Dämpfer im Stadtrat für konservative Minderheit

22. April 2015 - 10:19 Uhr

Der Dresdner Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag in seiner Sitzung denkbar knappt mit 34 zu 32 Stimmen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 357 C beschlossen. Verbunden mit der Entscheidung ist auch das mögliche Aus des Millionenprojektes „Marina Garden“. Auf dem erst kürzlich durch die Polizei geräumten Gelände sollte nach Vorstellungen der DresdenBau GmbH demnächst eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen. Doch statt neuer Luxuswohnungen sollen auf dem Gebiet südlich der Leipziger Straße in Zukunft Flächen für die Kreativwirtschaft und Wohnungen sowie ein Flutschutz und eine Parklandschaft entstehen. Schon in der kommenden Stadtratssitzung dürfte eine Veränderungssperre beschlossen werden, um damit zwei Jahre Zeit für die Ausarbeitung eines neuen Bebauungsplans zu gewinnen. Neben der Bebauung des über mehrere Jahre durch den Freiraum Elbtal genutzten Geländes standen an dem Tag auch die Pläne für ein Einkaufszentrum an der Leipziger Straße und ein Bürgerentscheid zu den Sonntagsöffnungen auf der Tagesordnung.

Kultur | Soziales

Gewerkschaft kritisiert diskriminierende Türpolitik

1. April 2015 - 00:07 Uhr - Eine Ergänzung

Wer kennt es nicht, die Musik klingt gut und gern würdet ihr euch den Laden mal von innen anschauen. Eine Schwelle die für viele Menschen problemlos überschritten werden kann, stellt sich in einer Vielzahl der Neustädter Bars und Clubs oft genug, für Menschen mit einem augenscheinlichen Migrationshintergrund, als unüberwindbare Hürde dar. Das jedenfalls kritisiert die Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG) in einer Pressemitteilung. Als Reaktion auf mehrere Berichte, wonach Angehörige bestimmter Nationalitäten nicht oder nur nach Ausweiskontrollen der Einlass gestattet wurde, rief die Gewerkschaft betroffene Menschen und das Personal dazu auf sich mit ihnen in Verbindung zu setzen.

Freiräume | Soziales

Stadt lenkt im CSD-Streit ein

26. März 2015 - 18:00 Uhr

Am Dienstag hat die Stadt den Streit über die Ausrichtung der Feierlichkeiten anlässlich des „Christopher Street Day“ beigelegt. Das jedenfalls gab Dresdens 1. Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Dienstag nach telefonisch geführten Gesprächen mit den Verantwortlichen bekannt. Danach darf die Veranstaltung am 6. Juni auch in den Abendstunden wie ursprünglich geplant auf dem Altmarkt stattfinden. Im Gegenzug wurde der Stadt zugesichert, die Lautstärke während des parallel stattfindenden Konzertes der Musikfestspiele in der Kreuzkirche von 20 bis 22 Uhr auf eine Lautstärke von maximal 85 Dezibel zu begrenzen. Für die Zukunft vereinbarten beide Seiten eine frühzeitige Absprache untereinander, um damit schon im Vorfeld Terminüberschneidungen zu vermeiden.

Freiräume | Soziales

CSD von Absage bedroht

22. März 2015 - 15:49 Uhr - 2 Ergänzungen

Die Dresdner Auflage des „Christopher Street Day“ steht vor dem Aus. Das jedenfalls ist das Ergebnis aus einem Gespräch der Veranstalter mit der Versammlungsbehörde, dem Grünflächenamt und den Dresdner Musikfestspielen. Darin war die Auflage erteilt worden, die für den 6. Juni geplante Auftaktkundgebung auf eine Wiese abseits des Stadtzentrums zu verlegen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass anderenfalls ein zeitgleich mit dem CSD in der Kreuzkirche geplantes Konzert im Rahmen der diesjährigen Musikfestspiele nicht in der nötigen Ruhe stattfinden könnte. Als Reaktion auf die Verlegung zog der Verein seine Anmeldung zurück und setzte der Stadt ein Ultimatum bis Montagabend. Wenn bis dahin kein Kompromissvorschlag kommt, werde die Veranstaltung in diesem Jahr „definitiv nicht stattfinden“. Unter dem Motto: „100% Mensch. Ohne Wenn und Aber!“ wollten im Juni als Höhepunkt des diesjährigen CSD erneut tausende Menschen durch die Stadt ziehen, um damit eine buntes Zeichen für mehr Gleichberechtigung, Respekt, Liebe und Akzeptanz zu setzen.

