Gefangenengewerkschaft mit Kritik an Zuständen in sächsischen Haftanstalten

17. August 2017 - 23:15 Uhr

Zum nunmehr dritten Mal innerhalb eines Jahres ist es in einer Sächsischen Justizvollzugsanstalt (JVA) zu einem Selbstmord gekommen. Das berichtete die Gefangenengewerkschaft GG-BO in der vergangenen Woche. Nachdem das Personal und der herbeigerufene Rettungsdienst vergeblich versucht hatten, den Mann zu reanimieren, starb der Häftling in seiner Einzelzelle. Ein Mithäftling sprach angesichts des neuerlichen Todesfalls von einem „Verwahrvollzug“: „21 Stunden Einschluss täglich 7 Tage die Woche bringe immer Menschen an ihre seelischen Grenzen“.

Soziales

Sächsischer Flüchtlingsrat begrüßt Forderung nach mehr Therapieangeboten für geflüchtete Menschen

9. August 2017 - 17:33 Uhr

Nach der zu Monatsbeginn laut gewordenen Forderung der Integrations- bzw. Ausländerbeauftragten von Bayern und Sachsen, Kerstin Schreyer (CSU) und Geert Mackenroth (CDU), die Therapie- und Hilfsangebote für geflüchtete Menschen auszubauen, hat auch der Sächsische Flüchtlingsrat das Vorhaben begrüßt. Nach Schätzungen leiden bis zu 60% aller geflüchteten Menschen an traumatisierenden Belastungen als Folge von Gewalt, Krieg und Flucht. Bei einem Treffen zu Monatsbeginn hatten sich beide Politiker neben der Notwendigkeit eines flächendeckenden Netzes an Beratungsangeboten auch über eine kontinuierliche Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen durch stabile Schnittstellen in der Verwaltung ausgetauscht.

Soziales

Erneuter Protest gegen fundamentalistischen Schweigemarsch

17. Juni 2017 - 16:58 Uhr - Eine Ergänzung

In Zusammenarbeit mit Pro Choice Sachsen

Am 12. Juni demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 350 Menschen unter dem Motto: „Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!“ gegen den sogenannten „Schweigemarsch für das Leben“ (Fotos 1 | 2). Dieser wird seit mittlerweile acht Jahren von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern des Lebensrecht Sachsen e.V. organisiert. Bereits zum vierten Mal in Folge blieb ihr Aufzug nicht unwidersprochen. Trotz des Termins an einem Montagnachmittag konnte das Bündnis Pro Choice Sachsen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Menschen zu einem lautstarken Gegenprotest in den erzgebirgischen „Bible Belt“ mobilisieren. Für Missstimmung sorgte nach dem Ende der Veranstaltungen einmal mehr der Einsatz der übermotivierten Sächsischen Polizei, die kurzzeitig fünf Personen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand in Gewahrsam nahm.

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Hunderte demonstrieren für ein Bleiberecht

13. Juni 2017 - 01:01 Uhr

Im Vorfeld zur Innenministerkonferenz (IMK) sind in Dresden am Sonntag rund 700 Menschen unter dem Motto: „Perspektiven statt DesIntegrationspolitik“ für ein Bleiberecht geflüchteter Menschen auf die Straße gegangen. Während in der am Montag begonnenen Tagung über einen weiteren Abbau demokratischer Grundrechte diskutiert werden soll, forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration auf Transparenten und in Redebeiträgen einen Abschiebestopp und einen besseren Zugang zu Bildung (Fotos 1 | 2). Am frühen Abend endete die lautstarke und vor allem bunt gemischte Demonstration ohne besondere Vorkommnisse vor dem Neustädter Bahnhof.

Soziales

Mit den Stimmen von CDU und SPD: Sachsen führt Abschiebgewahrsam ein

29. Mai 2017 - 22:19 Uhr

Ungeachtet der Proteste von etwa 50 Menschen hat der Sächsische Landtag bereits am 17. Mai mit den Stimmen von CDU und SPD für die rechtliche Grundlage zur Einrichtung eines so genannten „Ausreisegewahrsams“ gestimmt. Nach Hamburg, wo bereits im vergangenen Jahr in Flughafennähe eine Abschiebeeinrichtung eröffnet worden war, wird Sachsen als zweites Bundesland erneut zum Vorreiter bei der weiteren Verschärfung des Asylrechts. Insgesamt sind in dem Gebäude bis zu 30 Plätze vorgesehen. Unter der Begründung, dass sich „ausreisepflichtige“ Menschen möglicherweise einer Abschiebung entziehen könnten, dürfen Asylsuchende in Zukunft mit richterlichen Beschluss bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden. Im April lebten nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) in Sachsen noch 8.865 als „ausreisepflichtig“ geltende Menschen.

