CDU-Veranstaltung von Protesten begleitet

24. März 2016 - 01:38 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag hatten die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel die umstrittene Journalistin und Parteifreundin Birgit Kelle für eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild? Wie Ideologien unsere Freiheit bedrohen“ nach Dresden eingeladen. Doch statt eines Vortrags und einer angeregten Diskussion sorgten zu Beginn rund zwei dutzend Fans von Kelle mit lautem Beifall, Regenbogenfahnen und Seifenblasen dafür, dass Kelle vor knapp 300 Besucherinnen und Besuchern kaum zu Wort kommen konnte. Spätestens als im Publikum die Hüllen fielen und unter den Blusen Slogans wie „GenderGaga“ und „Homolobby“ zum Vorschein kamen, war das überwiegend ältere Publikum sichtlich irritiert und reagierte zunehmend aggressiv auf den lautstarken Jubel.

Soziales

Tatort am Albertplatz markiert

16. März 2016 - 23:52 Uhr

Mit Glasscherben, Farbe und Graffiti haben Unbekannte am Albertplatz für kurze Zeit einen Ort markiert, an dem vor gut zwei Wochen eine 24jährige Frau vergewaltigt worden war. Die junge Frau hatte sich am 27. Februar zwischen 7 und 9 Uhr auf die Parkbank vor einem Brunnen gesetzt und wurde dort kurz darauf von einem Mann angesprochen. Anschließend hielt er ihr den Mund zu und zog die Frau in ein angrenzendes Gebüsch. Nachdem der 185-190cm große Mann die Frau unter Drohungen vergewaltigt hatte, verschwand der Täter in Richtung Bautzner Straße. Zum Zeitpunkt der Tat trug der 25 bis 30 Jahre alte Mann eine Jeans sowie eine Lederjacke, an der die Ärmel mit Stoff abgesetzt waren. Er hatte kurze dunkelblonde bis hellbraune Haare und sprach mit ortsüblichem Dialekt. Wer Hinweise zu dem Täter geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Gesucht werden insbesondere eine Frau und ein Mann, die zur fraglichen Zeit unmittelbar an der Parkbank vorbeiliefen.

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Internationaler Frauentag

8. März 2016 - 14:57 Uhr

Der 8. März entstand vor mehr als 100 Jahren im Kampf um die Gleichberechtigung und das Recht für Frauen, wählen zu gehen. Nachdem es in Deutschland während der Silvesternacht in mehreren Städten zu einer Vielzahl von sexualisierten Übergriffen kam, scheint das Thema Frauenrechte inzwischen auch gesamtgesellschaftlich an Relevanz gewonnen zu haben. Doch statt einer sachlich geführten Diskussion über die Vorkommnisse, versuchen hierzulande ausgerechnet rechtspopulistische Bewegungen und die Politik aus den Ereignissen Kapital zu schlagen, indem die Übergriffe nicht nur für rassistische Hetze gegen geflüchtete Menschen instrumentalisiert, sondern gleichzeitig auch als Vorwand genutzt werden, um die Rechte von Asylsuchenden immer weiter einzuschränken. Aus diesem Grund ruft ein breites feministisches Bündnis für den 12. März zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Unser Feminismus ist Antirassistisch!“ an der Kölner Domplatte auf, zu der mehrere tausend Menschen erwartet werden.

Soziales

Dankesparty mit Hindernissen

26. Februar 2016 - 02:48 Uhr

Nicht nur der Interviewmarathon von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am vergangenen Wochenende, sondern auch die für diesen Freitag angesetzte „Dankesparty“ hat nach den Vorfällen in Clausnitz und dem Brandanschlag in Bautzen in den letzten Tagen für einigen Gesprächsstoff gesorgt. Überzeugend war das, was Tillich in seinem Interview mit Claus Kleber im ZDF „heute-journal“ am Montagabend von sich gab, jedenfalls nicht. Während Kleber Sachsens Ministerpräsident an mehreren Stellen unmissverständlich daran erinnerte, wie sehr die CDU in Sachsen in der Vergangenheit versucht hat, das rechte Problem klein zu reden, blieb Sachsens Ministerpräsident eine Erklärung für die Zustände in seinem Bundesland schuldig.

Soziales

Kundgebung von Flüchtlingen für Frauenrechte

25. Januar 2016 - 00:07 Uhr

Als Reaktion auf die Übergriffe aus der Silvesternacht in Köln haben sich am Samstagnachmittag mehr als 50 Menschen an einer von Geflüchteten angemeldeten Kundgebung vor der Altmarktgalerie beteiligt. Während sich dazu die versammelten Menschen auf mitgebrachten Schildern für Menschenwürde, ein sicheres Leben und gegen Homophobie aussprachen, wurden Flugblätter an vorbeikommende Passantinnen und Passanten verteilt, in denen noch einmal deutlich Stellung zu den Ereignissen von Köln und zahlreichen weiteren Städten bezogen wurde.