Soziales

Kritik an Refugee-Protest vor der Semperoper

7. März 2015 - 02:38 Uhr - Eine Ergänzung

Nach dem schnellen Ende des dreitägigen Lagers vor der Semperoper haben sich etliche Personen kritisch zu dem Protest von nach Deutschland geflüchteten Menschen und ihren Forderungen geäußert. Während Am Sayad Mahmood, die Vorsitzende des Dresdner Ausländerrates, gegenüber der Dresdner Neuesten Nachrichten angesichts der Proteste auf dem Theaterplatz gar von einem „Missbrauch“ des Grundrechts auf Meinungsfreiheit sprach, wies eine Sprecherin von „Refugee Struggle“ die Kritik zurück und widersprach dem Ausländerrat, für Menschen ohne Bürgerrechte zu sprechen. Der in Dresden sichtbar gewordene Druck durch Stadt, Polizei und Nazis hätte anschaulich gemacht, „womit Flüchtlinge in Deutschland klarkommen müssen“. Nach den versuchten Übergriffen vom Montag aus den Reihen von PEGIDA, hatten sich am Mittwoch knapp 50 Menschen auf einer durch den NPD-Stadtrat Jens Baur angemeldeten Kundgebung auf dem Schlossplatz eingefunden (Fotos 1). Am Rande des von mehreren Hundertschaften der Polizei hermetisch abgeriegelten Kundgebung hatten sich etwa 300 Menschen zum Zeichen des Protestes versammelt und die Redebeiträge an mehreren Stellen mit Sambaklängen und Sprechchören gestört (Fotos).

Nazis | Soziales

Nach Naziangriffen: Refugees räumen Protestcamp

3. März 2015 - 13:42 Uhr - 3 Ergänzungen

Gestern Abend geschah nach dem Ende der PEGIDA-Veranstaltung das, was schon seit Tagen befürchtet wurde. Von den rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei PEGIDA auf dem Neumarkt zogen mehrere Hundert weiter zu dem vor der Semperoper aufgebauten provisorischen Lager (Fotos 1 | 2 | 3). Am Theaterplatz angekommen, versuchten Gruppen mit teilweise vermummten Nazis von mehreren Seiten gleichzeitig auf den Platz zu gelangen. Andere PEGIDA-Anhänger an der Ostseite des Platzes warfen mit Böllern, Flaschen und Steinen in Richtung der Menschen, die sich schützend um die Zelte gestellt hatten. „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ war dabei ebenso zu hören wie die immer wieder gemeinschaftlich skandierte Forderung nach einer sofortigen Räumung des Platzes. Nachdem die ersten Angriffsversuche durch die Menschen vor Ort und die Polizei abgewehrt werden konnten, sperrte die Polizei die Gegend ab und hinderte immer wieder kleinere Gruppen von Nazis daran, in Richtung des nach den Protesten am Samstag errichteten Camps vorzustoßen.