Soziales

Fragwürdige Praxis in sächsischen Ausländerbehörden

12. Mai 2017 - 17:47 Uhr

Nicht erst seit heute ist bekannt, dass in Sachsen eine andere Rechtsauffassung herrscht, als im Rest des Landes. Eine neues Beispiel ist die Regelung für jene Asylsuchende, die nach ihrer Anhörung vom Bundesamt (BAMF) eine Ablehnung erhalten haben. Inzwischen berichten vermehrt geflüchtete Menschen in Beratungen davon, statt einer Duldung immer dann so genannte „Grenzübertrittsbescheinigungen“ ausgehändigt bekommen zu haben, wenn nach Auffassung der Behörde vorgeblich kein Rechtsanspruch auf eine Duldung besteht. Obwohl diese Praxis nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 2003 für rechtswidrig erklärt wurde, ergab eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke), dass diese Praxis des „systematischen Rechtsbruchs“ in acht von 13 kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen umgesetzt wird.

Soziales

Schikane in Dresdner JVA setzt sich fort

17. April 2017 - 19:52 Uhr

Die Repression gegen ein in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hammerweg inhaftiertes Mitglied der Gewerkschaft von Gefangenen (GG/BO) reisst nicht ab. Nachdem es schon im vergangenen Monat bei dem Besuch seiner Mutter zu einer erniedrigenden Durchsuchung gekommen war, wurde in der vergangenen Woche unmittelbar im Anschluss an einen Besuch seiner Freundin seine Zelle von zehn Beamten durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Beamten 13 Ordner, darunter Anwaltspost, Gewerkschaftsmaterial und Gesetzestexte. Anschließend wurde der Gefangene nach Angaben seiner Gewerkschaft in eine „vandalengeschützte Zelle“ ohne Lebensmittelzufuhr verlegt.

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Dokutipp: Kein Gott, kein Herr! – Eine kleine Geschichte der Anarchie

14. April 2017 - 18:07 Uhr

Da das Osterwetter in diesem Jahr nicht gerade dazu einlädt, die Zeit im Freien zu verbringen, sei Euch an dieser Stelle eine sehenswerte Dokumentation ans Herz gelegt, die noch bis kommenden Montag in der Mediathek von arte zu sehen ist. In der zweiteiligen Dokumentation „Kein Gott, kein Herr! Eine Geschichte der Anarchie“ begibt sich der französische Regisseur Tancrède Ramonet auf eine Zeitreise von den Anfängen bis zum Vorabend des Ersten Weltkrieg und über die aufregenden Jahre bis zum Zweiten Weltkrieg. Für seinen Film griff Ramonet ausschließlich auf Archivdokumente wie Wochenschauen, Fotos, Zeitungen und Schriften zurück.

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Gefangenengewerkschaft kritisiert Schikane bei JVA-Besuch

7. April 2017 - 12:39 Uhr

Informationen der Gewerkschaft von Gefangenen (GG/BO) zufolge endete der Besuch ihres Sohnes in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hammerweg Ende März für eine 56-Jährige mit einer ausgiebigen und erniedrigenden Durchsuchung, bei der sich die Frau letztlich unter den Augen von zwei Beamtinnen im Sanitärbereich der JVA vollständig entkleiden musste. Zuvor hatte ein Justizvollzugsbeamter die 56 Jahre alte Frau gemeinsam mit vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zolls auf Drogen untersucht. Obwohl dabei sowohl ein auf die Erkennung von Drogen abgerichteter Hund, als auch ein Drogenwischtest negativ ausgefallen waren, wurde sie anschließend bis zum Eintreffen der Polizei 20 Minuten festgesetzt. Erst nach fast einer Stunde endete die Kontrolle um 13.45 Uhr.

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Dublin4Never – Aktionswoche Asyl in Dresden

16. März 2017 - 23:49 Uhr

Die kommenden Tage stehen in Dresden ganz im Zeichen des Themenschwerpunktes Asyl. Parallel zu Aktionen in anderen Städten wurden dazu an mehreren Orten Veranstaltungen organisiert, um sich nicht nur mit den immer neuen Asylrechtsverschärfungen in Europa und Deutschland auseinanderzusetzen, sondern gleichzeitig praktische Solidarität mit geflüchteten Menschen zu zeigen. Neben Vorträgen, Workshops und einer Theateraufführung findet am Montag vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf der Budapester Straße eine Demonstration unter dem unter dem Motto „Fight2Stay! – Solidarität muss politisch werden!“ statt.

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