Menschenkette für mehr Grenzkontrollen

9. August 2015 - 17:49 Uhr

Unter dem Motto „Grenzbau – pro Grenzkontrollen, für ein Europa der Vaterländer“ wurde am Sonnabend an der tschechischen Grenze mit einer Menschenkette für mehr Grenzkontrollen protestiert. Die auf der Facebookseite durch die „Bürgerbewegung Kreis Dippoldiswalde“ beworbene Veranstaltung wurde von etwa 150 Menschen besucht, die dazu im Gänsemarsch auf der B170 in Richtung des alten Grenzübergangs in Zinnwald-Georgenfeld liefen. Auf mitgebrachten Transparenten sprachen sie sich mit dem Symbol der Friedenstaube gegen eine vermeintlich „illegale“ Einwanderung und für Toleranz und Respekt gegenüber „unserem Volk“ aus. An dem Protest, der auch die in der Grenzregion gestiegene Kriminalität thematisierte, nahmen neben zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern der grenznahen Städte Dippoldiswalde und Altenberg auch Mitglieder des revisionistischen Vertriebenenverbandes JLO und rechter Bürgerinitiativen aus der Region teil. Gegenproteste gab es keine.

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Solidaritätskundgebung nach Anschlag in der Türkei

23. Juli 2015 - 17:27 Uhr

Bei einem Selbstmordanschlag durch einen mutmaßlichen Anhänger der islamistischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) starben am 20. Juli in der türkischen Grenzstadt Suruç 32 vor allem junge Menschen, mehr als 100 wurden zum Teil schwer verletzt. Kurz zuvor hatte an gleicher Stelle eine Pressekonferenz der türkischen sozialistischen Jugendorganisation (SGDF) stattgefunden, bei der es unter anderem um den Wiederaufbau der nach monatelangen Kämpfen stark zerstörten Stadt Kobanê ging. Der Anschlag selbst richtete sich gegen eine Versammlung von rund 300 Jugendlichen im Garten eines Kulturzentrums und sorgte auch Tage später noch für Aufruhr in der mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Grenzregion zum Nachbarstaat Syrien. Der noch immer allein regierenden AKP und Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf die Opposition vor, mit ihrer verfehlten Syrienpolitik für eine weitere Ausbreitung des IS gesorgt zu haben.

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Dresdner Wahlsonntag endet ohne große Überraschungen

9. Juni 2015 - 10:54 Uhr - Eine Ergänzung

Obwohl nach den Ergebnissen der Wahl vom Sonntag die amtierende Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange (SPD), mit vier Prozentpunkten klar vor dem ärgsten Herausforderer Dirk Hilbert (FDP) lag, dürfte der Erfolg von Dresdens 1. Bürgermeister am 5. Juli der Sieg nach dem Rückzug von Ulbig, Festerling und Vogel kaum noch zu nehmen sein. Für ein Novum sorgte die Wahl am Sonntag außerdem. Auf Grund der herben Niederlage des CDU-Kandidaten Markus Ulbig (CDU), der trotz Unterstützung seines Landesverbandes aussichtslos abgeschlagen auf dem dritten Platz landete, haben die Christdemokraten mit Dresden ihre letzte deutsche Großstadt verloren. Angesichts des deutlichen Abstands hatte Sachsens derzeit amtierender Innenminister schon am Wahlabend seine Kandidatur im zweiten Wahlgang zurückgezogen und sich bereits am Montag zu ersten Sondierungsgesprächen mit Hilbert getroffen. Nach Ingolf Roßberg (FDP), der die Stadt von 2001 bis einschließlich 2006 regierte, dürfte also ab Juli für die nächsten sieben Jahren mit Hilbert erneut ein Bürgermeister aus dem Lager der Liberalen kommen und den Posten der bisherigen Amtsinhaberin Helma Orosz (CDU) übernehmen.

