Coronaschutz für alle – Flüchtlingsrat fordert einen Blick über die Mehrheitsgesellschaft hinaus

20. März 2020 - 23:26 Uhr - Eine Ergänzung

Die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus ist nur noch schwer einzudämmen. Wichtig bleibt jedoch die Infektionszeit so weit zu strecken, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Geschäften mit nicht lebensnotwendigen Gütern waren bisher die sichtbarsten staatlichen Einschränkungen zum „flatting the curve“, also um eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Einher gehen diese Schritte mit dem Appell, physische Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. „Seien Sie wachsam, seien Sie solidarisch, seien Sie mutig und achten Sie aufeinander. Es geht um unsere geliebten Angehörigen“, so Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Sollten diese Maßnahmen in den kommenden 14 Tagen keine Wirkung zeigen, müsse über Ausgangssperren als letztes Mittel diskutiert werden, so Kretschmer. Im Umgang mit marginalisierten Gruppen handelt der Freistaat Sachsen und seine Organe aber häufig völlig entgegen der offiziellen Maßnahmen und entgegen der Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Solidarität und Miteinander.

Eine Bestandsaufnahme!

Soziales

„Wir haben Platz!“ – Sächsische Zivilgesellschaft appelliert bezüglich Lesbos an Landesregierung

17. März 2020 - 21:59 Uhr

Während die Corona-Pandemie endgültig das öffentliche Leben in Deutschland bestimmt, verschlechtert sich die Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und in den griechischen Lagern von Tag zu Tag. Besonders angespannt ist die Situation im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. In der Hoffnung das europäische Festland zu erreichen, harren dort zehntausende Menschen aus. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Sachsen geht nun mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit, welche die Evakuierung der Lager fordert.

Antifa | Soziales

„Es führt kein Weg an einer Evakuierung vorbei.“

17. März 2020 - 21:05 Uhr - 5 Ergänzungen

Im Aufnahmelager Moria auf der zu Griechenland gehörenden Insel Lesbos hat es am Vortag gebrannt. Dabei ist mindestens ein Mensch getötet worden. Wir haben mit Aktivist:innen der URA Dresden gesprochen, die sich gerade vor Ort befinden, um einen Eindruck über die Situation in und um das Lager, die Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung und notwendige nächste politische Konsequenzen zu bekommen.

Freiräume | Soziales

Vonovia-Geschäftsstelle blockiert

11. März 2020 - 10:05 Uhr

Mit einer Aktion vor der Vonovia-Geschäftsstelle an der Pfotenhauer Straße hat am Dienstag das Dresdner „Mietenwahnsinn stoppen!„-Bündnis auf den bevorstehenden europaweiten „Housing Action Day“ am 28. März 2020 aufmerksam gemacht. Unzufriedene Vonovia-Mieter:innen besetzten zusammen mit Aktivist:innen der „Recht auf Stadt“-Gruppe den Eingangsbereich der Vonovia-Regionalleitung und blockierten den Zugang. Vonovia ist in Dresden der größte private Einzelvermieter und besitzt mehr als 35.000 Wohnungen. Die Mieter:innen kritisierten in mehreren Redebeiträgen, dass es für Beschwerden oder Anliegen keine konkreten Ansprechpartner:innen vor Ort gibt und Menschen anstatt Unterstützung zu bekommen, immer wieder in langen Warteschlagen von Callcentern landen. Bereits in der Nacht hatten Unbekannte auf andere Weise auf das Mietenproblem aufmerksam gemacht. Bei sieben Unternehmen in Dresden seien nach Polizeiangaben die Schlösser verklebt und die Mitarbeiter:innen in eine unfreiwillige Zwangspause geschickt wurden.

