Verwaltungsgericht Dresden hält Versammlungsverbot aufrecht

31. März 2020 - 20:12 Uhr

Mit seiner Entscheidung vom 30. März hat das Dresdner Verwaltungsgericht das vom Sächsischen Sozialministeriums (SMS) am 20.03.2020 erlassene totale Versammlungsverbot aufrecht erhalten. Der Antrag auf Zulassung einer kleinen Kundgebung auf dem Postplatz, mit der auf die Gefahren der Corona-Pandemie für Strafgefangene und Geflüchtete aufmerksam gemacht werde sollte, wurde am Montag abgelehnt. Mehr zu dem Antrag in unserem Artikel vom vergangenen Donnerstag.

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Leerstand zu Wohnraum – Aktion im Rahmen des Housing Action Day in Dresden

30. März 2020 - 17:57 Uhr

Am vergangenen Samstag sollten in Dresden, wie auch in mehreren hundert Städten weltweit Demonstrationen zum Thema Wohnungsnot, Zwangsräumungen und steigende Mieten stattfinden. Aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus in Europa wurden alle geplanten Aktionen und Demonstrationen abgesagt. Trotz dessen kam es in vielen Städten zu verschiedenen Aktivitäten, auch wenn diese eher im medialen Raum stattfanden. In Dresden protestierten mehrere Personen der Antifaschistischen Initiative Löbtau (A.I.L.) unter dem Motto „Leerstand zu Wohnraum“ vor einem Objekt der CG-Gruppe gegen den dortigen Leerstand.

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Ode an die deutsche Ignoranz und Austeritätspolitik – Ein Kommentar

29. März 2020 - 19:29 Uhr

Hunderte Musiker:innen haben vergangenen Sonntag unter dem #musikerfürdeutschland im Internet und auf deutschen Balkonen die Europahymne musiziert. Angelehnt an die viral gegangenen Videos aus Italien, in denen viele Menschen gemeinsam mit ihren Nachbar:innen Lieder singen, musizieren und so dem physical distancing ein soziales Moment entgegensetzten, rief Deutschland am Sonntagabend 18 Uhr zur gemeinsamen Europahymne auf. In Zeiten der Corona-Pandemie, Kontaktsperre und Ausgangsbeschränkung, sollte damit in Deutschland ein Versuch gestartet werden, Solidarität auszudrücken. Doch mit wem eigentlich? In erster Linie mit sich selbst.

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Organisierung in Zeiten von Corona – Interview mit Sophie Lindner vom Künstlerbund Dresden

29. März 2020 - 14:16 Uhr

Im Bereich der Kultur tätige Menschen sind derzeit stark von den Ausgangsbeschränkungen und finanziellen Konsequenzen im Zuge der Corona-Pandemie betroffen. Mit jedem Tag, an dem keine Veranstaltungen stattfinden können, fallen Aufträge weg, Honorare werden nicht gezahlt und es entstehen massive Lücken im sowieso schon knappen Geldbeutel. Wir haben mit Sophie Linder vom Künstlerbund Dresden über die Situation von Kulturschaffenden gesprochen.

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Kunst, Kultur, Krise? – welche Unterstützung notwendig ist

27. März 2020 - 22:16 Uhr

Im Bereich der Kultur tätige Menschen sind derzeit stark von den Ausgangsbeschränkungen und finanziellen Konsequenzen im Zuge der Corona-Pandemie betroffen. Da große Menschenansammlungen ein hohes Infektionsrisiko bedeuten, waren Museen, Theater, Kinos, Opern, Ausstellungen und Kulturveranstaltungen aller Art sofort betroffen. Für die meist freischaffenden Künstler:innen in Musik, Literatur, Tanz, Theater und Bildender Kunst verschlimmert sich die Lage gerade zunehmend. Mit jedem Tag, an dem keine Veranstaltungen stattfinden können, fallen Aufträge weg, Honorare werden nicht gezahlt und es entstehen massive Lücken im sowieso schon knappen Geldbeutel.

