Alle Artikel im Ressort: Soziales

Soziales

„Abschiebehaft ist Freiheitsentziehung. Da ist jeder eingesperrte Tag zu viel“ Interview mit der Abschiebehaftkontaktgruppe

22. Dezember 2019 - 15:58 Uhr

Die Dresdner Abschiebehaftkontaktgruppe ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen Initiativen und Einzelpersonen, welche es sich zur Aufgabe gemacht hat, die menschenunwürdigen Zustände im Dresdner Abschiebeknast an die Öffentlichkeit zur bringen. Die Gruppe möchte Sprachrohr für die Interessen, Bedürfnisse und Sorgen der inhaftierten Menschen werden und diesen Rechtsansprüche ermöglichen sowie Beistand, Beratung und Unterstützung anbieten. Sie lehnen Abschiebungen als auch die daraus resultierende Abschiebehaft als unmenschlich ab. addn.me sprach mit der Gruppe über aktuelle Entwicklungen und Zustände im Abschiebeknast und die Erwartungen an die neue Kenia-Koalition.

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Soziales

hszfuersklima – die Hörsaalbesetzung an der TU Dresden

2. Dezember 2019 - 13:06 Uhr - Eine Ergänzung

Im Rahmen der Climate Action Week hatte die Gruppe „HSZfuersKlima“ gemeinsam mit Ende Gelände und anderen Dresdner Gruppen diese Woche einen Hörsaal an der TU Dresden besetzt. Ungeachtet des Widerstandes von anderen Studierenden, Rektorat und Polizei blieben die Aktivistinnen und Aktivistenüber mehrere Tage vor Ort und schufen damit Raum für Diskussion, Auseinandersetzung und öffentliche Sichtbarkeit. Sie forderten die dringend notwendige Auseinandersetzung mit Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Nachdem das Rektorat die Besetzung zu Wochenbeginnnoch geduldet hatte, verweigerte Rektor Hans Müller-Steinhagen am Donnerstag den Einlass und berief sich auf das Hausrecht– die Polizei räumte daraufhin das Gebäude. Wir haben mit einer Besetzerin gesprochen.

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Soziales

Demonstration in Solidarität mit den iranischen Protesten

25. November 2019 - 17:20 Uhr

Am vergangenen Samstag demonstrierten Exil-Iranerinnen und Iraner gemeinsam mit solidarischen Menschen in Dresden. Anlass für die Demonstration waren die seit Mitte November anhaltenden Proteste tausender Menschen in ihrem Herkunftsland, die damit gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und eine Rationierung der Kraftstoffe zu protestieren. Nachdem zwischenzeitlich auch das Internet durch die islamistischen Machthaber in Teheran gekappt wurde, dringen mittlerweile wieder Informationen nach Außen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind bei den landesweiten Protesten mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen, mehr als eintausend Menschen wurden nach unbestätigten Angaben bislang festgenommen. Während Firmen wie Siemens schon seit etlichen Jahren wegen ihrer Geschäfte mit dem iranischen Regime in der Kritik stehen, zeigte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer besorgt über die Entwicklungen und rief die Regierung zum Dialog auf.

Aus diesen Gründen fanden sich am Samstagnachmittag mehrere dutzend Menschen vor dem Dresdner Hauptbahnhof ein. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich die iranischen Nationalfarben auf die Wangen gemalt oder trugen Transparente mit Aufschriften wie „Ich bin Atheist“ bei sich. Zu Beginn der Veranstaltung wurden mehrere Redebeiträge auf Persisch verlesen. Im Anschluss wurde der auf der Seite des internationalistischen Zentrums Dresden veröffentlichte Aufruf auf Deutsch verlesen. Darin wurden die Umstände der aktuellen Aufstände in der iranischen Republik erläutert. In dem Text heißt es: „Im ganzen Land sind die Menschen seit dem 16. November auf den Straßen, um gegen die dreifache Erhöhung des Benzinpreises und die bereits inflationär gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie die Politik des islamischen Regimes zu protestieren.“ Darüber hinaus seien „die Proteste Ausdruck der Empörung über das Fehlen politischer Rechte und die massive Inflation; Korruption und Missmanagement sowie Verschwendung wichtiger Ressourcen.“

