Bündnis demonstriert für progressive Verkehrswende

17. April 2019 - 09:09 Uhr

Am Montagnachmittag demonstrierten über 600 Menschen für eine progressive Verkehrswende und gegen den Klimawandel in Dresden. Das Bündnis „Verkehrswende Dresden“ hatte dazu unter dem Motto „Verkehrswende selber machen!“ um 15.30 Uhr zum Jorge-Gomondai-Platz in der Äußeren Neustadt aufgerufen. „Uns geht es bei dieser Aktion und unserem Bündnis darum, Druck auf die Stadtpolitik auszuüben, endlich eine Verkehrswende auch für Dresden einzuleiten und keine weitere rückwärtsgewandte Verkehrspolitik zu betreiben“, sagte Karl Lampke von „Verkehrswende Dresden“ zur Motivation der Demonstration im Feierabendverkehr. Seit Monatsbeginn organisiert die Gruppe VerkehrswendeDD regelmäßig eine gemeinsame Fahrradfahrt von der Neustadt zur TU-Dresden. Daran schließen sich täglich bis zu 60 Menschen an. Treffpunkt ist Montag bis Freitag um 8.40 Uhr der Jorge-Gomondai-Platz.

Soziales

Gemeinsam mit Studierenden: Fünfte „Fridays for Future“-Demonstration in Dresden

14. April 2019 - 13:29 Uhr

Die Dresdner Regionalgruppe der weltweiten „Fridays for Future“-Bewegung rief am 12. April 2019 zur fünften Demonstration in die Landeshauptstadt. An dem von Schülerinnen und Schülern organisierten Demonstrationszug nahmen am Freitag über eintausend Menschen teil. Erstmals beteiligten sich auch Studierende mit einem eigenen Aufruf und einer Kundgebung an den Klimaprotesten.

Antifa | Soziales

2.000 Menschen demonstrieren gegen geplante Gesetzesreform

9. April 2019 - 22:24 Uhr

Am Montag Abend sind knapp 2.000 Menschen einem Aufruf der Initiativen „Polizeigesetz stoppen“ und „Sachsens Demokratie“ gefolgt und haben gegen das geplante neue sächsische Polizeigesetz demonstriert. Seit nunmehr einem Jahr trugen die Initiativen das Thema in vielfältiger Weise durch Straßentheater, Diskussionsveranstaltungen, Filmvorführungen, Infotischen und mehreren großen Demonstrationen in die Öffentlichkeit. Ungeachtet der Proteste soll das Gesetz bereits am Mittwoch im Sächsischen Landtag verabschiedet werden. Um auf die Verknüpfungen von Polizeigesetz, Rechtsruck, strukturellem Rassismus und autoritärem Verständnis innerhalb der Polizei aufmerksam zu machen, fand die Demonstration am Montag statt und wurde auch unter dem Hashtag #Pegizeigesetzstoppen beworben. Dies wurde auch auf den vielfältigen Transparenten zum Ausdruck gebracht, welche die Demonstrantinnen und Demonstranten mit sich trugen. So war auf einem großen Banner „Pegida hat eine Nummer: 110“ zu lesen. Vom Ausgangspunkt führte die Demonstration vom Albertplatz in der Neustadt über die Albertstraße zunächst bis zur Schießgasse, wo die erste Zwischenkundgebung an der hiesigen Polizeidirektion abgehalten wurde. Über die Wilsdruffer Straße ging es anschließend vorbei an PEGIDA, die ihre Kundgebung hinter einer Mauer aus Deutschlandfanen abhielten, bis zum Postplatz, wo die kurz gehaltene Abschlusskundgebung stattfand. Hunderte von Luftballons mit der Aufschrift „Das sächsische Polizeigesetz zum Platzen bringen“ begleiteten die Demonstration und wurden am Ende gemeinsam symbolisch zum Platzen gebracht.

Soziales

Aktionstag gegen Mietenwahnsinn

9. April 2019 - 08:34 Uhr

Unter dem Motto „Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ fand am Samstag, 6. April in zahlreichen europäischen Städten ein Aktionstagstatt. Auch in Dresden hatte ein Bündnis aus mietpolitischen Initiativen zu einer Protestkundgebung auf den Postplatz eingeladen. Das Aktionsbündnis war erst Mitte März mit einem eigenen Aufruf an die Öffentlichkeit gegangen. Bis zum Samstagvormittag hatten den Aufruf weit über 400 Menschen unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören neben Einzelpersonen, politisch Veranwortlichen, zahlreichen Nachbarschaftsinitiativen, Mieterorganisationen und Hausprojekten auch der Mieterverein Dresden und der DGB Sachsen.

Soziales

Bettelverbot in Dresden: Sollen sie doch Kuchen essen!

