Alle Artikel im Ressort: News

Antifa | News

Die Polizei, kein Freund und Helfer

9. Februar 2010 - 01:13 Uhr - 3 Ergänzungen

Seit Wochen beherrscht der 13. Februar die Schlagzeilen der lokalen Medien. Kein Tag vergeht, ohne auf den „Aufmarsch tausender Extremisten“ und die zu befürchteten Ausschreitungen hinzuweisen. Der sächsische Innenminister Jürgen Martens (FDP) kündigte „eine niedrige Einschreitschwelle“ der 8.000 Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet an. Vorsorglich wurden in der Dresdner Justizvollzugsanstalt 80 Zellen freigehalten; ein Staatsanwalt und mehrere Richter sollen für eine schnelle Verurteilung potentieller Gewaltäter sorgen.

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Nazis | News

Die Aktionswoche der Nazis. Ein Ausblick mit Rückblick.

7. Februar 2010 - 22:21 Uhr

In nicht mal einer Woche wird in Dresden der größte Naziaufmarsch in Europa stattfinden. Medial ist das Thema präsenter denn je. Doch bereits eine Woche vor dem Großevent hat das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ (AgdV) aus dem Umfeld der sogenannten „Freien Kräfte“ zu einer Aktionswoche aufgerufen. Dazu werden sie, wie in den vergangenen drei Jahren auch, mit verschiedenen kleinen Aktionen versuchen, auf das Thema aufmerksam zu machen. Dieses Jahr wird es auch wieder in anderen Städten zu Aktionen kommen.

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News | Soziales

Kürzungen im Sozialbereich

7. Februar 2010 - 13:49 Uhr - 7 Ergänzungen

Wie bereits angekündigt, wird das Sozialministerium des Freistaates Sachsen im kommenden Jahr millionenschwere Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit vornehmen. Die Jugendpauschale von 15 Millionen Euro im vergangenen Jahr wird nach Zeitungsrecherchen in diesem Jahr um 4,7 Millionen Euro gekürzt werden. Auch bei den freien Trägern der Jugendhilfe sind ebenfalls Kürzungen um fast ein Drittel geplant. Damit stehen viele Jugendclubs und Beratungsstellen vor dem finanziellen Aus.

Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings Sachsen, Andre Schnabel, sprach angesichts der Zahlen in einer ersten Stellungnahme von einer Katastrophe. Anfang Januar hatte der Verband in seiner Naunhofer Erklärung mehr Planungssicherheit für die freien Träger gefordert.

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Nazis | News

Kundgebung und Naziprovokation

6. Februar 2010 - 19:49 Uhr - Eine Ergänzung

Vor der Altmarktgalerie in Dresden versammelten sich heute Mittag ca. 30 Menschen. Sie nutzten den Samstag um die Passantinnen und Passanten auf den in genau einer Woche stattfindenden Naziaufmarsch aufmerksam zu machen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Dresden Nazifrei!“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Aufmarsch am kommenden Wochenende dort zu blockieren, wo die Nazis laufen werden.

Schon seit Wochen haben die OrganisatorInnen immer wieder mit neuen Repressionsversuchen zu kämpfen. So wurden Ende Januar die Räume der Landesgeschäftsstelle „Die LINKE“ in Dresden, sowie der Antifa-Laden „Red Stuff“ in Berlin-Kreuzberg durchsucht. Sie wurden verdächtigt Mobilisierungsmaterial des Bündnis „Dresden Nazifrei!“ und „No Pasarán!“ zu verteilen, was nach Meinung der Dresdner Staatsanwaltschaft einen Aufruf zu einer Straftat darstellt. In den Augen der Dresdner Ermittler handelt es sich bei den geplanten Sitzblockaden nicht um den von der Politik seit Jahren geforderten „Aufstand der Anständigen“, sondern um den Versuch, eine angemeldete Demonstration zu stören. Nach der Drohung des sächsischen LKAs, die Internetseite des Bündnisses zu sperren, wich das Bündnis auf einen ausländischen Provider aus.

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Nazis | News

263 rechtsmotivierte Angriffe 2009 in Sachsen

4. Februar 2010 - 23:09 Uhr - Eine Ergänzung

Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt legen Jahresstatistik vor

Die Opferberatung für Betroffene rechts und/oder rassistisch motivierter Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt im Jahr 2009 Kenntnis von 263 Angriffen, von denen 446 Personen direkt betroffen waren. Die Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte, keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.