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Schwimmender Protest trotz scharfer Kontrolle

2. Juni 2015 - 23:27 Uhr

Zu Beginn dieser Woche fand unweit von Dresden im beschaulichen Schloss Moritzburg das G6-Treffen der Innenministerinnen und Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten statt. Zusätzlich waren mit Loretta Lynch und Jeh Johnson auch die Justizministerin und der Minister für Heimatschutz aus den USA eingeladen. Auf der Agenda stand neben der Bekämpfung von Cybercrime und dem islamischen Terrorismus vor allem das Thema „Flüchtlingspolitische Zusammenarbeit mit Drittstaaten“. Erst vor wenigen Tagen hatte der EU-Ministerrat angesichts hunderter toter Menschen im Mittelmeerraum einen Militäreinsatz gegen so genannte „Menschenschmuggler Netzwerke“ beschlossen. Bei Unternehmungen dieser Art sticht immer wieder die Europäische Agentur für Grenzsicherung Frontex hervor, welche trotz zahlreicher nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen sowohl personell, als auch finanziell weiter aufgestockt wird. Angesichts der knapp bemessenen Zeit hatte das Treffen in Moritzburg insgesamt jedoch eher einen formellen Charakter. Für „eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Hintergründen einer weltweiten Thematik“ dürfte, so die Kritik, nur wenig Zeit gewesen sein.

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G7 Vorbereitungstreffen endet ohne konkrete Ergebnisse

30. Mai 2015 - 10:51 Uhr - Eine Ergänzung

Gestern endeten in Dresden die zweitägigen Gespräche der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben bedeutensten Industrienationen mit einer Pressekonferenz im Dresdner Residenzschloss. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hatten sich zuvor die Vertreterinnen und Vertreter der G7 gemeinsam mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici über mögliche Auswege aus der weltweiten Schuldenkrise ausgetauscht. Zu Beginn der Beratungen verwies Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal auf die Erfolge seines Landes bei der Bewältigung der Krise. Um auch künftig ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen, betonte der Minister auf der abschließenden Pressekonferenz am Freitag vor allem die Bedeutung so genannter Strukturreformen, mit ihren oft weitreichenden sozialen Folgen für große Teile der Bevölkerung in den hoch verschuldeten Ländern. Kaum eine Rolle spielten hingegen die von kritischen Stimmen immer wieder geforderten Entschuldungsprogramme für ärmere Länder.

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Innenstadt wird zur Sicherheitszone

20. Mai 2015 - 10:16 Uhr - 2 Ergänzungen

Wenn sich in Dresden vom 27.-29. Mai die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben bedeutensten Industrienationen im Dresdner Residenzschloss treffen, werden Teile der historischen Altstadt zur grundrechtsfreien Zone. Bei den Beratungen während des dreitägigen Treffens sollen Maßnahmen zur „Stärkung der Weltwirtschaft nach der Finanzkrise“ diskutiert und vorgestellt werden. Das eigentliche Gipfeltreffen unter der deutschen G7-Präsidentschaft soll ab dem 7. Juni im Schloss Elmau in einer Gemeinde unweit von Garmisch-Partenkirchen stattfinden. Neben einem „Internationalen Gipfel der Alternativen“ am 3. und 4. Juni in München, mobilisiert ein breites Bündnis für den 4. Juni zu einer Großdemonstration in die bayerische Landeshauptstadt. Am Eröffnungstag des 130 Millionen Euro teuren Gipfels ist ein Sternmarsch nach Elmau geplant. Beim letzten großen Wirtschaftsgipfel dieser Art in Deutschland, war es 2007 bei der Auftaktdemonstration in Rostock zu schweren Auseinandersetzungen zwischen tausenden Menschen und der Polizei gekommen.

