Hausverbot für Linken-Politikerin

9. Februar 2012 - 23:00 Uhr

Am 13. Februar bleiben für Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) die Räumlichkeiten des Landtags geschlossen. Hintergrund des inoffiziellen Hausverbots ist der 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) begründete die „Zutrittsregelung“ damit, dass der Landtag nicht zur Bühne für politische Veranstaltungen wird. Am 13. Februar dürfen demnach nur Abgeordnete, die Regierung, Verwaltungsmitarbeiter und einige ausgewählte Funktionsträger das Parlament betreten.

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Dresdner CDU sorgt für Eklat

25. Januar 2012 - 21:34 Uhr - Eine Ergänzung

In der vergangenen Woche wollte der Stadtrat eigentlich beschließen, die Umbenennung eines Teilstücks der Florian-Geyer-Straße in Erinnerung an Marwa el Sherbini zu prüfen. Darauf hatten sich mit Ausnahme der Nazis zuvor die Abgeordneten der im Stadtrat vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Antrag geeinigt. Doch dazu sollte es nicht kommen. Nachdem das CDU-Stadtratsmitglied Hans-Joachim Braun, seines Zeichens Richter am Landgericht, jedoch mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht hatte, wurde der Plan, den Antrag aller Fraktionen in die Ausschüsse zurückzuverweisen, abgelehnt. Der Vorschlag zur Umbenennung der Straße war zuvor von Berufskollegen des CDU-Richters ins Leben gerufen worden.

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CDU-Basis schert auch in Sachsen rechts aus

24. Januar 2012 - 19:46 Uhr - 6 Ergänzungen

Dass die CDU in Sachsen inzwischen deutschlandweit zu den Hardlinern in Sachen konservativer Politik zählt, sollte mittlerweile kein Geheimnis mehr sein. So ist der Schritt einiger selbst ernannter „Freunde der Partei“ nicht verwunderlich, die mit einer im letzten Jahre gestarteten Kampagne versuchen wollen, den „Linkstrend“ innerhalb der Bundes-CDU zu stoppen, um damit indirekt auch den politischen Führungsanspruch und Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzugreifen.

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Alles verändert sich, wenn du es veränderst

2. Januar 2012 - 18:35 Uhr

Auch von dieser Stelle alles Gute für die in diesem Jahr vor euch liegenden Aufgaben, Ziele und Träume. Obwohl im letzten Jahr das gesellschaftliche Klima in Sachsen bisweilen unerträglich gewesen ist, wollen wir euch dazu ermutigen, weiter an Utopien und Perspektiven linker Politik zu spinnen. Ganz besonders wollen wir aus dem Grund vor allem den Menschen danken, die uns dabei geholfen haben, das Projekt zu dem zu machen, was es jetzt ist. Wir wünschen uns für dieses Jahr, dass sich noch mehr Menschen in Formen alternativer Berichterstattung einbringen und damit ihren Teil für eine freie Gesellschaft fern kapitalistischer Verwertungslogik beitragen.

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Protest bei Diskussionsveranstaltung über die Bundeswehrreform

8. September 2011 - 21:38 Uhr - 2 Ergänzungen

In Dresden haben in der vergangenen Woche am 72. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen mehrere Menschen eine Podiumsdiskussion über Krieg und Frieden in den Räumen der Dreikönigskirche für mehrere Minuten gestört. Als Grund für den Protest nannten die ProtestiererInnen die Anwesenheit eines Vertreters der Bundeswehr auf dem Podium der Veranstaltung und die historischen Hintergründe des Tages.

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Verprügeln mir Fair Play

8. September 2011 - 09:52 Uhr

Von Michael Bergmann

Die Angeklagten im Prozess gegen die »Hooligans Elbflorenz« könnten den Durchschnitt der männlichen deutschen Bevölkerung zwischen 19 und 35 Jahren repräsentieren: ein Versicherungskaufmann, ein Inhaber eines Parkettstudios, ein Türsteher, ein Auszubildender und ein organisierter Neonazi. Ihre Gemeinsamkeit besteht in der Freude an gewalttäigen Auseinandersetzungen mit Ihresgleichen: Über Jahre hinweg sollen die fünf Männer Anführer einer Gruppe von bis zu 50 Hooligans gewesen sein, die sich in der bundesdeutschen Szene durch zahlreiche erfolgreiche »Matches« einen Namen gemacht hat. Bei diesen »Matches« handelt es sich um sogenannte Drittortauseinandersetzungen, das heißt um Verabredungen mit anderen Hooligan-Gruppen, um nach vereinbarten Regeln, jenseits von Stadion und Ligabetrieb, aufeinander loszugehen. Ein »Match« dauert in der Regel nicht länger als eine Minute. Die Staatsanwaltschaft Dresden und eine Sonderermittlungsgruppe des LKA Sachsen vermuteten die Bildung einer kriminellen Vereinigung und verfolgten die Gruppe.

