Sachsen forciert Abschiebungen nach Nordafrika

14. Mai 2016 - 15:18 Uhr - 5 Ergänzungen

Nach dem gestrigen Bundestags-Beschluss, Algerien, Marokko und Tunesien ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbänden als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, dürfte auch in Sachsen die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Wochen und Monaten weiter ansteigen. Bereits im April hatte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich einer nächtlichen Abschiebeaktion angekündigt, „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“ und die Zahl der Abschiebungen weiter zu steigern. Während im gesamten vergangenen Jahr noch 1.725 Menschen aus Sachsen abgeschoben wurden, lag diese Zahl im ersten Quartal dieses Jahres schon bei 1.177 Menschen. Insgesamt befanden sich unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden in Sachsen, 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten.

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Haus für Viele(s) in Meißen angegriffen

12. Mai 2016 - 12:28 Uhr

Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag zwei Scheiben eines Veranstaltungsortes in Meißen eingeworfen. Da in dem Gebäude der Demokratieverein „Ein Haus für Viele(s)“ seit geraumer Zeit verschiedene Projekte anbietet, ist ein rechtes Motiv hinter der Tat nicht ausgeschlossen. Getroffen wurde zwei Fenster des Saals, in dem normalerweise Veranstaltungen für die junge und ältere Generation stattfinden, Kinder spielen und lernen, mehrere Sport- Gymnastikgruppen ihr Zuhause haben und darüber hinaus Raum für Familienfeiern und Klassentreffen ist. „Menschsein – unteilbare Menschenwürde und Nächstenliebe“, so der Vorsitzende des Vereins, Andreas Graff, sei „das Hauptanliegen unseres gemeinnützigen Vereins.“

Soziales

Der Dresden-Balkan-Konvoi im Interview – Teil 2

6. Mai 2016 - 14:42 Uhr

Nach dem ersten Teil unseres Interviews mit einem Vertreter des Dresden-Balkan-Konvois, die derzeit an mehreren Orten in Europa humanitäre Hilfe leisten, geht es im zweiten Abschnitt u.a. um den Besuch prominenter Politiker vor Ort und die Finanzierung des Projektes.

Wie gestaltet sich die Unterstützung aktuell in Griechenland?

In Griechenland gibt es eine sehr große Szene aus Unterstützerinnen und Unterstützern. Auch aus Dresden haben wir schon seit langem Kontakte dorthin. Mit denen haben wir uns auch viel abgesprochen, etwa wo die Unterstützung am dringendsten benötigt wird. Die sind auch wirklich gut organisiert, was sicherlich auch daher kommt, dass ihr Verhältnis zum Staat ein anderes ist, als hier in Deutschland. Aufgrund der noch nicht so lange zurückliegenden Militärdiktatur in Griechenland gibt es ein sehr kritisches Verhältnis zum Staat. Dort packen die Leute daher viel eher etwas an und stellen selbst was auf die Beine.

Soziales

Remember the dead, fight for the living! – Demonstration zum Workers‘ Memorial Day

3. Mai 2016 - 22:04 Uhr

Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) rief unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung – für einen libertären Frühling“ dazu auf, an die Opfer der Lohnarbeit zu erinnern. Die Verknüpfung von fortschreitendem Kapitalismus und Nationalismus, wie sie bereits im Demoaufruf formuliert wurde, konnte damit einmal mehr in die Öffentlichkeit getragen werden. Dass jene Öffentlichkeit in Dresden auch jenseits der barocken Altstadtkulisse oder der alternativ anmutenden Neustadt stattfinden kann und soll, legten die Veranstalterinnen und Veranstalter mit der Wahl ihrer Demoroute fest. Knapp 40 Sympathisierende und Mitglieder der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft zogen mit Transparenten und Aufrufen durch die im Süden Dresdens gelegenen Stadtteile Löbtau und Gorbitz.

Soziales

Der Dresden-Balkan-Konvoi im Interview – Teil 1

24. April 2016 - 23:47 Uhr - 3 Ergänzungen

Bereits seit letztem Herbst sind Menschen aus Dresden in Südeuropa unterwegs, um den nach Europa geflüchteten und inzwischen in verschiedenen Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehaltenen Menschen direkt vor Ort zu helfen. Was als Idee begann, ist inzwischen zu einem auch über die sächsischen Landesgrenzen hinaus bekannten Projekt gewachsen. Wie ihre ehrenamtliche Arbeit genau aussieht und vor welchen Problemen die Freiwilligen bei ihrer Arbeit stehen, erfahrt ihr in unserem zweiteiligen Interview mit einem der Initiatoren des Projektes.

