Alle Artikel im Ressort: News

News

Abschluss des NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen

17. Juli 2019 - 10:17 Uhr

Am 4. Juli 2019 wurden im Sächsischen Landtag die Ergebnisse des Zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses diskutiert. Aber auch der endet wie der Erste: Detaillierte Aufarbeitung und konkrete Handlungsempfehlungen seitens der linken Opposition treffen auf Regierungsfraktionen, die nicht Willens sind, Konsequenzen aus der neonazistischen Mordserie zu ziehen. Eine Kundgebung vor dem Landtag thematisierte diese Ignoranz und forderte „Rechten Terror und Rassismus bekämpfen!“.

Weiterlesen


News

Gedenken an Jorge Gomondai

3. April 2019 - 15:54 Uhr

Am Samstag wird an den Tod von Jorge João Gomondai mit mehreren Veranstaltungen gedacht. Wie jedes Jahr organisiert der Ausländerrat der Stadt eine Gedenkkundgebung. Zuvor findet ein Erinnerungsgang durch die Äußere Neustadt statt, der u.a. Orte rechter Gewalt thematisiert. Im Nachgang zu dem Gedenken am Jorge-Gomondai-Platz soll es in einem Vortrag von Angelika Nguyen im Weltclub des Afropa e.V. um das Thema „Zwischen Solidarität und Rassismus – ein ostdeutsches Phänomen?“ gehen.

Weiterlesen


News

10 Jahre addn.me sind nicht genug

1. April 2019 - 15:07 Uhr

Seit gut einem Jahr gab es aus verschiedensten Gründen keine Neuigkeiten mehr auf addn.me. Wir haben uns nach 10 Jahren eine Verschnaufpause gegönnt und uns gleichzeitig gefragt, was uns 2008 motiviert hatte, dieses Projekt auf die Beine zu erstellen. Damals war es vor allem das Fehlen an Informationen über Ereignisse in Dresden und dessen Umgebung, die in den großen regionalen Presseerzeugnissen entweder gar nicht zu finden waren oder über die mindestens fragwürdig berichtet wurde. So konnten wir, kurz nachdem die Seite online ging, über die rassistischen Angriffe nach dem EM-Halbfinalspiel zwischen Deutschland und der Türkei in der Dresdner Neustadt berichten. Während in den Boulevardblättern nach einem organisierten und koordiniertem Angriff auf Döner-Lokale durch rechte Hooligans und Nazis von „Döner-Krawallen“ zu lesen war, hatten wir gleich zu Beginn über die rassistischen Hintergründe der Tat berichtet. Diese Situation hat sich auch heute nicht grundlegend geändert. Die Berichterstattung unter dem Eindruck von gesellschaftlichem Rechtsruck und Rechtsdruck ist wenig ausgeglichen, was sich insbesondere an der kaum noch vorhandenen Rezeption rechtsmotivierter oder rassistischer Übergriffe zeigt.

Weiterlesen


News

Dresdner Versammlungsbehörde im Informationsaustausch mit PEGIDA

26. Januar 2018 - 10:30 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem im Dezember ein von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Auftrag gegebenes Gutachten über die Arbeit der Versammlungsbehörde im Umgang mit PEGIDA zum Schluss kam, in der Vergangenheit stets „versammlungsfreundlich“ und politisch „streng neutral“ gehandelt zu haben, hatten sich Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe „HOPE – fight racism“ mit Ralf Lübs, dem Leiter des Ordnungsamtes Dresden, der Versammlungsbehörde der Stadt und der Polizei zu einem Kooperationsgespräch getroffen, um sich gemeinsam über eine symbolische Blockade auf der Wilsdruffer Straße unter bestimmten Voraussetzungen zu verständigen. Doch dazu sollte es nicht kommen.

Weiterlesen


News

Ein Diktator auf Besuch in Sachsen

8. November 2017 - 01:22 Uhr

Wenige Wochen vor dem freiwilligen Ende seiner Regentschaft hat Sachsens amtierender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) für einen „Privatbesuch“ ins Schloss Eckberg geladen, um sich dabei gemeinsam über Kultur, Europa und wirtschaftliche Themen auszutauschen. Neben Tillich waren auch Landtagspräsident Matthias Rößler, Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, zur privaten Audienz auf Wunsch des ungarischen Ministerpräsidenten eingeladen.

