Plakataktion vor Wahlkreisbüro von Thomas de Maizière

11. August 2016 - 22:14 Uhr

Als Reaktion auf die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich selbst „Kommando Großenhain“ nennt, dessen Großenhainer Wahlkreisbüro in der Nacht auf Donnerstag mit Plakaten beklebt und davor Schuhe abgelegt, die ihren Angaben nach zuvor vom Strand des griechischen Lagers Moria auf der Insel Lesbos eingesammelt worden waren. De Maizière hatte nach Bekanntwerden des Türkei-Deals die tödliche Außenpolitik der Europäischen Union verteidigt: „Auch wenn wir jetzt ein Paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ Die Aktion reiht sich in die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ ein und richtet sich nach Angaben der Gruppe auch gegen die geplanten Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Dresden.

Soziales

Club wegen sexistischer Werbung attackiert

7. August 2016 - 23:24 Uhr

Mit Farbe und Plakaten haben Unbekannte in der Nacht auf Dienstag den unweit der Bautzner Straße gelegenen Dresdner Nachtclub „Saloppe“ attackiert. Die für die nächtliche Aktion verantwortlichen „Superzicken“ begründeten die Tat in einer Email damit, dass „der Hirsch sich in ekliger Macho-Pose, lüstern aus den Nüstern schnaubend, kaum noch zu bremsen, einen Schlüpper zwischen dem Geweih, mit der Drohung „Du willst es doch auch!“ an die Betrachterinnen* wendete.“ Als Reaktion auf die sexistische Werbebotschaft beseitigten die Unbekannten symbolisch das Wappentier der „Saloppe“ und hinterließen im Eingangsbereich Plakate sowie mehrere Graffitis.

Freiräume | Soziales

Parteibüro der Linken in der Neustadt besetzt

29. Juli 2016 - 11:19 Uhr

Nach der gewaltsamen Räumung von drei besetzten Häusern in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki haben gestern Nachmittag mehrere Menschen aus dem Umfeld des Internationalistischen Zentrums ein Parteibüro der Linken als „Akt transnationaler Solidarität“ in der Dresdner Neustadt besetzt. Am frühen Mittwochmorgen hatte die griechische Polizei die von Geflüchteten und solidarischen Menschen gemeinsam genutzten Häuser geräumt und dabei mindestens 85 Menschen vorläufig festgenommen. Als Reaktion darauf hatten Anarchistinnen und Anarchisten wenige Stunden später die Zentrale der regierenden SYRIZA-Partei besetzt und die Freilassung aller Festgenommenen sowie eine Rückkehrmöglichkeit in die Häuser gefordert. Am gleichen Tag hatte die Polizei nach Darstellung von „borderline-europe“ auch den Hafen von Piräus und ein soziales Zentrum auf Lesbos geräumt.

Soziales

Trotz familiärer Tragödien – Ulbig fordert härteres Vorgehen bei Abschiebungen

20. Juli 2016 - 22:38 Uhr - Eine Ergänzung

Trotz hoher Abschiebequoten und einem deutlichen Rückgang bei der Zahl von nach Deutschland kommenden asylsuchenden Menschen hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Leipziger Volkszeitung seine Forderung nach der Einrichtung eines sogenannten „Ausreisegewahrsams“ bekräftigt. In seinen Augen sei es „nicht akzeptabel“, dass Menschen ohne Bleiberecht untertauchen, um damit einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Mit seiner Forderung geht Ulbig weiter als die im „Asylpaket II“ zu Jahresbeginn beschlossene Schaffung spezieller „Aufnahmezentren“ (BAE) für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“. Sachsen hatte allein im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.896 Menschen abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 1.725 Menschen gewesen.

Soziales

Kontaktgruppe Asyl mit Kritik an Staatskanzlei

17. Juli 2016 - 12:48 Uhr

Mit Kritik an der Sächsischen Landesregierung hat die Kontaktgruppe Asyl (KoGA) auf die Nominierung für den diesjährigen Sächsischen Bürgerpreis reagiert und stattdessen „unverzügliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen“ gefordert. Anlässlich der Preisverleihung war der Verein von der Sächsischen Staatskanzlei gebeten worden, eine Projektbeschreibung seiner Arbeit einzureichen. In einer Stellungnahme zeigte sich der Verein zwar erfreut über die Anerkennung seiner Arbeit, äußerte zugleich jedoch auch deutliche Kritik am Umgang mit geflüchteten Menschen: „Der Freistaat Sachsen macht in letzter Zeit wieder verstärkt durch die rücksichtslose Abschiebung von Menschen Schlagzeilen, bei denen auch die Trennung von Familien in Kauf genommen wird.“ Bis zum 09.06.2016 waren bereits 1.896 Menschen aus Sachsen abgeschoben worden, mehr als im gesamten Jahr 2015. Parallel dazu hatte der seit Jahren umstrittene Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, „die Abschiebezahlen weiter zu steigern“ und „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“.

