Der Preis für die abgewickelte Sachsen LB erreicht eine Milliarde Euro

11. Juli 2013 - 22:52 Uhr

Sachsen musste auch im 2. Quartal für Zahlungsausfälle in Höhe von rund 95 Millionen Euro bei der Sealink Funding Limited aufkommen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Finanzen (SMF) in einer kurzen Pressemitteilung Anfang Juli mit. Damit wurde bislang bereits rund eine Milliarde Euro als Garantiezahlung an die Zweckgesellschaft fällig. Insgesamt haftet der Freistaat für die Ende 2007 kurz vor der Pleite abgewickelte Sächsische Landesbank (Sachsen LB) seit Juni 2009 mit einer Höchstsumme von bis zu 2,75 Milliarden Euro.

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Mehrere Veranstaltungen vier Jahre nach der Ermordung Marwa El-Sherbinis

30. Juni 2013 - 11:58 Uhr - Eine Ergänzung

Anlässlich der Ermordung von Marwa El-Sherbini in einem Sitzungssaal des Landgerichtes Dresden, finden auch in diesem Jahr wieder zahlreiche vom Ausländerrat der Stadt Dresden organisierte Veranstaltungen statt, die die Erinnerung an den grausamen Mord vor vier Jahren wach halten sollen. Die 31jährige Frau war am 1. Juli 2009 während einer Berufungsverhandlung von Alexander Wiens mit einem Messer attackiert und niedergestochen worden. Dieser hatte am 21. August 2008 Marwa und ihrem damals zweijährigen Sohn auf einem Spielplatz im Dresdner Stadtteil Johannstadt islamfeindlich beleidigt und war dafür von Marwa El-Sherbini angezeigt und vom Amtsgericht Dresden wegen Beleidigung drei Monate später zu einer Geldstrafe von 780 Euro verurteilt worden.

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Grünen-Politiker stellen Strafanzeige

27. Juni 2013 - 16:24 Uhr - Eine Ergänzung

Zwei Landtagsabgeordnete der Grünen haben am Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den im Juli vergangenen Jahres zurückgetretenen ehemaligen Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, und den zum 1. Juli scheidenden Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold, wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage gestellt. Die Politiker sind der Ansicht, dass die beiden Beamten vor dem sächsischen NSU-Untersuchungausschuss „in einem entscheidenden Punkt nicht die Wahrheit gesagt“ haben sollen. Erst am vergangenen Freitag war ein von Johannes Lichdi im NSU-Untersuchungsausschuss eingereichter ähnlicher Antrag am Widerstand von CDU und FDP gescheitert.

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Flüsterprotest gegen Kapitalismus

23. Juni 2013 - 14:38 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Donnerstag demonstrierten rund 30 Personen vor dem Deutschen Hygiene-Museum mit 120 Gründen gegen den Kapitalismus sowie gegen die Tagung „Kapitalismus / Kommunismus – Glanz und Elend zweier Gesellschaftsmodelle“, die parallel zur Kundgebung im Museum stattfand. Die zweitägige, von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und dem Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich der TU Dresden organisierte, Veranstaltung fand im Rahmen der Sonderausstellung „Reichtum – mehr als genug“ statt, die noch bis zum 10. November besucht werden kann. Die prominent besetzte Tagung hatte sich zum Ziel gesetzt, aus „analytischer Distanz und multidisziplinärer Perspektive“ Grundlagen und Realisierungschancen, Entwicklungen, Störanfälligkeiten und Stabilisierungsbedingungen von Kapitalismus und Kommunismus näher zu erörtern.

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Wer suchet, der findet: Neue Akten mit NSU-Bezug aufgetaucht

19. Juni 2013 - 22:59 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie die Leipziger Volkszeitung heute berichtet, sind bei der Sichtung des vorhandenen Datenmaterials beim Sächsischen Verfassungsschutz erneut drei bisher nicht bekannte Ordner mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund aufgetaucht. Wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, handelte es sich dabei um Informationen zu den Themen Ku-Klux-Klan, Blood & Honour und die schon im vergangenen Jahr aufgedeckte Geheimoperation „Terzett“. Es sei nicht auszuschließen, so Gordian Meyer-Plath, der kommissarische Leiter der Behörde, „dass weiteres Material gefunden wird“. Kerstin Köditz von der Linken zeigte sich wenig überrascht und lehnte als Reaktion auf die wiederholte „Schlamperei“ die Berufung von Gordian Meyer-Plath als Verfassungsschutz-Präsidenten ab.