Soziales

Youssef, kannst du mir ein Buch vorlesen? – Hochzeit endet im Abschiebegewahrsam

10. März 2020 - 08:32 Uhr

Nach dem Fall Houssam berichtet die Abschiebehaft Kontaktgruppe erneut von einem skandalösen Fall des Abschiebegewahrsam, der sich seit Mitte Februar in Dresden abspielt. Besonders brisant an der Inhaftierung von Youssef F. ist, dass er kurz davor stand, seine Frau Nanette zu heiraten. Sie hat zwei Kinder, an deren Erziehung sich auch Youssef beteiligt. Die Familie aus Hoyerswerda steht mit der drohenden Abschiebung vor dem Nichts.

Soziales

Proteste gegen ein repressives System namens Knast in Chemnitz

9. März 2020 - 17:32 Uhr - Eine Ergänzung

Am 7. März 2020 zogen nun zum bereits vierten Mal unter dem Motto: „Solidarität mit den inhaftierten Gewerkschafter*innen der GGBO“ etwa 150 Menschen zur Chemnitzer Justizvollzugsanstalt (JVA), um damit anlässlich des Internationalen Frauenkampftages die Kämpfe der Inhaftierten, die schlechten Arbeitsbedingungen und medizinische Versorgung sichtbar zu machen. Inhaftierte Menschen berichteten in der Vergangenheit immer wieder über Schikanen durch die Wärter:innen in dem ohnehin stark reglementierten Gefängnisalltag.

Antifa | Soziales

„Grenzen auf überall“ – Protest gegen EU-Abschottungspolitik

7. März 2020 - 19:40 Uhr

Am Samstag versammelten sich rund 100 Aktivist:innen in der Dresdner Innenstadt, um dort gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union zu protestieren. Mit einem 20-Meter Banner blockierten sie kurzzeitig die Prager Straße. Auf dem Banner war zu lesen: „Beendet das Morden an den Grenzen – Fight Fortress Europe“. Darüber hinaus trugen die Aktivist:innen mehrere dutzend Schilder mit sich auf denen die Namen der 35.000 Menschen standen, die beim Versuch nach Europa zu gelangen starben. In Sprechchören forderten sie die Öffnung der europäischen Grenzen und praktische Solidarität mit Geflüchteten.

Soziales

Überstürzte Abschiebung von Houssam trotz Protesten

7. März 2020 - 13:37 Uhr - Eine Ergänzung

Am frühen Donnerstagmorgen wurde Houssam von Frankfurt am Main nach Algerien abgeschoben. Zuvor war er von Grimma in das Abschiebegefängnis nach Dresden gebracht worden, wo er nur wenige Tage verblieb. Der Versuch, die drohende Abschiebung durch einen Eilantrag noch zu stoppen, blieb letztlich ohne Erfolg. Politiker:innen und Flüchtlingsorganisationen zeigen sich empört über das Vorgehen der Behörden.

Antifa | Soziales

Solidarität statt Festung

6. März 2020 - 08:31 Uhr

„Wir haben Platz“ lautete das Motto einer kurzfristig anberaumten Demonstration in Dresden, der sich am heutigen Mittwoch mehr als 300 Personen anschlossen. Sie forderten ein Ende der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen. Unter Rufen wie „Brick by brick, wall by wall – make the fortress Europe fall“ zog die Demonstration vom Alaunpark über den Albertplatz zum Neumarkt.

Freiräume | Soziales

#VisionZero: Aktionsbündnis Verkehrswende Dresden erinnert an verletzte und getötete Menschen

28. Februar 2020 - 16:54 Uhr

Am vergangenen Samstag versammelten sich rund 150 Menschen vor dem Kulturpalast, um an durch Einwirkung von Kraftfahrzeuge verletzte und getötete Menschen im Jahr 2018 in Dresden zu erinnern. Symbolisch stellten 49 auf dem Boden liegende Menschen und weitere 82 Fahrräder die Anzahl aller zu Schaden gekommenen oder gar getöteten Menschen visuell dar. Ein eindringliches Zeichen an alle Dresdnerinnen und Dresdner, aber auch ein Appell an die Stadtverwaltung für ein Umdenken im alltäglichen Miteinander im Straßenverkehr.

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