„Teilhabe ist nicht verhandelbar“– Demonstration gegen „Liste der Grausamkeiten“ in Dresden

4. Dezember 2024 - 19:09 Uhr

Pappschild mit der Aufschrift "Kürzt die Reichen nicht die Kurzen"

Die von Oberbürgermeister Hilbert anvisierten Kürzungen am Dresdner Haushalt stoßen auf viel Ablehnung. Das zeigte sich einmal mehr am 21. November bei der Kundgebung des Bündnis gegen Kürzungen Dresden, ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Trägern der Jugend- und Sozialarbeit, und zahlreicher weiterer Gruppen. Zwischen 2500 und 3000 Menschen fanden sich vor dem Dresdner Rathaus ein, um gegen die Kürzungspolitik zu demonstrieren, darunter viele Kinder und Jugendliche sowie betroffene Einrichtungen aus Sozialem und Kultur.

Feminismus | Soziales

Walk of Care 2024: Gesundheit statt Profite

27. Mai 2024 - 12:54 Uhr

Zum siebten Mal in Folge fand am 12. Mai 2024 in Dresden zum Tag der Pflege der ‚Walk of Care` des Bündnis für Pflege statt. ( 1 | 2 | 3 ) Vom Jorge Gomondai Platz zogen die Demonstrant:innen durch die Innenstadt, um sowohl die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor als auch die Situation von Patient:innen zu skandalisieren.

Pflegebündnis fordert staatliche und gesellschaftliche Verantwortung

Das zentrale Anliegen der Demonstration war die Rücknahme der Privatisierungsmaßnahmen im Pflegesektor und damit einhergehend die staatliche Finanzierung der Pflege. Private Träger würden Pflegeheime und Krankenhäuser nach Maßgaben des Gewinns organisieren. Daraufhin stünden nicht die Patient:innen im Vordergrund der Behandlungsleistungen, sondern die Frage, ob eine Leistung rentabel sei. Dies führe entweder zu Unterbehandlung an den Stellen, wo Personal- und Materialkosten zu hoch seien oder zu Überbehandlungen, wo bestimmte Schritte besondere Gewinnmargen sicherten, so das Bündnis.

Events | Ökologie | Soziales

Wasser für Alle! Kapitalismus trockenlegen

1. Mai 2024 - 10:26 Uhr

Gastbeitrag der Gruppe Ende Gelände Dresden

Seit Februar besetzen Aktivist:innen den Wald, der für die Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide gerodet werden soll. Im Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ haben sich lokale Gruppen und Menschen zusammengeschlossen, um dem Widerstand gegen Tesla in verschiedensten Aktionsformen Ausdruck zu verleihen. Eines der gemeinsamen Anliegen ist dabei, Wassersicherheit lokal und in globaler Solidarität zu erkämpfen. Während Wasserkämpfe von sozialen Bewegungen weltweit schon lange geführt werden, sind sie in den letzten Jahren erst in Europa angekommen (1 | 2 ). Wasserknappheit und Überschwemmungen nehmen durch die Klimakrise dramatisch zu und werden durch kapitalistisches und (neo-) koloniales Wirtschaften weiter befeuert. Die Thematik bietet viele lokale Anknüpfungspunkte, die wir mit emanzipatorischen Kämpfen besetzen können und sollten. In diesem Beitrag wollen wir auf drei Beispiele der Region eingehen: LEAG im Lausitzer Braunkohlerevier, Tesla und die Ansiedlung von ESMC in Dresden.

Antifa | Soziales

Status Quo: „Europa, Sachsen, Dresden und die Frage der Migration“

24. April 2024 - 12:39 Uhr

Plakat mit der Aufschrift: "Immer Polizei, immer Brief, immer Ausweis, immer Schuld" bei Protesten gegen rassistische Kontrollen.

Ein Debattenbeitrag Beitrag vom Roten Dresden.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Die Migrationsfrage ist wieder in aller Munde. Nicht nur in der bürgerlichen Öffentlichkeit wird sie wieder – und ekelhafter denn je – diskutiert. Auch die Dresdener Linke beschäftigte sich in letzter Zeit zunehmend mit diesem Thema. Als Beispiele sind hier zu nennen: die Besetzung der SPD-Parteizentrale in Dresden Ende November, bei welcher Aktivist:innen in die Räume der Partei eingedrungen sind und eine klare und öffentliche Distanzierung von der, von der Partei (mit-)beschlossenen GEAS-Reform forderten. Oder auch die Pro-Asyl-Demo Anfang Dezember 2023, bei welcher hunderte Menschen gegen das GEAS-Abkommen und für das Menschenrecht auf Asyl und die weitere Aufnahme von Geflüchteten demonstrierten. Immer wieder tauchen im Zusammenhang damit auch die sächsische Landtagswahl und die Europawahl im Jahr 2024 auf.

Grund genug, dass wir uns dieser Verbindung zwischen beiden Themen, fernab von nationalem Wahltaumel und linker Illusionen über das europäische Projekt und die Staatsräson, widmen wollen.

Ökologie | Presse | Soziales

Schreiben für das Kapital: DNN gegen die Vier-Tage-Woche

20. April 2024 - 15:53 Uhr

Die Firma Gett Gerätetechnik GmbH testet in ihrem Werk in Treuen bei Chemnitz die Vier-Tage-Woche. Im Interview mit der Freien Presse zeigen sich die Geschäftsführer zufrieden. Bundes- und europaweit gibt es derzeit Testphasen und politische Initiativen für die Vier-Tage-Woche. Auswertungen zeigen, dass ihre Einführung vieler Orts positive Effekte zeitigen. Das Hauptstadtbüro des Redaktionsnetzwerk Deutschland hingegen steht Gewehr bei Fuß für die Arbeitgeber:innen und veröffentlicht einen Leitartikel, der die Arbeitszeitverkürzung diskreditiert. Dieser wird auf allen der 28 untergeordneten Nachrichtenseiten publiziert, auch bei den Dresdner Neuesten Nachrichten.