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Alles wie immer: Verfassungsschutzbericht vorgestellt

6. Juli 2011 - 23:33 Uhr - Eine Ergänzung

In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) den Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vor. Begleitet wurde der Bericht von einer Wortmeldung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Darin warnte der als Hardliner bekannte CDU-Politiker vor dem Entstehen eines neuen „Linksterrorismus“. So hätte die Geschichte der RAF gezeigt, dass „der Weg vom Brandanschlag zu gezielten Mordanschlägen nicht weit ist“. Ein Blick auf die veröffentlichten Zahlen spricht jedoch eine andere Sprache. So sei zwar nach offiziellen Angaben die Zahl der gewaltbereiten Autonomen in der Bundesrepublik von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 gestiegen. Dass aber in der neu eingerichteten Datei „gewaltbereite Linksextremisten“ bisher lediglich 767 Menschen erfasst worden sind, lässt mindestens genauso an den Behauptungen des niedersächsischen Innenministers zweifeln, wie die Tatsache, dass die gezählten linken Straftaten von 4.734 im Jahr 2009 auf 3.747 gesunken sind, ein deutliches Minus von mehr als 20 Prozent.

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Zwei Jahre nach dem Mord an Marwa El-Sherbini

5. Juli 2011 - 09:59 Uhr

Am 01. Juli 2011 war es zwei Jahre her, dass Marwa El-Sherbini ermordet wurde. Es waren wenige, die bei verschiedenen Veranstaltungen in Dresden daran erinnerten. Niemand weiß schmerzlicher als ihr mittlerweile fünfjähriger Sohn und ihr Mann, der mit seiner schwangeren Frau auch ein ungeborenes Kind verlor, dass nichts den Mord rückgängig machen kann. Aber wir können der Ermordeten erinnern und ihre Geschichte vergegenwärtigen. Um sie nicht zu vergessen und um deutlich zu machen, es kann immer wieder passieren und es passiert immer wieder.

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Freispruch für Wikileaks.de Domain-Inhaber

16. März 2011 - 21:01 Uhr - 5 Ergänzungen

Der Inhaber der Domain wikileaks.de, Theodor Reppe, wurde heute vom Amtsgericht Dresden freigesprochen. In dem Prozess wurden zwei Strafsachen verhandelt. Ihm wurde vorgeworfen kinderpornografische Schriften (§184b StGB) erworben und verbreitet zu haben.

Im ersten Komplex wurde schnell klar, dass dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden kann, dass er das strafrechtlich relevante Material heruntergeladen hat. Über seinen bei der Strato AG angemeldeten Server, auf dem Reppe eine so genannte Tor Exit-Node betreibt, wurde das strafrechtlich relevante Material übertragen. Tor erlaubt es, sich anonym im Internet zu bewegen. Dabei wird man über mehrere Nodes geleitet, so dass die Herkunft anonymisiert wird.

Anschließend wurde sich der Frage gewidmet, ob Reppe für die Inhalte auf wikileaks.de verantwortlich sei. Da es sich um eine so genannte Whistleblower Plattform handelt, in der tausende Dokumente eingesendet werden (bspw. Depeschen der US-Botschaften oder den Luftangriffen bei Kunduz), könne man nicht verlangen das jede Seite und jede URL überprüft werde. Im konkreten Fall handelte es sich um eine Sperrliste der australischen Regierung, die mehrere Links zu kinderpornografischen Websites beinhaltet. Die Verteidigung verwies zu dem auf den rechtlichen Umstand, dass es strafbar wäre die Links anzuklicken. Desweiteren ist Reppe nur der Domain-Inhaber und kann somit auf Inhalte direkt keinen Einfluss nehmen.

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Bundeswehrtagung in Dresden

16. November 2010 - 01:38 Uhr - 7 Ergänzungen

Wie das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in einer Pressemitteilung mitteilt, wird am 22. und 23. November im Westin Bellevue in Dresden eine Bundeswehrtagung stattfinden. Thematisch steht die Tagung im Fokus des geplanten Umbaus der Bundeswehr. An dem Treffen werden neben Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel auch zahlreiche Führungspersonen der Bundeswehr teilnehmen. Höhepunkt des Treffens wird ein „Großer Zapfenstreich“ am 22. November anlässlich von „20 Jahren Armee der Einheit“ am Königsufer sein.

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