Soziales

Frustration statt Integration – Flüchtlingsrat übt Kritik an Integrationsgesetz

8. Juli 2016 - 17:45 Uhr

Mit Kritik hat der Sächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung auf das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Integrationsgesetz reagiert und die pauschale Kategorisierung Geflüchteter nach Herkunftsländern „als „diskriminierend“ zurückgewiesen. Mit der Begründung einer geringeren Anerkennungsquote von weniger als 50% soll Menschen aus bestimmten Ländern der Zugang zu wesentlichen Integrationsmaßnahmen verwehrt bleiben. Erst vor wenigen Tagen hatte der Verein in einem an die in Sachsen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gerichteten offenen Brief den „ordnungspolitischen Charakter“ des Integrationsgesetzes kritisiert. Um der „zunehmenden Ungleichbehandlung und Marginalisierung von Menschen“ entgegenzuwirken, sollten in Zukunft vielmehr alle asylsuchenden und geduldeten Menschen die Möglichkeit erhalten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Soziales

Forderung nach mehr Fahrradstellplätzen an der TU

5. Juli 2016 - 23:01 Uhr - Eine Ergänzung

Vor dem Hintergrund einer seit Jahren steigenden Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern, hat es sich eine Initiative von Studierenden der TU Dresden zum Ziel gesetzt, an der Universität mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Dazu wurden in den zurückliegenden Tagen an mehreren ausgewiesenen Stellen mit Kreide und Farbe Markierungen mit der Forderung nach 2.500 neuen und sicheren Fahrradstellplätzen hinterlassen. Zugleich riefen sie die TU Dresden dazu auf, den Druck auf andere Beteiligte wie das Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) und die Stadt Dresden zu erhöhen, um gemeinsam ein Gesamtkonzept für einen attraktiven, fußgänger- und radfahrerfreundlichen Campus zu erarbeiten.

Antifa | Soziales

Interview mit Ausser Kontrolle in der „Moment“

24. Juni 2016 - 19:55 Uhr

Für die neue Ausgabe der „Moment“, dem Magazin der Prager „Iniciativa Ne Rasismu!“, hatte die linke Dresdner Gruppe Ausser Kontrolle kürzlich ein lesenswertes Interview über die Möglichkeiten und Schwierigkeiten internationaler Zusammenarbeit gegeben, was wir euch an dieser Stelle nicht vorenthalten wollen.

Freiräume | Soziales

Rides for Refugee Rights – Fahrraddemonstration im Dresdner Westen

20. Juni 2016 - 17:50 Uhr

Für das zurückliegende Wochenende hatte das Nachbarschaftsnetzwerk Willkommen in Löbtau am Samstag zu einer Fahrraddemonstration unter dem Motto: „Rides & Rights for Refugees – sichere Fluchtwege und ein gutes Leben für alle“ durch den Dresdner Westen aufgerufen. Rund 80 Radlerinnen und Radler nahmen das Angebot an und versammelten sich dazu auf der wenige Tage zuvor umbenannten ehemaligen Columbusstraße mit eigens für die Aktion bedruckten Warnwesten. Mit der Demonstration für sichere Fluchtwege wollten sich die Beteiligten für die Rechte Geflüchteter und ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen einsetzen.

Soziales

Gedenken an das Sterben im Mittelmeer

18. Juni 2016 - 12:26 Uhr

Nur wenige hundert Meter von den Feierlichkeiten zur diesjährigen Bunten Republik Neustadt (BRN) entfernt, fand am Freitag auf dem Jorge-Gomondai-Platz eine Gedenkveranstaltung der eritreischen Community Dresdens statt. Der Auslöser für die Kundgebung waren der Tod hunderter Menschen, die auf ihrer gefahrvollen Flucht nach Europa Ende Mai im Mittelmeer ertranken. Etwa 60 Menschen fanden zusammen, um zur Musik einer Live-Band den Ertrunkenen zu gedenken. In mehrsprachigen Redebeiträgen erinnerten sie dabei an ihre eigene Flucht und dessen Ursachen. Dazu wurden Kerzen entzündet und auch das eine oder andere Gebet gesprochen.

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