Die mit Abstand größte Anzahl von Angriffen richtete sich gegen nicht-rechte Jugendliche (121). Rassismus ist zu einem Viertel als Tatmotiv anzusehen (66). In 49 Fällen richteten sich die Angriffe gezielt gegen politisch Aktive, die sich beispielsweise gegen Neonazis engagieren. Diese Angriffe wurden insbesondere von organisierten Neonazis verübt.

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News

Der harte Hund der CDU

2. Februar 2010 - 00:40 Uhr - Eine Ergänzung

Seit dem 30. August des vergangenen Jahres sitzt der 30jährige Patrick Schreiber als Abgeordneter für die CDU im Landtag. Während der vergangenen Monate war es recht still um den selbst ernannten Saubermann aus der Dresdner Neustadt geworden. Gefangen zwischen Terminen in Senioreneinrichtungen und Ausschusssitzungen dauerte es fast vier Monate, bis er das erste Mal im Landtag das Wort ergreifen konnte. In seiner Rede vom 10. Dezember verteidigte der Parlamentsneuling das vorläufige Aus des Gemeinschaftsschulprojektes in Sachsen und forderte ein Ende der „typisch deutschen Selbstverleugnung“. Koalitionspartner FDP hatte noch vor der Wahl eine Weiterführung des Gemeinschaftsschulprojektes gefordert.

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Antifa | News

Die Dresdener Passionsspiele

31. Januar 2010 - 19:34 Uhr - Eine Ergänzung

von Ivo Bozic

Diesmal wollen die offiziellen Vertreter von Stadt und Land ihre Gedenkfeierlichkeiten am 13. Februar in Dresden ganz ungestört in ihrem Sinne abhalten. Doch die offizielle Gedenkpolitik entlarvt sich nicht nur durch die gewählte Symbolik als das, was sie ist: Geschichtsrevisionismus.

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Kultur | News

Neuer Film über den norwegischen Widerstand im Kino

28. Januar 2010 - 20:30 Uhr - Eine Ergänzung

Nach langer Zeit wird es wieder einmal Zeit für einen Filmtipp. Nach dem dänischen Film „Tage des Zorns“ startet am 11. Februar endlich auch mit zwei Jahren Verzögerung in Deutschland der Film „Max Manus“ über eine der schillernsten Figuren des norwegischen Widerstandes.

Erzählt wird die Geschichte des 1996 in Spanien gestorbenen norwegischen Widerstandskämpfers Máximo Guillermo Manus der im Zweiten Weltkrieg in Norwegen zusammen mit Gunnar Sønsteby einer der führenden Köpfe der so genannten Oslogjengen (Oslobande) war. Er war beteiligt an zahlreichen Sabotageaktionen und Spezialist für Anschläge auf Kriegsschiffe.

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News

Kein Protest ohne Bratwurst

28. Januar 2010 - 10:22 Uhr - 4 Ergänzungen

von Michael Bergmann und Frank Carstens

Der Leitsatz Dresdens, der sich Jahr für Jahr zum 13. Februar artikuliert, lautet knapp gefasst: »Das Gedenken und die Erinnerung bestimmen wir.« Wenn die deutsche Opfergemeinschaft an diesem Tag die Taschentücher auspackt, soll alles, was sie dabei stört, ausgeschaltet werden: Wer es am Abend des 13. Februar in der Dresdner Innenstadt wagt, Sektkorken knallen zu lassen, der landet er­fahrungsgemäß im Polizeigewahrsam.

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News

Diebstahl- oder Rassismusproblem? (Update 28.01.)

28. Januar 2010 - 10:00 Uhr - 5 Ergänzungen

Einem Artikel der Sächsischen Zeitung zufolge hat die im September unter großem Tamtam neu eröffnete Centrum-Galerie mit einem Problem zu kämpfen. Das Problem sind oder besser waren „hauptsächlich Nordafrikaner und Osteuropäer“, die in den Wochen des Weihnachtsgeschäfts für „einen heftigen Anstieg bei der Bandenkriminalität“ gesorgt haben. Dabei sollen nach Angaben der ehemaligen Center Managerin Antje Arnold auch „Messer und Waffen gezeigt“ worden sein.

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