Alle Artikel im Ressort: News

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Parteivorsitzende der AfD beim Lügen erwischt

18. Dezember 2015 - 23:01 Uhr

Nachdem die sächsische Parteivorsitzende und Bundessprecherin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, in der ARD-Sendung „hart aber fair“ am 30. November die Behauptung aufgestellt hatte, an der TU Dresden würden Schriftstücke existieren, wonach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Dresdens größter Universität Disziplinarmaßnahmen angedroht werden, falls sie sich an politischen Demonstrationen von PEGIDA beteiligen, musste Petry am Donnerstag kleinlaut einräumen, dass die in der Sendung erhobenen Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen. Zuvor hatte die TU mit anwaltlicher Unterstützung nach Belegen für die aufgestellte Behauptung gefragt.

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FDP sorgt sich um Dresdens Image

25. November 2015 - 23:01 Uhr

Wie es um die Reputation der Sächsischen Landeshauptstadt bestellt ist, zeigt eine am Sonntag durch die Dresdner FDP veröffentlichte Pressemitteilung, in der sich drei ihrer Lokalpolitiker mit einer Bitte an die Öffentlichkeit wenden. Darin heißt es: „Die Atmosphäre ist angespannt und keinesfalls einladend. Gastronomen und Händler in der Altstadt verzeichnen montags seit Wochen rückläufige Gäste- und Kundenzahlen, Umsätze entfallen, Arbeitsplätze sind gefährdet. Gerade jetzt, wo zur Striezelmarkt-Zeit Millionen Gäste erwartet werden und für die Händler der Weihnachtsmärkte die wichtigste Zeit im Jahr bevorsteht, muss es ein Signal von PEGIDA an die Dresdner und ihre Gäste geben, dass man sich als Organisation für die Masse der Allgemeinheit zurücknimmt und die letzten sechs Wochen des Jahres die Demonstrationen aus der Innenstadt verlegt oder gänzlich pausiert.“

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Verfahren wegen Sachsen LB Finanzskandal eingestellt

25. November 2015 - 01:32 Uhr - Eine Ergänzung

Heimlich still und leise wurde vor dem Leipziger Landgericht bereits am 11. August ein erster Prozess gegen ein für den Notverkauf der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) mitverantwortliches Vorstandsmitglied mit der Zahlung einer Auflage in Höhe von 25.000 Euro schon vor dem ersten Tag der Hauptverhandlung eingestellt. Die Hälfte der Auflage geht an die Staatskasse, die andere Hälfte kommt gemeinnützigen Einrichtungen zugute. Der für 6. November angesetzte Prozessbeginn gegen drei weitere Vorstände war nach der Erkrankung einer der Angeklagten auf Januar 2016 verschoben worden.

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Brand in leerstehendem Supermarkt in Freital

6. November 2015 - 22:40 Uhr - Eine Ergänzung

In der Nacht zum Donnerstag brannte es Medienberichten zufolge zum wiederholten Mal in einem seit nunmehr fünf Jahren leerstehenden Supermarkt in der Freitaler Burgker Straße. Das Feuer konnte von der Feuerwehr schnell gelöscht werden. Es entstand nur geringer Sachschaden. Schon Anfang September hatte es in dem ehemaligen Real-Markt gebrannt, auch damals waren die Flammen jedoch schnell entdeckt und von der Feuerwehr gelöscht worden.

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Aus Syrien geflüchtete Menschen sehen Assad als größte Bedrohung

15. Oktober 2015 - 01:48 Uhr - Eine Ergänzung

Seit Monaten geistern in deutschen Medien und Talkrunden Zahlen zu den nach Deutschland geflüchteten Menschen. Während auf der einen Seite rechte Bürgerinitiativen gemeinsam mit Nazis beinahe täglich Stimmung gegen eine vermeintliche „Überfremdung“ machen und die Politik damit dann immer wieder neue Verschärfungen des Asylrechts begründet, kommen die Wünsche, Ziele und Vorstellungen von Asylsuchenden dabei fast kaum zur Sprache. Um diese Lücke zu füllen, hat das Projekt „Adopt a Revolution“ nach Deutschland geflohene Syrerinnen und Syrer danach befragt, welche Gründe sie für ihre Flucht hatten, wie sie ihre Zukunft sehen und ob sie sich eine Rückkehr in das seit mehr als vier Jahren umkämpfte Syrien vorstellen können. Herausgekommen sind Antworten, die häufig in deutlichem Widerspruch zu dem stehen, was auf deutschen Straßen und in sozialen Netzwerken Tenor zu sein scheint.

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Mehrere Gemeinden lehnen Asylunterkünfte ab

2. September 2015 - 18:51 Uhr

Die in dieser Woche bekannt gewordenen Pläne für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Großröhrsdorf wurden heute zunächst erst einmal wieder auf Eis gelegt. Das berichtete heute der MDR und beruft sich dabei auf die Landesdirektion Sachsen. Ursprünglich hatte das Unternehmen Portatec dem Freistaat eine seiner Hallen zur Anmietung angeboten. Die Staatsregierung wollte in dem Gebäude Platz für die Aufnahme von bis zu 700 Personen schaffen. Nach Bekanntwerden des Vorhabens hatten sich jedoch neben dem Stadtrat auch Bürgermeisterin Kerstin Ternes und Gemeindepfarrer Stefan Schwarzenberg gegen die Pläne ausgesprochen. Auch die lokale rechte Szene macht schon seit Tagen Stimmung und mobilisiert im Internet für morgen Abend um 19 Uhr auf dem Rathausplatz zu einer „überparteilichen“ Demonstration.