Freiräume | Soziales

Privatisierung der öffentlichen Ordnung in Dresden

12. Januar 2016 - 02:29 Uhr - 16 Ergänzungen

Bereits seit Dezember wird in Dresden der Innenstadtbereich in einem zweimonatigen Pilotprojekt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von insgesamt neun „etablierten“ Dresdner Security-Unternehmen bestreift. Der Grund für diese Maßnahme ist nach Aussage der Initiatoren vom lokalen City-Management nicht nur eine gefühlte Zunahme von Ladendiebstählen, sondern auch Bedrohungen gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern entlang der Geschäfte in der Prager Straße. In ihrem Portfolio beschreibt eines der an der Aktion beteiligten Sicherheitsunternehmen seine Aufgaben jedoch nicht nur mit dem Diebstahlschutz in Geschäften, sondern auch mit sehr viel weiterführenden Aufgaben.

Soziales

NPD-Applaus für Riesaer Oberbürgermeister

9. Januar 2016 - 23:44 Uhr

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung hat Riesas amtierender Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) noch einmal deutlich gemacht, wofür seine Partei in Sachsen nicht nur im ländlichen Raum steht: Vorurteile gegenüber Minderheiten und eine grundlegende Angst vor Veränderungen. Vor allem für die Aussage, dass die Riesaer Bevölkerung „keine Verhältnisse wie in westdeutschen Großstädten haben“ wolle, erntete er großen Beifall bei der sächsischen NPD, die mit der Stadt schon seit etlichen Jahren über den „Deutsche-Stimme-Verlag“ eng verbunden ist. In dem in der Freitagsausgabe der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Interview warnte er angesichts der jüngsten Geschehnisse von Köln und Hamburg vor „rechtsfreien Räumen“, in die sich die Polizei „nicht mehr hintraut“. „Dafür“, so der 40jährige Kommunalpolitiker weiter, seien „die Leute 1989 nicht auf die Straße gegangen.“

Soziales

Polizei geht mit Pfefferspray gegen Asylsuchende vor

8. Januar 2016 - 23:44 Uhr

Nach der Aufregung um einen am Freitagmorgen veröffentlichten Tweet des Sächsischen Sozial- und Verbraucherschutzministeriums, zeigten sich die Verantwortlichen einsichtig und kündigten noch am gleichen Tag eine „personalrechtliche Untersuchung“ des Vorfalls an. Zuvor hatte das Ministerium auf eine Kritik des Radebeuler Stadtrats Martin Oehmichen (Die Grünen), der das Warten von Geflüchteten vor dem Meißner Landratsamt als „haltlosen Zustand“ bezeichnete, damit geantwortet, dass „ausgewanderte“ Menschen durchaus in der Lage wären, in der Kälte auf ihr Geld zu warten. Nach ersten Behauptungen, der offizielle Account sei „gehackt“ worden, ruderte das Ministerium am späten Nachmittag zurück und stellte eine Strafanzeige gegen Unbekannt.

Soziales

Nachrichten aus dem Süden Europas – Griechenland (5)

30. Dezember 2015 - 22:14 Uhr

In Zusammenarbeit mit dem Internationalistischen Zentrum Dresden

Seit dem 24.12. ist eine Delegation des „Internationalistischen Zentrums“ aus Dresden in Griechenland. Das Ziel ihrer Reise ist es, Informationen über die aktuelle Situation von Geflüchteten zu sammeln. Gleichzeitig wollen sie zusammen mit dem Dresden-Balkan-Konvoi herausfinden, welche selbstorganisierten Solidaritätsgruppen und Projekte es derzeit in Griechenland gibt und wie diese unterstützt werden könnten. In ihrer ersten Erklärung betonen Sie, wie wichtig es ist, dass Solidarität einen politischen Rahmen bekommt. Fluchtursachen sind ihrer Ansicht nach zumeist politisch-ökonomischer Natur und eine ausschließlich „karitativ“ verstandene Hilfe würde nichts an der Abschottungspolitik Europas und den „globalen Ausbeutungsverhältnissen“ ändern. Dabei beziehen sie sich u.a. auf neo-koloniale Ausbeutungsverhältnisse, die Unterstützung von Diktaturen und autoritären Regimen sowie eine zunehmende Militarisierung der europäischen Außengrenzen.

Soziales

Gewerkschaftskampagne wegen Lohnbetrug gestartet

18. November 2015 - 17:35 Uhr

In einem Arbeitskonflikt gegen die City Aktiv GmbH hat der Dresdner Ableger der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft FAU dazu aufgerufen, den 55jährigen bulgarischen Arbeiter Vladimir K. zu unterstützen, der nach ausstehenden Löhnen mit Unterstützung der FAU vor ein Arbeitsgericht gezogen war und dort eine Niederlage einstecken musste. Nachdem im August das für den Fall zuständige Arbeitsgericht die Klage überraschend abwies und der betroffene Arbeiter seit nunmehr anderthalb Jahren auf sein Geld warten muss, hat die FAU beschlossen, seinen ehemaligen Arbeitgeber mit einer Gewerkschaftskampagne unter Druck zu setzen und zugleich dessen „unmenschliche Geschäftspraktiken“ öffentlich zu machen. Obwohl der Betroffene vor Gericht detaillierte Angaben über seine Tätigkeit auf der Baustelle und die dortigen Verhältnisse darstellen und zugleich Zeugen benennen konnte, wies das Gericht die Klage ab. Begründet wurde die Entscheidung mit fehlenden Nachweisen über seine Tätigkeit. Gleichzeitig bezeichnete das Gericht die Aufforderung, von ihm benannte Zeugen vor Gericht zu laden, als „unverhältnismäßig“.

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