Sachsen forciert Überwachungsausbau

18. Februar 2017 - 17:58 Uhr

Wie bereits berichtet, gastiert in diesem Jahr die Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten, bei denen Forderungen aus den Reihen der sächsischen Politik immer häufiger zum Stichwortgeber für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene führten, ist zu befürchten, dass mit der IMK der stetige Abbau von Grundrechten und die Kriminalisierung illegalisierter Menschen weiter voranschreitet. Nachdem sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Vorfeld für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt hatte, hat das Tempo in den zurückliegenden Wochen noch einmal zugenommen. Obwohl das sicherheitspolitische Versagen in Sachsen in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf strukturelle Probleme gegeben hatte, ist die parlamentarische und außerparlamentarische Kritik bislang noch verhalten.

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Kritik an der Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss

2. Februar 2017 - 01:16 Uhr

Seit Oktober 2015 berichtet NSU Watch Sachsen als Teil eines bundesweiten Netzwerkes nicht nur über die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“, sondern auch über sächsische Besonderheiten im Themenkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Abgesehen davon, dass nach Einschätzung von NSU Watch Sachsen auch im derzeitigen Untersuchungsschuss die Aufarbeitung vermeintlicher Versäumnisse und Fehler durch die Staatsregierung verschleppt wird, sei bisher kein ausreichender Aufklärungswille zu erkennen gewesen.

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Sachsen übernimmt IMK-Vorsitz und diskutiert Überwachungsausbau

31. Januar 2017 - 16:20 Uhr

Wie im November angekündigt, hat Sachsen in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Neben der Verabschiedung einer „Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit“, einer stärkeren Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, waren dabei auch Gesetzesverschärfungen zur Gewalt gegen die Polizei und eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert worden. Während mit der nun beschlossenen gemeinsamen Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden die länderübergreifende Polizeiarbeit künftig auf ein „neues, modernes Level“ gehoben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver gemacht werden soll, wurde erneut die Forderung nach einer Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung laut.

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Hunderte Menschen protestieren für ein Ende des Krieges in Syrien

16. Dezember 2016 - 00:39 Uhr - Eine Ergänzung

Trotz einer verhältnismäßig kurzen Mobilisierung über soziale Netzwerke beteiligten sich am späten Mittwochnachmittag mehrere hundert Menschen an einer Kundgebung auf der Prager Straße unter dem Motto: „Together for Aleppo“. Neben einer großen Zahl von geflüchteten Menschen folgten auch einige Dresdnerinnen und Dresdner einem Aufruf aus dem Umfeld der Marwa Elsherbiny Moschee in der Dresdner Johannstadt, die damit auf die schwierige Situation von mehreren tausend eingeschlossenen Menschen in der syrischen Stadt Aleppo aufmerksam machen wollten. Bei den jüngsten Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen sowie dessen Bündnispartnern Russland und dem Iran auf der einen und vor allem islamistischen Rebellengruppen auf der anderen Seite, kamen bislang hunderte Menschen ums Leben.

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Mann bei Übergriff in Wilsdruffer Vorstadt verletzt

10. Dezember 2016 - 15:22 Uhr

Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurde am Donnerstagmorgen gegen 6:30 Uhr ein 21 Jahre alter Mann von drei Unbekannten auf der Freiberger Straße in Höhe der Ammonstraße attackiert und verletzt. Nachdem der 21-Jährige an der Bahnunterführung des S-Bahn Haltepunktes „Freiberger Straße“ von einer Frau und zwei Männern angesprochen wurde, griffen sie den Mann unvermittelt an. Erst als sich Passanten näherten, flüchteten die Drei. Da der Mann keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, deuten die Umstände der Tat möglicherweise auf ein rassistisches Motiv zurück. Einer der Täter ist ca. 180cm groß, dicklich und hatte schulterlange dunkle Haare. Die drei Unbekannten waren zur Tatzeit dunkel gekleidet, trugen Piercings und so genannte Tunnel in beiden Ohrläppchen. Wer Hinweise zu den Gesuchten geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Polizei zu melden.