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Kritik an Zeltlager hält an

30. August 2015 - 14:26 Uhr

Mit einer Pressemitteilung haben sich am Freitag Vertreterinnen und Vertreter des Sächsischen Flüchtlingsrates, des Ausländerrates und des Netzwerkes „Dresden für Alle“ auf die anhaltend schlechten Zustände in dem provisorischen Zeltlager auf der Bremer Straße an die Öffentlichkeit gewandt und die „sofortige Schließung“ des Lagers gefordert. Ali Moradi, der Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrates, rief die Sächsische Staatsregierung zu einem „schnellen Handeln und deutlichen Personalkonsequenzen“ auf. Der Sprecher von „Dresden für Alle“, Eric Hattke, appellierte an die Landesregierung, gleichzeitig den Weg für einen Integrationsgipfel und die Einsetzung einer Ethikkommission freizumachen, um damit die Situation geflüchteter Menschen zu verbessern.

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Sachsens CDU drängt auf Grenzkontrollen

14. August 2015 - 15:16 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem schon im Juni die Bundespolizei bei zeitlich begrenzten Grenzkontrollen auf Grund der G7-Gipfel an den deutschen Außengrenzen rund 360.000 Menschen kontrollierte, sprach nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Christian Hartmann, in einem Interview mit dem MDR von der Notwendigkeit, über das Schengener Abkommen zu diskutieren. Seiner Ansicht würden die aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen den Eindruck vermitteln, dass einige der Staaten nicht mehr in der Lage sind, eine „unerlaubte Einreise“ von Menschen zu verhindern. Aus diesem Grund forderte er die Landesregierung dazu auf, den „Druck“ auf die Europäische Union so lange zu verstärken, bis an den Außengrenzen Regelungen gegen eine „illegale Einreise“ geschaffen wurden. Als Übergangslösung schlug er die Einrichtung von „Kontrollstellen […] sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“ vor. Unterstützung für seine Forderung kam von der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD hatte sich ebenso wie die NPD in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiederaufnahme von festen Grenzkontrollen ausgesprochen. Erst am vergangenen Wochenende waren an der ehemaligen deutsch-tschechischen Grenze rund 150 Menschen für Grenzkontrollen auf die Straße gegangen.

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Situation im Dresdner Zeltlager entschärft sich

12. August 2015 - 16:28 Uhr - 2 Ergänzungen

Während sich Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich ebenso wie Innenminister Ulbig den Forderungen von Bayerns Landeschef Horst Seehofer (CSU) anschloss, der sich vor dem Hintergrund weiter steigender Zahlen von Asylsuchenden für „spezielle Aufnahmezentren“ von Menschen „ohne Bleibeperspektive“ ausgesprochen hatte, hält die Kritik an dem bereits bestehenden Zeltlager auf der Bremer Straße an. Dresdens Ausländerbeauftragte Kristina Winkler hatte auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche die Zustände gerade für Kinder als „eklatanten Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen“ kritisiert. Dort war es auf Grund der angespannten Situation schon mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen den in Zelten untergebrachten Menschen gekommen. Das für das Lager verantwortliche Deutsche Rote Kreuz (DRK) zeigte sich ungeachtet der anhaltenden Kritik optimistisch und bedankte sich in sozialen Netzwerken bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern für die bisher geleistete Arbeit. Das Lager war ohne vorherige Ankündigung Ende Juli eröffnet worden.

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Ulbig bekräftigt Forderung nach gesonderten Abschiebelagern

12. August 2015 - 15:21 Uhr

Als Reaktion auf die anhaltende Diskussion über die steigende Zahl von Asylsuchenden in Deutschland hat Sachsens umstrittener Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag ein gesondertes Lager für schnellere Abschiebungen als Pilotprojekt angekündigt. In diesen könnten vor allem Menschen aus den Balkanstaaten untergebracht werden, da diese in Deutschland kaum Chancen auf eine Anerkennung als Asylsuchende hätten. Die Pläne für die Errichtung solcher Lager sorgten parteiübergreifend für Kritik. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, warf der Landesregierung vor, bestehende Gesetze zu missachten: „Menschen aus den sogenannten Westbalkan-Staaten müssen den gleichen Zugang zu Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen vorfinden.“ Auch Volker Zschocke von der Fraktion der Grünen bezeichnete das von Ulbig im Juli vorgelegte Asylkonzept als „dürr“. „Abschiebecamps ändern nichts am vorgeschriebenen Asyl-Verfahren. Sie schaffen lediglich Flüchtlinge zweiter Klasse. Wer will, dass Antragsteller ohne Chance wieder ausreisen, sollte lieber eine unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen einrichten.“

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