Nach der Auftaktkundgebung startete die auf knapp einhundert Personen angewachsene Demonstration in Richtung St.-Petersburger-Straße. Über den Dr.-Külz-Ring und am Postplatz vorbei ging es schlussendlich in Richtung Neustadt. Neben Musik, wurde mit Sprüchen und kurzen auf Deutsch und Persisch gehaltenen Beiträgen auf das Anliegen aufmerksam gemacht. Nach rund zwei Stunden erreichte die Demonstration ihren Zielpunkt am Albertplatz. Nachdem Kerzen für die im Rahmen der Proteste getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran niedergelegt wurden, wurde die Veranstaltung für beendet erklärt. Gegenüber addn.me zog ein Teilnehmer ein gemischtes Fazit von der Demonstration: „Es war nicht schlecht. Es könnte aber besser sein. Aber hoffentlich kommen nächstes mal noch mehr Menschen.“ Dennoch kündigte er an, weiter machen zu wollen. „Wir werden weiter schauen, wie sich die Situation im Iran entwickelt und hier unseren Protest danach ausrichten. Bisher hatten wir wenig Erfahrung damit, jetzt haben wir schon ein paar mehr. Wir wollen, dass dieses Regime überwunden wird und werden weiterhin aktiv bleiben“, so der Teilnehmer im Anschluss an die Demonstration.

Seit Anfang Oktober protestieren große Teile der iranischen Bevölkerung im Land. Auslöser dafür waren jedoch nicht nur die gestiegenen Benzinpreise, sondern vor allem eine stetig wachsende Unzufriedenheit mit steigender Inflation und hohen Lebenshaltungskosten. Aus diesem Grund verwundert es kaum, dass sich die Proteste mit dem Ruf nach Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit inzwischen zu einem generellen Aufbegehren gegen die iranischen Oberen und deren Revolutionsgarden entwickelt haben. Das Regime unter Ajatollah Ali Chāmeneʾi reagierte auf die Proteste mit aller Härte. Immer wieder wurde berichtet, dass Sicherheitskräfte mit scharfen Waffen auf die Menschen schossen. Anders als Amnesty international, die über mehr als einhundert Tote berichteten, könnte inneriranischen Quellen zufolge die Zahl der Todesopfer jedoch bedeutend höher liegen. Zwischenzeitlich hatte das islamische Regime ähnlich wie in anderen Ländern das Internet fast vollständig gekappt und damit das Land nach Außen hin abgeschottet. Ob, wie iranische Medien berichten, die Proteste mittlerweile zum Erliegen kamen, ist angesichts der wirtschaftlich desolaten Situation für weite Teile der iranischen Gesellschaft fraglich.


Antifa | Soziales

Nächtlicher Protest gegen Abschiebung nach Pakistan

22. November 2019 - 18:56 Uhr

Am Abend des 20. November fanden sich mehrere dutzend Personen vor dem Polizeirevier auf der Staufenbergallee in Dresden ein. Anlass dafür war eine kurzfristig bekannt gewordene Abschiebung von acht Menschen in das seit Jahren von außen- und innenpolitischen Unruhen geprägte Pakistan. Die Aktivistinnen und Aktivisten versuchten die Rückführung zu verhindern, indem sie die Eingänge blockierten. Trotz Protest konnte die Abschiebung schlussendlich wie geplant durchgeführt werden. Die Polizei Sachsen ermittelt im Nachgang gegen eine Person wegen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Es war nicht die erste Abschiebung in den letzten Wochen, die auch auf Kritik von Fachverbänden stößt. 

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Freiräume | Soziales

Wohnungsleerstand in Dresden steigt – Worin liegen die Ursachen und Lösungen?