3. Februar 2018 - 21:55 Uhr - 8 Ergänzungen

Kommentar zu dem durch den Dresdner Stadtrat beschlossenen Bettelverbot

Im Zweifel Law&Order. In der vergangenen Stadtratssitzung hat die SPD-Fraktion einem Bettelverbot für Kinder zugestimmt und damit einer Mehrheit (33 zu 27 Stimmen) aus CDU, AfD, FDP, Freien Bürgern und NPD zum Erfolg verholfen. Bei der Abstimmung zur neuen Polizeiverordnung stimmten mit Vincent Drews und Wilm Heinrich lediglich zwei Sozialdemokraten gegen das Kinder-Bettelverbot. Dass die Entscheidung der SPD-Fraktion so leicht fiel, ist allerdings weniger überraschend. Spätestens mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze Anfang der 2000er hat sich der Kurs der Partei systematisch verschoben: Weg von umverteilender Sozialpolitik, hin zu einer repressiven und neoliberalen Sicherheits- und Ordnungspolitik. Eine Änderung ist bis heute nicht in Sicht, das zeigt auch die Entscheidung im Dresdner Stadtrat.

Antifa | Soziales

Solidaritätskundgebung mit den Protesten im Iran

31. Januar 2018 - 19:01 Uhr - Eine Ergänzung

An einer Solidaritäts-Kundgebung mit der aufständigen Bevölkerung im Iran haben sich am frühen Dienstagabend unweit des Dresdner Hauptbahnhofs rund 40 Menschen beteiligt. In mehrsprachigen Redebeiträgen wurde die derzeit angespannte Situation im Iran thematisiert und zum Sturz der iranischen Regierung aufgerufen. Waren die seit Wochen anhaltenden Proteste tausender Menschen in weiten Teilen des Landes zu Beginn noch auf die lang anhaltenden wirtschaftlichen Probleme zurückzuführen, richten sie sich inzwischen offen gegen den fehlenden Reformwillen des Mullah-Regimes. Insgesamt starben bei den Unruhen nach inoffiziellen Angaben mindestens 20 Menschen.

Soziales

Sachsens neuer Ministerpräsident spricht sich gegen Familienzusammenführungen aus

19. Dezember 2017 - 00:48 Uhr

Nur wenige Tage nach seinem offiziellen Amtsantritt hat sich Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche mit der SPD im Bericht aus Berlin für eine weitere Aussetzung von Familienzusammenführungen ausgesprochen, um damit die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu „befrieden“. Ungeachtet der rechtlichen Situation forderte er zugleich, dass „diese vielen Hunderttausend Flüchtlinge, die keinen Status haben, die zurück in ihre Heimatländer müssen, weil sie ausreisepflichtig sind, dass sie unser Land auch wieder verlassen“. Mit Unverständnis reagierte der Sächsische Flüchtlingsrat auf die Äußerungen Kretschmers.

Soziales

Neurechte verlieren gegen Mission Lifeline vor Gericht

14. Dezember 2017 - 12:53 Uhr

Nach Lutz Bachmann musste nun auch die Identitäre Bewegung (IB) vor Gericht eine schwere Schlappe hinnehmen. Das Dresdner Landgericht hatte am Mittwoch einem Antrag auf Einstweilige Verfügung des Vereins „Mission Lifeline“ stattgegeben. Dem Beschluss waren mehrere Verlautbarungen in sozialen Netzwerken vorausgegangen, in denen der Verein „Mission Lifeline“ als „Schlepper-NGO“ bezeichnet worden war, welche sich „unerlaubt in Libyschen Gewässern aufhalte“ und „in regem Kontakt“ mit Schleusern stehen würde. Sollten die Postings nicht gelöscht werden, drohen empfindliche Geldstrafen. Bereits zu Jahresbeginn hatte PEGIDA-Gründer Bachmann ebenfalls am Landgericht in einem ganz ähnlichen Fall eine Unterlassungserklärung unterzeichnen müssen.

Antifa | Soziales

Rest in Peace Ricardo

12. Dezember 2017 - 22:55 Uhr

Wir dokumentieren einen Soli-Aufruf des Dresdner Ermittlungsausschusses:

Unser Freund, Gefährte, Sohn und Bruder Ricardo ist tot. Er wurde nur 31 Jahre alt. So viele Jahre war er ein Teil von uns, so viele Geschichten erlebten wir gemeinsam und jetzt ist er für immer weg. Jeder und Jede von uns, die ihn kannten, weiß, wie streitbar er war und gerade das war es, was ihn ausgemacht hat und was uns gemeinsam geprägt hat.

Soziales

Piraten loben Aufwertung von Monatskarten

1. Dezember 2017 - 00:28 Uhr

Wie der Dresdner Kreisverband der Piraten am Donnerstag bekannt gab, können Besitzerinnen und Besitzer von Abo-Monatskarten ab dem 1. August 2018 auch an Wochentagen von 18 Uhr an weitere Personen kostenfrei mitfahren lassen. Die seit geraumer Zeit bereits am Wochenende gültige Regelung erlaubt damit künftig die Fahrt mit bis zu vier Kindern. Die Änderung wurde auf einer öffentlichen Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) in Weinböhla beschlossen.

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