnten Gebäudes in Kamenz kam es bereits am 22. Februar. Dabei zerstörten nach Polizeiangaben bisher unbekannte Personen in den frühen Morgenstunden mit Ästen insgesamt 24 Scheiben des Hauses in der Gartenstraße. Die drei während ihrer Tat maskierten Täter wurden von einem Zeugen als männlich beschrieben. Schon im im Januar 2003 war bei einem Übergriff durch Nazis ein zum damaligen Zeitpunkt 25-jähriger Migrant schwer verletzt worden.

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Zukunft der städtischen Krankenhäuser weiter ungewiss

31. Januar 2012 - 03:05 Uhr

Am Sonntag konnte die Dresdner Bevölkerung in einem Bürgerentscheid über die Zukunft der beiden kommunalen Krankenhäuser „Friedrichstadt“ und „Neustadt“ abstimmen. Da die beiden städtischen Einrichtungen seit 2009 Verluste in Millionenhöhe verursacht haben sollen, hatte der für die beiden Betriebe zuständige Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) gemeinsam mit einer Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP, den Grünen und der Bürgerfraktion die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH vorgeschlagen. Dagegen hatte sich ein Bündnis aus Personalräten, Gewerkschaften, der SPD und den Linken zusammengeschlossen, um eine drohende Strukturveränderung zu verhindern. Am 3. November 2011 stimmte schließlich eine knappe Mehrheit im Stadtrat für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe.

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Diskussion über die Zukunft der städtischen Krankenhäuser

11. Januar 2012 - 03:34 Uhr - 2 Ergänzungen

Am frühen gestrigen Abend diskutierten im sechsten Stock des Gewerkschaftshauses am Schützenplatz etliche Verantwortliche aus der Dresdner Lokalpolitik über die Zukunft der beiden städtischen Krankenhäuser. Unter dem Motto „Wie weiter mit den Krankenhäusern in Dresden?“ stellten sich einige Lokalpolitiker und eine Lokalpolitikerin den Fragen des interessierten Publikums und Teilen der von der Entscheidung maßgeblich betroffenen Angestellten der Krankenhäuser „Neustadt“ und „Friedrichstadt“. Am 29. Januar ist die Dresdner Bevölkerung dazu aufgerufen, über die Zukunft der beiden kommunalen Einrichtungen abzustimmen. Sollen sie eigenständig bleiben oder ist es besser, sie als gemeinnützige GmbH in eine neue Rechtsform umzuwandeln und damit zumindest formell zu privatisieren.

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