12. November 2019 - 10:24 Uhr - 3 Ergänzungen

Gastbeitrag der „Recht auf Stadt Gruppe Löbtau

Die Mieten in Dresden steigen in den letzten Jahren kontinuierlich und erreichen immer neue Rekordwerte. In den vergangenen zwei Jahren betrug der Anstieg dabei sogar 6,4 Prozent und lag damit deutlich über den allgemeinen Lohnsteigerungen oder der Inflationsrate. In diesem Zusammenhang kommt die Nachricht von steigendem Leerstand etwas überaschend. Nach dem jahrelangen Sinken der Leerstandsquote stieg diese auf den ersten Blick an. Von 18.671 leerstehenden Wohnungen in 2017 auf 19.350 Wohnungen in 2018. Die Sächsische Zeitung vom 27.08.2019 sieht als Ursache unklare Eigentumsverhältnisse oder fehlendes Geld der Besitzer.

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Antifa | Kultur | Soziales

„Demokratie leben!“-Projekte vor dem Aus

9. November 2019 - 13:52 Uhr

In einem an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gerichteten offenen Brief kritisieren sächsische Träger der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit die Kürzungen im Programm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Statt ehemals 18 würden in Sachsen ab 2020 nur noch sechs Modellprojekte im Programm „Demokratie leben!“ gefördert. „Das ist ein radikaler Einschnitt in die Qualität der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit und in demokratisch-zivilgesellschaftliche Strukturen in Sachsen“, so der offene Brief, den Bewerberinnen und Bewerber für Modellprojekte aus dem Bundesprogramm ab 2020 sowie zahlreiche unterstützende Organisationen unterzeichnet haben. 

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Freiräume | Soziales

Nach Demonstration am Vortag – Radweg an der Albertstraße kommt

4. November 2019 - 16:47 Uhr

Am Dienstagabend fand unweit des Regierungsviertels zum wiederholten Mal eine Demonstration statt, um damit vor der ausstehenden Stadtratsratsentscheidung am Tag darauf über einen bereits seit 10 Jahren geplanten 600 Meter langen Radweg an der Albertstraße zwischen Albertplatz und Carolaplatz ein wahrnehmbares Zeichen für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in Dresden zu setzen. Bis zu 250 Menschen beteiligten sich an der zuvor in Sozialen Netzwerken noch heiß diskutierten Runde.

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Antifa | Soziales

Demonstration gegen den Krieg in Nordsyrien wird durch rechte Fußballfans gestört

28. Oktober 2019 - 14:05 Uhr

Erneut zogen am Samstag mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Dresdner Innenstadt. Anlass waren die andauernden Angriffe der Türkei auf die nordsyrischen Gebiete. Kurz vor der Abschlusskundgebung versuchten am Wiener Platz rechte Dynamo Dresden-Anhänger nach dem Ende der Partie gegen Arminia Bielefeld die Demonstration zu attackieren und provozierten mit rechten Parolen. Dabei kam es auch zu kurzen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die inzwischen Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole aufgenommen hat. Zeitgleich zu Dresden demonstrierten in Leipzig ebenfalls rund 200 Menschen.

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Antifa | Soziales

Veranstaltung zu Grenzen des Humanismus – Ärger vorprogrammiert

27. Oktober 2019 - 21:34 Uhr - Eine Ergänzung

Im Rahmen der Dresdner Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt 2025 unter dem Motto „Neue Heimat Dresden“ , fand am 23.10.2019 im Deutschen Hygiene-Museum eine Veranstaltung zum Thema Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer statt. Im Mittelpunkt stand die in Dresden gegründete Hilfsorganisation Mission Lifeline und der Dokumentarfilm „Die Mission der Lifeline des Dresdner Filmemachers Markus Weinberg und eine anschließende Podiumsdiskussion. Vor und während der Veranstaltung kam es dabei wiederholt zu Störungen und Bedrohungen aus dem rechten Lager.

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Antifa | News | Soziales

Solidaritätsaktionen für Rojava in Dresden

24. Oktober 2019 - 19:20 Uhr - Eine Ergänzung

Seit den ersten Tagen des Angriffes auf die nordsyrischen Gebiete durch die Türkei kommt es in ganz Europa zu Solidaritätsdemonstrationen. Darüber hinaus machen Aktivistinnen und Aktivisten mit verschiedenen Aktionen auf die Situation im Nahen Osten aufmerksam, nicht immer nur in einem legalen Rahmen. Auch in Dresden gab es eine Vielzahl von Aktivitäten. Für Samstag wird zu einer großen Demonstration am Hauptbahnhof mobilisiert.

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