Antifa | Soziales

Status Quo: „Endstation Abschiebehaft“

22. März 2024 - 15:34 Uhr

Ein Debattenbeitrag Beitrag der Abschiebehaftkontaktgruppe.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Seit Oktober 2018 gibt es nach 4 Jahren Pause wieder eine Abschiebehaft in Dresden, seit über 5 Jahren werden Menschen dort verhaftet, um sie abzuschieben.

Das ist Haft ohne Straftat. Ohne Bestrafungsgedanken, ohne Wiedergutmachungsvorstellung, ohne Resozialisierungsziel. Das ist Freiheitsenztug, immerhin die schärfste Waffe unseres Rechtsstaat und größter Einschnitt in die Grundrechte, weil eine Behörde entscheidet, dass sie dich nicht hier haben will. Deine Entscheidung, dein Wunsch, deine Notwendigkeit, dein Leben hier zu führen, wird nicht akzeptiert.

News | Soziales

„Ein Krankenhaus, eine Belegschaft“ – Arbeitskampf am städtischen Klinikum

20. März 2024 - 12:35 Uhr

Am Mittwoch Nachmittag tagte der Ausschuss für Gesundheit und beriet über einen Antrag der Partei Die Linke zur Speisenversorgung am städtischen Klinikum. Gegen 16 Uhr fanden sich etwa 15 Demonstrant:innen vor der Goldenen Pforte des Dresdner Rahauses ein, um diesen zu unterstützen. Aufgerufen hatte das Bündnis für Pflege Dresden, verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Gegenstand des Antrages ist die Prüfung der Wiedereingliederung der Speisenversorgung in den städtischen Eigenbetrieb des Klinikums, genannt „Insourcing“. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden in Zusammenarbeit mit der Klinikleitung und dem Personalrat einen Vorschlag für die künftige Speisenversorgung zu erarbeiten. Aufgeworfen wird auch die Frage, ob ein städtisches Unternehmen die Versorgung des Klinikums aber auch weiterer Stellen übernehmen könnte.

News | Soziales

Rüstungskonzern, (Insel-)Gefängnisbetreiber, Kriegslogistiker: Serco übernimmt Asylunterkünfte der European Homecare GmbH – auch in Sachsen

1. Februar 2024 - 13:14 Uhr

Dieser Artikel erschien zuerst im Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrates, der uns dankenswerter Weise eine Veröffentlichung gestattete.

Nach eigenen Angaben und Medienberichten wurde die „European Homecare GmbH“ (mit bundesweit 120 Einrichtungen) von dem transnationalen Unternehmen „Serco“ übernommen: Für 40 Millionen Euro. Serco übernimmt im Auftrag verschiedener Staaten wie Großbritannien, USA oder Australien Aufträge in Bereichen wie Bau und Betrieb von (Abschiebe-)Gefängnissen und Asylunterkünften, Produktion und Management von Verteidigungstechnik, Entwicklung von Logistik und Management in Kriegsgebieten (u.a. im Nahen Osten). Darüber hinaus ist das Unternehmen im Rüstungssektor tätig und an der Entwicklung, Produktion und Wartung von Atomwaffen beteiligt. In einer Liste der 100 größten Rüstungskonzerne rangiert das Unternehmen auf Platz 62.

Soziales

Antispe-Vernetzung formiert sich in Dresden – Ein Jahresrückblick

18. Dezember 2023 - 04:40 Uhr

Seit Jahresanfang formiert sich in Dresden ein Antispeziesistisches Netzwerk (1). Trotz den in der Anfangsphase üblichen internen Diskussionsprozessen gingen daraus bereits zahlreiche Proteste gegen Tierausbeutung und ein einwöchiges Camp für Tierrechte in der Dresdner Innenstadt hervor. Ziel ist die Vernetzung mit anderen emanzipatorischen Strömungen und sozialen Kämpfen, um Solidarität und Befreiung aller ausgebeuteten Lebewesen der Erde fordern und ermöglichen zu können, sowohl die der menschlichen wie auch der nichtmenschlichen Tiere. Es werden weitere Proteste und Treffen stattfinden.

Antifa | Soziales

Status Quo: 10 Thesen zur AfD

11. Dezember 2023 - 11:34 Uhr

Ein Beitrag der Pirnaer Autonomen Linken

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Auch wenn wir dem Alarmismus, der linken Debatten oft innewohnt, skeptisch gegenüberstehen, haben wir uns über die Anfrage zur Partizipation an dieser Diskussionsreihe gefreut. Denn auch wir kommen nicht umhin, uns zu fragen, was das Erstarken der AfD in den letzten Jahren besonders in Ostdeutschland für uns und das Leben hier bedeutet. Wir schaffen an dieser Stelle ein Diskussionsangebot und versuchen die Genese des Phänomens besser zu verstehen. Fragen des Umgangs und der Beschreibung der gegenwärtigen Lage überlassen wir auf diesem Gebiet gern erfahreneren Gruppen. Um dem Problem der uns unbehaglichen Kürze des Beitrages zu begegnen und um die Aufforderung zu einer Debatte ernst zu nehmen, haben wir uns dazu entschieden, zehn Thesen aufzustellen. Dieser Textform entsprechend verzichten wir ausnahmsweise auf längere Ausführungen und schrecken auch vor unausgereiften Überlegungen und vermeintlich widersprüchlichen Annahmen nicht zurück.

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Pflegebündnis fordert staatliche und gesellschaftliche Verantwortung