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Zweite #occupygezi Demonstration in Dresden

7. Juni 2013 - 22:03 Uhr

In Zusammenarbeit mit Ausser Kontrolle

Nachdem am 1. Juni bereits etwa 50 Menschen gegen die anhaltende Polizeigewalt in der Türkei protestierten, zogen am Mittwoch erneut fast 100 Menschen spontan und lautstark vom Jorge-Gomondai-Platz quer durch das Szeneviertel Dresden-Neustadt und wieder zurück zum Albertplatz, um ihrer Solidarität mit protestierenden Menschen in der Türkei Ausdruck zu verleihen. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche kurdische sowie türkische Migrantinnen und Miganten. Auf Schildern und Transparenten forderten sie unter anderem ein Ende der Medienzensur durch die islamisch-konservative Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) und die Abdankung des seit zehn Jahren autoritär regierenden türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Kritik äußerten sie jedoch auch am überzogenen und brutalen Vorgehen der deutschen Polizei anlässlich der antikapitalistischen Blockupy – Proteste am 1. Juni in Frankfurt am Main und verwiesen auf die Parallelen polizeilicher Unterdrückung sozialer Widerstandsbewegungen in der Türkei und dem deutschen Krisen-Regime. Seit die Polizei vor mehr als einer Woche mit der Räumung des besetzten Gezi-Parks begonnen hat, haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgebreitet. Nach Angaben des türkischen Ärzteverbundes starben dabei bislang drei Menschen, über 4100 wurden verletzt.

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Solidemonstration für Istanbul

3. Juni 2013 - 12:17 Uhr - 4 Ergänzungen

Am Samstag protestierten in Dresden etwa 30 Menschen gegen das Vorgehen von Sicherheitskräften bei den anhaltenden Protesten zehntausender Menschen in der Türkei. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer liefen bei strömenden Regen vom Jorge-Gomondai-Platz quer durch die Dresdner Innenstadt bis zum Postplatz. Als ein Teilnehmer der Spontandemonstration auf der parallel dazu stattfindenden Parade zum alljährlichen „Christopher Street Day“ (CSD) auf dem Theaterplatz einen Redebeitrag verlesen wollte, verweigerten die Initiatoren ihre Zustimmung und begründeten dies damit, dass der CSD eine bei der Stadt thematisch angemeldete, politische Veranstaltung sei.

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Keine Alternative für Ostdeutschland?

1. Juni 2013 - 12:35 Uhr - 5 Ergänzungen

Am Donnerstag protestierten vor dem Eingang zur Dresdner Frauenkirche auf dem historischen Neumarkt etwa zwei dutzend Anhängerinnen und Anhänger einer Splittergruppe der erst vor wenigen Wochen neu gegründeten „Alternative für Deutschland“. Ein Sprecher der „Alternative für Ostdeutschland“, welche sich nach eigener Darstellung aus Mitgliedern der Jungen Union und der AfD zusammensetzt, lobte in seinem Redebeitrag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die von ihm häufig als „alternativlos“ bezeichneten Reformen in den Ländern Südeuropas als vorbildhaft, um auch den Osten der Republik aus der „drohenden Misere zu befreien“.

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Nachrichten vom Twittergeist

30. Mai 2013 - 23:28 Uhr - Eine Ergänzung

Erneut ist in Dresden ein Politiker der CDU mit negativen Äußerungen aufgefallen. Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten berichteten, hatte sich der Stadtratspolitiker Peter Joachim Krüger über den Mikroblogging-Dienst Twitter gegenüber dem Dresdner Piraten Gregor Schäfer zum Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König mit den Worten: „…dieser widerwärtige Hetzer gehört in den Knast! Der 13. Februar soll friedliches Gedenken zum Inhalt haben“ geäußert. Gegenüber der Zeitung widersprach der Vize-Vorsitzende der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat der Darstellung, dass die mittlerweile gelöschte Nachricht von ihm gewesen sei. Stattdessen soll einer seiner Mitarbeiter „ohne Rückfrage“ die Nachricht aus seinem mit einem Passwort geschützten Account veröffentlicht haben. Er selbst „kämpfe nicht mit der Keule, sondern mit dem Florett“. Den derzeit vor dem Amtsgericht laufenden Prozess gegen König bezeichnete er dennoch als rechtmäßig.

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AfD nistet sich in der Neustadt ein

29. Mai 2013 - 22:48 Uhr - 6 Ergänzungen

Wie die Dresdner Polizei mitteilt, haben bisher Unbekannte bereits mehrfach ein Werbeschild der erst im Februar gegründeten Partei „Alternative für Deutschland“ in der Äußeren Neustadt beschädigt. Dabei soll ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro entstanden sein. Die Partei, welche sich in ihrem Parteiprogramm vor allem für einen Austritt aus der gemeinsamen europäischen Währung ausspricht, hatte am 16. Mai ihr Dresdner Büro als erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger auf der Louisenstraße 64 eröffnet. Zusätzlich wurde auf der Königstraße 5a die Landesgeschäftsstelle der Partei eingerichtet. Warum sich die Partei ausgerechnet im eher alternativen Szeneviertel zuhause fühlt, begründete der stellvertretende Landessprecher Thomas Hartung gegenüber der Sächsischen Zeitung damit, dass die Räumlichkeiten durch ein Mitglied zur Verfügung gestellt wurden.

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