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Rechtsweg gegen Versammlungsverbote in Sachsen beschritten

26. März 2020 - 15:32 Uhr - Eine Ergänzung

Mit einer Allgemeinverfügung hat das Sächsische Sozialministerium (SMS) am 20.03.2020 auf Grund der Corona-Pandemie nicht nur private Feiern, öffentliche Kulturveranstaltungen und gewerbliche Veranstaltungen verboten, sondern zugleich auch alle politischen Versammlungen. Dies stellt einen massiven Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes dar. Umso bedenklicher stimmt, dass für das Verbot keine entsprechende Abwägung stattgefunden hat. Auch die Form der Anordnung steht rechtlich auf wackligen Beinen, wie ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgericht in München zur ähnlich begründeten Ausgangssperre in Bayern bestätigt. Rechtsanwalt Mark Feilitzsch dazu: „Es stimmt mich zuversichtlich, dass auch in Krisenzeiten manche Gerichte nicht aufgeben, juristisch zu denken. Grundrechte sind keine Schönwetterveranstaltung.“

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Solidarität in Zeiten von Corona

25. März 2020 - 15:40 Uhr - Eine Ergänzung

In den letzten Wochen sind bundesweit nahezu flächendeckend Nachbarschaftsnetzwerke und Initiativen als Reaktion auf die Corona-Pandemie entstanden. Organisiert werden die vielfältigen Hilfsangebote von zahlreichen Freiwilligen über Aushänge in Treppenhäusern mit Telefonnummern oder Telegram-Gruppen, in denen Hilfe im Alltag bspw. in Form einer Unterstützung bei der Erledigung alltäglicher Sachen wie Einkäufen angeboten wird. Angesichts dieser neuen und bislang noch völlig unbekannten Situation zeigt sich wie schon 2015, dass es grundsätzlich eine große Bereitschaft in der Bevölkerung gibt, Menschen dabei zu unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind.

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Niemand bleibt allein! – Hilfe in Zeiten von Corona

24. März 2020 - 17:46 Uhr - 4 Ergänzungen

Am 23.03.2020 ist in allen Bundesländern ein von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündetes Kontaktverbot in Kraft getreten. Die Zahlen der bestätigten Corona-Infizierten steigen jedoch weiterhin – auch in Dresden. Konsequenz ist, dass immer mehr Menschen dazu gezwungen sind, in Quarantäne an einem Ort bleiben müssen, der bei vielen Menschen mit Gefahren und Risiken, wie Depressionen, häuslicher Gewalt oder posttraumatischen Belastungsstörungen verbunden ist.

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Ausgangsbeschränkungen in Dresden – OB Hilbert kommuniziert in der Coronakrise mit Bevölkerung per PDF

22. März 2020 - 21:20 Uhr

Überraschend und ohne öffentliche Kommunikation veröffentlichte die Stadt Dresden im Namen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert am frühen Freitagabend eine sogenannte Allgemeinverfügung, welche einer Ausgangssperre gleich kommt. Der Oberbürgermeister, welcher in der Corona-Krise nur hinter den Paywalls lokaler Zeitungen mit der Dresdner Bevölkerung kommuniziert hatte, verschärft darin die erst zwei Tage zuvor vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) erlassene Verfügung um weitreichende Ausgangsbeschränkungen.

Soziales

„Freier Markt und Kommerzialisierung haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen“

22. März 2020 - 16:01 Uhr - Eine Ergänzung

Interview über Corona mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ)

In Zeiten von Corona steht das Gesundheitssystem besonders im Fokus. Menschen, die in diesem Sektor arbeiten, stehen in dieser Corona-Pandemie besonders unter Druck und sehen als erste die fatalen Entwicklungen. Eine Gruppe, die schon seit längeren einen kritischen Blick auf den Gesundheitssektor wirft und globale Missstände in diesem Zusammenhang beleuchtet, ist der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää). addn.me hatte ihnen im Vorfeld einige Fragen zukommen lassen, um einen Eindruck auf ihre Sicht zur aktuellen Situation zu bekommen.

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