Antifa | Soziales

Spontandemonstration gegen Abschottungspolitik

23. April 2016 - 23:42 Uhr - Eine Ergänzung

Am frühen Freitagabend versammelten sich am Albertplatz etwa 70 vor allem junge Menschen, um kurz darauf mit einer lautstarken Spontandemonstration an an den in dieser Woche bekannt gewordenen Tod von rund 500 Menschen im Mittelmeer zu erinnern. Übereinstimmend hatten zu Wochenbeginn mehrere Überlebende dem UNHCR davon berichtet, dass in der Woche zuvor ein mit hunderten Geflüchteten besetztes Schiff auf dem Weg von Libyen nach Griechenland sank. Von den Menschen an Bord sollen nur 41 den Untergang des völlig überladenen Schiffes überlebt haben. Über die Alaunstraße lief der spontane Umzug die Alaunstraße entlang bis zum Kunsthof, wo sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schließlich zerstreuten. Abgesehen von einigen wenigen Pöbeleien aus Fenstern, zeigten sich viele der Menschen am Rande solidarisch mit dem Anliegen der Demonstration.

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Integrationsprojekt in Meißen beschädigt

20. April 2016 - 22:38 Uhr

Nur wenige Stunden nach der feierlichen Eröffnung eines Integrationsprojektes in Meißen, sind Teile des Projektes durch Unbekannte beschädigt worden. Die Täter zerstörten dabei nicht nur zwei der frisch gepflanzten Obstbäume, sondern kippten außerdem den Inhalt eines Ölkanisters auf dem Gelände an der Großenhainer Straße aus. Erst am Samstag war der internationale Garten feierlich von Pfarrer Bernd Oehler und Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke eröffnet worden. Die Polizei sucht nun nach Hinweisen zu dem Vorfall. Wer etwas beobachtet hat, wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Polizei zu melden.

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Dresdner Verein setzt sich für Modellprojekt ein

13. April 2016 - 23:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Mit einem Antrag hat der zu Jahresbeginn neu gegründete Verein „Elixir“ die Stadt dazu aufgefordert, das Gelände Königsbrücker Straße 117a/119 nicht zu verkaufen. Stattdessen sollen die Grundstücke in städtischem Besitz bleiben und die Vergabe über einen Erbbaurechtsvertrag und eine Konzeptausschreibung erfolgen. Nach ihren Vorstellungen soll auf dem Gelände künftig neben gemeinsam von Geflüchteten sowie Dresdnerinnen und Dresdnern genutzten Wohnraum, auch ein interkulturelles Zentrum für Begegnungen, Kultur und Lernen entstehen. Ursprünglich hatte die Stadt die Grundstücke bereits bis zum 21. Januar zum Verkauf ausgeschrieben.

Kultur | Soziales

Europa schottet ab

11. April 2016 - 20:25 Uhr - Eine Ergänzung

Mit einer Installation hat eine Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern heute an prominenter Stelle an die europäische Außenpolitik erinnert. Mit der Aktion, die den bekannten Canaletto-Blick auf die Dresdner Altstadt an die neue außenpolitische Situation angepasst hat, sollen die Grenzen Europas aus der unbeachteten Ferne in die Innenstadt und damit in das Bewusstsein der Menschen gebracht werden. Die Kunstaktion ist Teil der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“, die sich sowohl gegen gegen eine Koalition der Alternative für Deutschland (AfD) mit PEGIDA und Teilen der Bevölkerung als auch gegen den Rassismus der Mitte und die Verantwortlichen der derzeitigen gesamteuropäischen Abschottungspolitik richtet. Zur Installation gehört eine Tafel mit der Aufschrift: „Spiegel der Grenzen Andernorts“, welche mit Nato-Draht eingerahmt, in einen Zusammenhang gebracht wurde.

Soziales

Befangen, Unsensibel, Sachsen?

9. April 2016 - 20:22 Uhr - Eine Ergänzung

Von Danilo Starosta

Am 19.11.2014 haben Bundespolizisten der Bundespolizeidirektion Pirna drei Personen aufgegriffen. Die nach Deutschland eingereisten aus Serbien kommenden Menschen hatten beabsichtigt, in Deutschland ihren Sohn zu besuchen. Da ihre Einreisepapiere gültig waren, endete die Absicht der Bundespolizei, die Eingereisten zurück nach Tschechien zu bringen, mit der Abweisung durch die zuständigen Behörden des Nachbarlandes. Im anschließenden Polizeigewahrsam wurden sie erkennungsdienstlich behandelt. In Gewahrsam sollen sie zweimal gezwungen worden sein, sich vollständig zu entkleiden. Zudem erheben sie den Vorwurf, dass sie nicht telefonieren durften und über einige Stunden weder etwas Essen, noch etwas zu trinken bekamen. Die genauen Umstände dieser polizeilichen Maßnahme waren jetzt Thema in einem Gerichtsverfahren.

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