Trotz Erfolg: Dresdner Bibliotheken müssen sparen

10. März 2013 - 16:48 Uhr - 2 Ergänzungen

Auf die Nutzerinnen und Nutzer der Dresdner Bibliotheken kommen in diesem Jahr Kürzungen bei den Angeboten zu und das obwohl die Zahl der ausgeliehenen Medien im vergangenen Jahr mit mehr als 5,6 Millionen (+ 1,9% gegenüber 2011) einen neuen Rekordwert erreicht hatte. Gleichzeitig wuchs die Gruppe der aktiven Leserinnen und Leser um 1,6% auf über 73.000. Die um 63% auf 61.000 rasant gestiegene Zahl der durch Onleihe ausgeliehenen elektronischen Medien in an sieben Tagen in der Woche und 24 Stunden geöffneten eBibo stellte ebenfalls einen neuen Spitzenwert dar. Die ab April geltenden Kürzungen bei den Schließzeiten sind eine Reaktion auf den zunehmenden Personalmangel. Mussten Angestellte der Bibliotheken 2002 noch 37.000 Entleihungen pro Jahr bewältigen, sind es heute schon 48.000. Auch bei den Veranstaltungen stieg der Anteil von 16 Veranstaltungen 2002 in diesem Jahr mit Unterstützung so genannter Lesepaten auf 47.

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Erneut sachsenweite Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern

5. März 2013 - 23:52 Uhr

Tausende Menschen bei Bildungsprotesten im Mai

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben heute Lehrerinnen und Lehrer aus Dresden und Ostsachsen gemeinsam mit Angestellten des öffentlichen Dienstes für eine bessere Bezahlung gestreikt. Anlass waren die bisher ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Seit dem 18. Februar haben Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen, um damit den Druck auf Seiten der Arbeitgeber zu erhöhen. Allein heute beteiligten sich nach Einschätzung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) fast 43.000 Beschäftigte in sechs Bundesländern. Ab Donnerstag wird es in der dritten und vorentscheidenden Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erneut um die Forderungen der Gewerkschaften gehen, die neben einer Einkommenserhöhung um 6,5 Prozent, auch eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro, die Übernahme der Auszubildenden sowie eine tarifliche Regelung der Lehrer-Eingruppierung gefordert hatten. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung gewährleistet und die Eltern in einem Elternbrief vorab über den Unterrichtsausfall informiert worden.

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulfreiheitsgesetz

13. Dezember 2012 - 14:46 Uhr

Mit Beschluss vom 10. Dezember hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig eine von der Studentenschaft der TU Chemnitz eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Ende September vom Landtag beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) als unzulässig zurückgewiesen. Die Studierendenvertretung hatte ihre Beschwerde damit begründet, im Gesetzgebungsverfahren nicht ordnungsgemäß angehört worden zu sein und sahen sich durch die beschlossenen Neuregelungen in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre eingeschränkt. Der Verfassungsgerichtshof sah dies jedoch anders und stellte in seiner Begründung fest, „dass sich aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein solches Anhörungsrecht für die Studentenschaft nicht ergibt“.

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Solidaritätsaktion für Flüchtlinge in Dresden

4. Dezember 2012 - 22:53 Uhr

Am Montag Mittag haben in der Dresdner Innenstadt etwa 20 Menschen im Rahmen eines Aktionstages für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert. Dazu entrollten sie auf der Brühlschen Terrasse ein 12×6 Meter langes Transparent und verteilten Flugblätter an Passantinnen und Passanten. Die Aktionen in fünf europäischen Ländern und Australien sollen an rassistische Übergriffe, diskriminierende Behandlung durch die Behörden, menschenverachtende Asylgesetzgebung und Polizeigewalt erinnern.Im Anschluss zogen die protestierenden Menschen spontan von der Hofkirche bis zum Platz vor dem Sächsischen Landtag, um auch dort ihre Forderungen nach Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, freier Wohnungswahl sowie einer rechtlichen Gleichstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen Ausdruck zu verleihen. Anlass des Protestes sind willkürliche Polizeiaktionen gegen ein Camp von hungerstreikenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Zuletzt war ein zum Aufwärmen genutzter Bus des Camps von der Polizei und dem Berliner Ordnungsamt mit Gewalt entwendet und eine Person im Laufe der Aktion festgenommen worden (Fotos).

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Offener Brief gegen das Demokratieverständnis der Gagfah

20. November 2012 - 19:38 Uhr - 4 Ergänzungen

Nachdem in dieser Woche die Sächsische Zeitung darüber berichtet hatte, dass sich die Gagfah geweigert haben soll, zwei Forschern aus Polen und Italien in Dresden eine Wohnung zu vermieten, hat sich das Dresdner Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Gruppen in einem offenen Brief an das Luxemburger Unternehmen gewandt. Darin ging es noch einmal um ein Transparent mit der Aufschrift „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, freie Wohnungswahl. Gleiche Rechte für alle“, welches das Netzwerk am Tag der NPD-Brandstiftertour an einem als Asylsuchendenunterkunft genutzten Gebäudes auf der Florian-Geyer-Straße 48 angebracht hatte.