Soziales

Geflüchtete richten Protestcamp auf dem Theaterplatz ein

2. März 2015 - 18:03 Uhr - 3 Ergänzungen

In Dresden haben am Samstag rund 5.000 Menschen in der Innenstadt für die Rechte von Geflüchteten demonstriert (Fotos 1 | 2 | 3). Von ihrer Auftaktkundgebung am Theaterplatz zogen die Demonstrierenden dabei über die Augustusbrücke vorbei am Sächsischen Finanz- und Kultusministerium zur Schießgasse. Anschließend ging es über die Wilsdruffer Straße und den Postplatz weiter bis zum Sächsischen Landtag und zurück bis zum Startpunkt der Demonstration. Kurz nachdem die Polizei am Rande der Demonstration unweit der Neuen Synagoge eine Gruppe um Christian Leister und Oliver Schütz festsetzte, provozierten auf dem Dresdner Zwinger mehrere Jugendliche den Zug mit dem Hitlergruß. Obwohl sich die Polizei an diesem Tag mit Aggressionen zurückhielt, zeigten sie sich den Protesten gegenüber gleich zu Beginn sehr unnachgiebig, Fahnenstangen mussten gekürzt, Transparente als zu lang wieder eingerollt werden. Der Höhepunkt der von den Beteiligten als Schikane aufgefassten Behandlung durch die Polizei war die Personalienfeststellung eines Jugendlichen, dem die Beamten vorwarfen, einen Aufkleber an eine Straßenbahn geklebt zu haben. Dennoch wurde an diesem Tag mit dem hoffnungsvollen Bild einer durch hunderte Asylsuchende angeführte Demonstration ein kleiner Eindruck von der bunten und vielfältigen Unterstützung für die nach Deutschland geflüchteten Menschen auch in Dresden sichtbar.

Soziales

Unterstützung für Geflüchtete in Löbtau

21. Februar 2015 - 21:10 Uhr - Eine Ergänzung

Im Schatten der großen rechten Mobilisierungen in Dresden hat sich im Stadtteil Löbtau in den letzten Monaten das Netzwerk „Willkommen in Löbtau“ gegründet. Das Netzwerk hat zwei Ziele: Die Unterstützung geflüchteter Menschen in der Nachbarschaft und die Sensibilisierung der NachbarInnen durch antirassistische Bildungsarbeit. Die Idee zu einer solchen Initiative gab es sowohl bei der evangelischen Gemeinde, als auch unter soziokulturell engagierten Menschen aus dem Umfeld des Löbtauer Nachbarschaftsverteilers. Nach einem ersten Sondierungsgespräch beschlossen die beiden Gruppen, die Kräfte zu bündeln und zu einem für alle Interessierten offenen Treffen einzuladen. Zu diesem ersten Treffen kamen am 3. Dezember etwa 80 Menschen, sammelten Ideen und überlegten, wie ehrenamtliche Arbeit rund um die neuen Asylunterkünfte aussehen kann.

Soziales

Über das Leben in Dresden

2. Februar 2015 - 23:54 Uhr - 5 Ergänzungen

Nachdem die Stadt Dresden mit dem Aufkommen der PEGIDA-Demonstrationen weit über Sachsens Ländergrenzen hinaus bekannt geworden ist, sind die Zeitungen nicht nur hierzulande voll mit Stellungnahmen und Erklärungsversuchen aus Politik, Wissenschaft und Kultur. Auf einmal, so der Eindruck, fühlt sich jede Person bemüßigt, ihre Sicht auf die Dinge zu schildern. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, kommen in der vor allem medial geführten Auseinandersetzung allerdings fast ausschließlich weiße Deutsche zu Wort. Viel zu selten findet die migrantische Perspektive in der Betrachtung zu PEGIDA Gehör. Aus diesem Grund hatten wir uns schon vor einigen Wochen mit einer in Dresden sesshaft gewordenen jungen Frau unterhalten, die sich, im Unterschied zu den wenigen in der Stadt lebenden geflüchteten Menschen, aus freien Stücken dafür entschieden hat, hier ihren neuen Lebensmittelpunkt zu suchen. Ihre Eindrücke und Erlebnisse sollen einen Eindruck davon geben, welche Rolle Rassismus und ausgrenzendes Verhalten im Alltag von Migrantinnen und Migranten spielen.

Soziales

Zur Lage geflüchteter Menschen in Calais (2)

2. Januar 2015 - 22:16 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem im letzten Artikel Aufschluss darüber gegeben werden sollte, wie es zur derzeitigen Situation für Migrantinnen und Migranten in Calais kommen konnte, soll nun im zweiten Artikel näher auf die aktuelle Lage vor Ort eingegangen werden. Der Hintergrund für den Artikel ist eine über Spenden finanzierte Fahrt von mehreren Menschen in die nordfranzösische Stadt im August letzten Jahres. Bereits 2012 waren aus diesem Grund Teile der Dresdner „Black Wok“-Gruppe für eine Woche nach Calais gefahren, um gemeinsam für geflüchtete Menschen zu kochen.

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