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Jin, Jiyan, Azadi – Frauen, Leben, Freiheit

15. Mai 2015 - 20:38 Uhr

Einem Aufruf der Gemeinschaft der freien Frauen Kurdistans (KJAR), der Kurdischen Jugend Dresden und der Gruppe Ausser Kontrolle für ein „Stopp der Vergewaltigungskultur im Iran und überall!“ folgten am Mittwoch etwa 70 Menschen. Am Dr. Külz-Ring erinnerten sie in Redebeiträgen an die 25jährige Kurdin Farinaz Khosrewani, die am 4. Mai aus Angst vor einer Vergewaltigung aus dem 4. Stock eines Hotels im iranischen Mahabad sprang und auf der Stelle verstarb. Kurdischen Medienberichten zufolge soll es sich bei dem mittlerweile festgenommenen Verdächtigen um einen Beamten des iranischen Geheimdienstes gehandelt haben. Offizielle iranische Quellen sprachen hingegen von einem „privaten Qualitätsmanager für Hotels“.

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Tod eines Asylsuchenden in Löbtau

27. April 2015 - 12:31 Uhr

Nach dem gewaltsamen Tod eines 32jährigen Mannes in einer Unterkunft für Asylsuchende auf der Tharandter Straße am Sonntag, hat sich das Netzwerk „Willkommen in Löbtau“ zu Wort gemeldet. Die nach Deutschland geflüchteten Menschen hätten sich bislang in Löbtau sehr wohl gefühlt. Durch den auch für sie traumatischen Vorfall wächst bei ihnen jetzt die Angst, dass die Stimmung im Viertel kippen könnte. So sei es bereits kurz nach der Tat im Beisein von Mitgliedern des Netzwerkes auf der Straße zu offenen Anfeindungen gegen sie gekommen. Einige der Asylsuchenden hatten sich am Sonntag nicht mehr wohl dabei gefühlt, in das Haus zurückzukehren, woraufhin ihnen das Netzwerk einen Rückzugsraum in der Nachbarschaft anbot.

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Brände in Unterkunft für Asylsuchende in Schmiedeberg

22. April 2015 - 20:42 Uhr

Nach dem Feuer in einer von 63 Asylsuchenden bewohnten Unterkunft in Schmiedeberg am Sonntag, hat die Polizei inzwischen Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen. Nach dem Feuer in den Abendstunden waren vier Bewohner im Alter zwischen 23 und 34 Jahren in einem Krankenhaus behandelt worden, drei von ihnen wegen des Verdachts auf Rauchgasvergiftung. Nachdem es zunächst in einem Zimmer im Nebengebäude brannte, stand kurz darauf ein weiterer Raum im Hauptgebäude der Unterkunft in Flammen. Rettungskräfte der Feuerwehr und Polizei brachten die im Haus lebenden Bewohner schließlich in Sicherheit. Eine Untersuchung der Kriminalpolizei mit Hilfe einer Polizeidrohne und Brandmittelspürhund am Morgen nach der Tat ergab, dass die Feuer höchstwahrscheinlich vorsätzlich gelegt worden waren.

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Dresdens doch nicht so teures Pflaster

9. April 2015 - 01:05 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach dem schnellen Ende eines von geflüchteten Menschen im Anschluss an eine Demonstration eingerichteten Camps vor der Dresdner Semperoper waren Vorwürfe laut geworden, diese hätten am historischen Pflaster auf dem Theaterplatz bei ihrer Aktion Beschädigungen in Höhe von 1.500 Euro hinterlassen. Das zumindest teilte der Leiter des städtischen Straßen- und Tiefbauamtes, Reinhard Koettnitz, nach einer Besichtigung auf Nachfrage mit. Nach der Beseitigung der Schäden wollte die Stadt den Veranstaltern die entstandenen Kosten in Rechnung stellen. Während in den sozialen Netzwerken und auf rechten Nachrichtenportalen etliche Personen die Gelegenheit nutzten, um einmal mehr gegen geflüchtete Menschen und das Protestlager zu hetzen, schauten politisch Verantwortliche der Linken mal etwas genauer nach.

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