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Landesweite Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern

19. November 2012 - 00:24 Uhr - Eine Ergänzung

In Dresden sind am Mittwoch erneut mehrere tausend Lehrerinnen und Lehrer einem Aufruf des dbb und der GEW zu einem landesweiten Streik gefolgt. Nach Angaben des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) nahmen an einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus auf dem Schützenplatz knapp 3.000 Menschen teil, etwa 2.000 Lehrkräfte hatten an den Schulen ihre Arbeit niedergelegt. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung bereitgestellt worden, mit 80 Prozent lag an den Mittelschulen und Gymnasien der Stadt die Beteiligung am höchsten. Am Donnerstag und Freitag folgten Warnstreiks des Lehrpersonals an weiteren Schulen im Freistaat. Hintergrund der Proteste ist der Abschluss eines Tarifvertrags zur Altersteilzeit, Forderungen nach mehr Stellen und direkte Verhandlungen mit Finanzminister Georg Unland (CDU).

Soziales

4. Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie

5. November 2012 - 00:11 Uhr

Schon zum vierten Mal finden in Dresden seit letzten Donnerstag zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der bundesweiten „Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie“ an bundesdeutschen Hochschulen statt. Organisiert wurde das umfangreiche und bunte Programm unter dem Motto: „Gesellschaft-Macht-Geschlecht“ vom Referat für Gleichstellungspolitik an der TU Dresden. Dazu wird es in den nächsten Tagen nach den Vorträgen auch etliche Möglichkeiten geben, mit den Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Politik über unterschiedliche Gleichstellungsthemen zu diskutieren.

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Studierendenvertretung legt Verfassungsbeschwerde ein

22. Oktober 2012 - 15:03 Uhr - Eine Ergänzung

Bereits am 12. Oktober hat der StuRa der Universität Chemnitz gegen das Ende September vom Landtag beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die studentische Vertretung begründete ihre Entscheidung mit Artikel 21 und Artikel 82 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung, welche ihrer Ansicht nach ein Mitwirkungsrecht der Studierendenvertretungen vorsieht. Das überarbeitete Hochschulgesetz sieht für sächsische Studentinnen und Studenten die Möglichkeit vor, in Zukunft schon nach einem Semester aus der „verfassten Studierendenschaft“ auszutreten.

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Antiknast-Tage im AZ Conni

5. Oktober 2012 - 16:14 Uhr - Eine Ergänzung

Von heute an finden in den Räumen des Alternativen Zentrums Conni e.V. auf der Rudolf-Leonhard-Straße 39 verschiedene Veranstaltungen im Rahmen der „Antiknast-Tage“ zum Thema Repression und Gefängnisse statt. Als Einstimmung auf die zahlreichen Vorträge und Diskussionsrunden berichteten gestern Abend zwei AktivistInnen aus Mexiko über die Zustände im Justizsystem des größten zentralamerikanischen Landes und die zunehmenden Repressionsmaßnahmen von Seiten des Staates, die nach den sozialen Protesten von Oaxaca und Atenco im Frühjahr 2006 mit zum Teil mehrjährigen Gefängnisstrafen ihr Ende fanden.

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Landtag verabschiedet umstrittenes Hochschulfreiheitsgesetz

27. September 2012 - 15:18 Uhr - 3 Ergänzungen

Wie nicht anders zu erwarten war, hat eine Landtagsmehrheit aus CDU, FDP und der NPD dem überarbeiteten Hochschulgesetz und damit Gebühren für Langzeitstudierende zugestimmt. In Zukunft müssen Studentinnen und Studenten, die die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreiten, Gebühren in einer Höhe von 500 Euro pro Semester bezahlen. In einem ursprünglichen Entwurf hatte sich die sächsische FDP sogar für Gebühren ab einem Semester über der Regelstudienzeit eingesetzt. Für so genannte „Härtefälle“ wie Schwangerschaft oder Erkrankungen hatte der CDU-Politiker Geert Mackenroth auf einer Podiumsdiskussion im Hörsaalzentrum unlängst Ausnahmeregelungen ins Gespräch gebracht. Das neue Hochschulfreiheitsgesetz sieht für Studierende außerdem die Möglichkeit vor, aus der „verfassten Studierendenschaft“ auszutreten. Damit müssten sie jedoch nicht nur auf die zahlreichen Beratungs- bzw. Unterstützungsangebote der Fachschaftsräte und des StuRas verzichten, sondern stellen die studentischen Vertretungen auch vor Finanzierungs- und damit Planungsschwierigkeiten.

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