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Sachsen LB: Aufarbeitung des Finanzskandals abgeschlossen

5. Dezember 2016 - 23:51 Uhr

Es kam, wie es kommen musste. Auch im höchstwahrscheinlich letzten Prozess gegen zwei Vorstandsmitglieder der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) wurde das Verfahren in der vergangenen Woche gegen eine Geldauflage in Höhe von 80.000 Euro eingestellt. Ex-Vorstandschef Herbert Süß und dem ehemaligen Kapitalmarktvorstand Stefan Leusder war von der für den Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Leipzig Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen worden. Sie sollen Risiken von milliardenschweren Kreditgeschäften einer irischen Zweckgesellschaft in der Bilanz verschleiert zu haben.

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Scheiben von Wahlkreisbüro beschädigt

30. November 2016 - 17:06 Uhr

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist im linken Nachrichtenportal Indymedia ein Bekennerschreiben des „Commando Punkerknacker“ aufgetaucht. Darin wirft die bislang nicht in Erscheinung getretene Gruppe dem Politiker eine Mitverantwortung für eine ganze Reihe politischer Entscheidungen im Freistaat vor.

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Sächsische CDU rückt weiter nach rechts

9. November 2016 - 23:00 Uhr

Angesichts der nach einer Reihe von rechten Übergriffen und Anschlägen deutschlandweit geführten Diskussion über den Zustand der sächsischen Demokratie, galt es am vergangenen Samstag auf dem 31. Landesparteitag der sächsischen CDU in der Glauchauer Sachsenlandhalle, das in den zurückliegenden Monaten schwer beschädigte Image des Freistaats wieder aufzupolieren. Unter dem Motto „Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Wohlstand für alle“ trafen sich 230 Deligierte und Abgeordnete der CDU, um vor allem über Wirtschaftsthemen zu diskutieren. Zugleich standen allerdings auch mehrere Anträge zu Themen wie etwa die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht und ein von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits im Vorfeld ins Gespräch gebrachtes „Burkaverbot“ zur Abstimmung.

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Bekennerschreiben nach Brandanschlag aufgetaucht

9. November 2016 - 21:38 Uhr

Nach dem von der Polizei gemeldeten Brand eines Kleintransporters in Leuben ist im linken Nachrichtenportal Indymedia ein Schreiben aufgetaucht, in dem sich Unbekannte zu der Tat bekannten. Demnach soll das 15 Jahre alte Fahrzeug von ThyssenKrupp gewesen sein, einem Industrieunternehmen, welches nach Ansicht der unbekannten Verfasser zu den „Profiteuren von Krieg“ gehört. Zugleich wurde in dem Schreiben ein Bezug zum kommenden G20-Gipfeltreffen hergestellt, welches am 7./8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden wird. Bereits im Juni war am Neustädter Markt ein Fahrzeug des Konzerns angezündet worden. Auch damals hatten sich Unbekannte auf Indymedia zu der Tat bekannt.

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Polizeiübung an deutsch-tschechischer Grenze

24. Oktober 2016 - 21:37 Uhr

Am 1. Oktober trat der neue deutsch-tschechische Polizeivertrag in Kraft. Aus diesem Grund kam es am vergangenen Mittwoch im Rahmen einer zweitägigen Polizeiübung zu einer länderübergreifenden Aktion am ehemaligen Grenzübergang Deutscheinsiedel/Mníšek. Im Zentrum der Übung standen dabei nach Angaben des Sächsischen Innenministeriums „unterschiedliche Einsatzszenarien zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und Gefahrenabwehr“. Während am Mittwoch die Auseinandersetzung mit Versammlungen geprobt wurde, stand am Tag darauf „die grenzüberschreitende Nacheile von Tschechien nach Deutschland und umgekehrt im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden beider Staaten“ auf dem Programm. Insgesamt waren Landes- und Bundespolizei in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach eigenen Angaben zehnmal mutmaßlich straffällig gewordenen Personen ins Nachbarland gefolgt.

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