Weiterlesen


News

Ermittlungen nach Brand in Meißner Asylunterkunft

4. November 2017 - 21:08 Uhr

Nach dem Brand im Erdgeschoss einer Asylunterkunft in Meißen hat das erst kürzlich geschaffene Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) Ermittlungen wegen einer möglichen Brandstiftung aufgenommen. Nach Polizeiangaben hatten zwei Bewohner der Unterkunft in der Nacht auf Donnerstag nachdem sie den Brand bemerkt hatten, diesen anschließend unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit gelöscht. Es entstand Sachschaden in noch unbekannter Höhe, verletzt wurde niemand. Wer Hinweise zum Tathergang geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden.


News

Sachsens Ministerpräsident fordert weiteren Rechtsruck

9. Oktober 2017 - 00:19 Uhr

Als Reaktion auf den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen Ende September, hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. Die Wahlergebnisse gerade in Sachsen, wo die rechte Partei erstmals drei Direktmandate der CDU erlangen und mehr Zweitstimmen als die seit 1990 ununterbrochen im Freistaat regierende CDU für sich gewinnen konnte, seien seiner Ansicht nach ein Ergebnis davon, dass die Union rechts der Mitte Platz gelassen habe. Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern, so der CDU-Politiker weiter, „hätten die CDU deshalb nicht mehr für wählbar gehalten“.

Weiterlesen


News

Mann bei Auseinandersetzung in Gorbitz verletzt

28. August 2017 - 22:22 Uhr

Bei einer möglicherweise rechtsmotivierten Auseinandersetzung wurde bereits am Nachmittag des 19. August ein 22 Jahre alter Mann in Gorbitz durch Glassplitter am Handgelenk verletzt. Das teilte die Polizei am vergangenen Montag mit. Zuvor soll eine Familie, nachdem sie am Merianplatz aus einer Straßenbahn gestiegen war, von einem bislang noch unbekannten Mann beleidigt worden sein. Als die Frau daraufhin den Mann zur Rede stellen wollte, schlug dieser mit einer Flasche auf sie ein. Dies wiederum nahm der 22-Jährige zum Anlass, um einzuschreiten. Bei der anschließenden Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern gingen zwei Glasscheiben des Wartehäuschens zu Bruch, wodurch sich der 22-Jährige eine Schnittverletzung zuzog. Daraufhin entfernte sich der von den Betroffenen als etwa 1,80 Meter groß beschriebene Täter mit einem silberfarbenen Damenfahrrad vom Ort des Geschehens. Der Mann soll zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung eine dunkle Cargohose und ein T-Shirt von Dynamo Dresden getragen haben. Wer Hinweise zum mutmaßlichen Täter geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden.


News

Tillich und Ulbig danken sächsischer Polizei

22. August 2017 - 22:30 Uhr

Wenige Wochen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, haben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz während des Gipfeltreffens in der Elbmetropole gedankt. Beide sprachen von „Heldinnen und Helden“, die in Hamburg die Demokratie verteidigt und „beim G20-Gipfel ihre Gesundheit, ja ihr Leben riskiert“ hätten. Am Rande des Gipfeltreffens war es zu Ausschreitungen und staatlichen Gewaltexzessen gekommen, bei denen hunderte Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Insgesamt waren in Hamburg nach Ministeriumsangaben 22 der 657 Einsatzkräfte verletzt worden, einer davon schwer. Obwohl das sächsische Beamtenrecht nur in begründeten Ausnahmefällen Belohnungen oder Geschenke vorsieht, hatten die beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz einen Tag Sonderurlaub und 500 Euro „Prämie“ bekommen.

Weiterlesen


News

Sächsische SPD will Befugnisse für die Polizei erweitern

23. Juli 2017 - 12:58 Uhr

Seit Herbst 2016 untersucht im Auftrag der sächsischen SPD eine Expertenkommission „Innere Sicherheit“, wie die Arbeit von Polizei und Justiz im Freistaat verbessert werden kann. Am vergangenen Mittwoch wurden erste Arbeitsergebnisse zur „Ausgestaltung des Sächsischen Polizeigesetzes“ vorgestellt. Während Berlins früherer Justiz- und langjähriger Innensenator Ehrhart Körting eingangs noch über eine „vernünftige Balance“ von Freiheit und Sicherheit sprach, werden bei einem Blick in das vorgelegte Arbeitspapier Pläne für weitreichende Grundrechtseinschränkungen und einen Ausbau polizeilicher Befugnisse deutlich.

Weiterlesen