24. Februar 2010 - 19:17 Uhr - 3 Ergänzungen
Im Hinblick auf die geplanten massiven Streichungen im sozialen Sektor hat der Kinder- und Jugendring Sachsen eine Online-Petition gestartet. Mit dem Unterzeichnen der Petition werden die Staatsregierung und alle weiteren politischen Verantwortungsträger aufgefordert, die Kürzungen zurückzunehmen.
23. Februar 2010 - 16:30 Uhr - 2 Ergänzungen
Realität wieder gerade gerückt! – Freispruch für Antifaschistin im Berufungsverfahren am Landgericht
4 Jahre nach einem Prozess am Amtsgericht Dresden, wurde der Schuldspruch und die von Richterin Fahlberg verhängte Freieheitstrafe gegen eine Antifaschistin verworfen und die Angeklagte freigesprochen.
22. Februar 2010 - 12:23 Uhr
In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre „Attenzione“, auf die wir euch ab sofort jeden Monat hinweisen werden.
Inhalt der aktuellen Ausgabe:
Download der Printausgabe: Ausgabe 49 (Februar 2010)
21. Februar 2010 - 04:14 Uhr - 3 Ergänzungen
Nach Angaben von Dresdens parteilosen Sozialbürgermeister Martin Seidel drohen angesichts der weitreichenden Sparpläne des sächsischen Sozialministeriums Kürzungen von fast 600.000 Euro für das laufende Jahr. Damit stehen mehrere Jugendhäuser und zahlreiche Betreuungsangebote für derzeit 145.000 junge Menschen in Dresden vor dem endgültigen Aus.
20. Februar 2010 - 00:02 Uhr - Eine Ergänzung
Aufgrund der Vielzahl von Vorkommnissen und der entsprechenden Gerüchte dazu, haben wir uns die Zeit genommen, allen Vorfällen auf den Grund zu gehen und eine Auflistung darüber zu erstellen. Wir hoffen, damit die zahllosen Nachfragen zu diesen Themen beantworten zu können.
Darüberhinaus zeigt die Auflistung, mit welchen Mitteln die Nazis bereits vor dem 13. begonnen haben ihre Rache zu üben und gibt einen Ausblick auf die zu erwartenden weiteren Angriffe. Denn es ist zu befürchten, dass die Liste mit dem Brandanschlag in der Nacht zum 18.2. in Pirna nicht zu Ende sein wird.
19. Februar 2010 - 23:55 Uhr - 3 Ergänzungen
In der Nacht zum 18.02.2010 wurde das Auto eines Antifaschisten aus Pirna von bisher unbekannten Nazis in Brand gesetzt. Er ist Mitgleid des AKuBiZ e.V. und Kreisgeschäftsführer der „LINKEN“ des Verbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge.
„Gegen 2:30 Uhr wurde ich von meinem Nachbarn geweckt und fand mein Auto am Hinterrad (BeifahrerInnenseite) brennend vor. Direkt über dem Hinterrad befindet sich der Tankdeckel. Am Hinterrad befand sich eine brennender Stoffballen. Als ich zum Auto kam, war der Brand soweit fortgeschritten, dass ein Löschen durch mich nicht mehr möglich war“, ist auf seiner Webseite (lutz-richter.eu) zu lesen.
18. Februar 2010 - 18:43 Uhr - 4 Ergänzungen
Nur wenige Tage nach der erfolgreichen Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch soll dieser Artikel die Defizite der zuständigen staatlichen Behörden an diesem Tag aufzeigen. Mit der Verlegung des Nazitreffpunkts auf die Neustädter Elbseite entledigte sich die Stadt zwei in ihren Augen großen Probleme. Zum einen den imageschädigenden Bildern tausender Nazis vor historischer Altstadtkulisse und zum anderen der Kritik am eigentlichen Gedenken an diesem Tag.
Mehr als zehntausend Menschen bildeten im Zentrum Dresdens eine 1.5 Kilometer lange Menschenkette, um die Stadt symbolisch vor den Nazis aber auch die Vereinnahmung des Gedenkens zu schützen. Nur wenige Kilometer entfernt sorgten ebenfalls tausende Menschen mit friedlichen Sitzblockaden dafür, dass der Naziaufmarsch zum ersten Mal nach mehr als zehn Jahren verhindert werden konnte. Der zivile Ungehorsam tausender Bürgerinnen und Bürger fand in der abschließenden Beurteilung des Tages durch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz keine Erwähnung und ist bezeichnend für das Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und der Polizei in den Tagen vor und nach dem Aufmarsch.
14. Februar 2010 - 19:27 Uhr
In den Abendstunden des 13. Februar 2010 versammelten sich in der Pirnaer Innenstadt hunderte Nazis und zogen randalierend durch die Stadt. Dabei wurde unter anderem das SPD-Bürgerbüro in Langen Straße angegriffen und schwer beschädigt. Die Nazis befanden sich auf der Rückfahrt von der verhinderten JLO-Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens vor 65 Jahren. Unter den in Pirna anwesenden Nazis befand sich, Augenzeugen nach, der NPD-Stadtrat Martin Schaffrath aus Stolpen. Der NPD-Stadtrat und Besitzer des rechten Ladengeschäftes „The Store“ auf der Breiten Straße in Pirna und Versandhandels „Crimestore“ ist in der Stadt kein Unbekannter. Schon mehrfach ermittelte die Polizei und Staatsanwaltschaft gegen ihn, Gerichtsprozesse folgten. So berichtet die BILD-Zeitung über einen Prozess der „Folter-Bande in Pirna“. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) weiß zu berichten: „…Gegen den Besitzer Martin Schaffrath wird momentan in fünf Fällen ermittelt, unter anderem wegen Körperverletzung, Nötigung und Verbreitens von NS-Propaganda: Er wurde in Dresden aufgegriffen mit einem Karton Hakenkreuz-Shirts im Kofferraum…“
13. Februar 2010 - 23:33 Uhr - 20 Ergänzungen
Der größte Naziaufmarsch in Europa endete in einem Fiasko für die knapp 6.500 Nazis aus dem In- und Ausland. Nach zahlreichen Übergriffen und Gewaltdrohungen durch NPD-Funktionäre, beendete die Polizei gegen 17 Uhr die stationäre Kundgebung auf dem Schlesischen Platz am Neustädter Bahnhof und schickte die Nazis unter Polizeischutz mit der S-Bahn aus der Stadt. Stunden zuvor hatten Teile der mit Bussen angereisten Nazis immer wieder versucht, Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten anzugreifen und damit auch die Gründe für ein Verbot der als Trauermarsch angemeldeten Demonstration in den kommenden Jahren geliefert. (Fotos 1 | 2)
11. Februar 2010 - 16:55 Uhr - 3 Ergänzungen
Soeben hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen in einer Entscheidung festgelegt, dass am Samstag eine Nazidemonstration stattfinden darf. Als Treffpunkt für die Nazis wurde dem Vorschlag der Stadt und damit dem Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof als Anlaufpunkt zugestimmt.
Der Neustädter Bahnhof war im Nationalsozialismus ein militärischer Knotenpunkt für den deutschen Vernichtungskrieg im Osten. Vom benachbarten Güterbahnhof Dresden-Neustadt wurden während des Zweiten Weltkriegs mit zwei Deportationszügen Dresdner Jüdinnen und Juden in das Ghetto nach Riga und das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Noch heute erinnert am Bahnhof eine Gedenktafel an die aus Dresden deportierten Jüdinnen und Juden.
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