Innenministerium überarbeitet Aussteigerprogramm

11. Januar 2013 - 13:31 Uhr

Das Sächsisches Staatsministerium des Innern hat in einer Pressemitteilung eine Überarbeitung der Förderrichtlinien des Aussteigerprogramms für Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene mitgeteilt. Das wenige Woche vor dem bekannt werden der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gestartete und vom Sächsischen Landespräventionsrat fachlich begleitete Programm soll Menschen bei ihrem Versuch unterstützen, aus der rechten Szene auszusteigen. Der Erfolg ist bisher noch recht überschaubar. So sollen seit dessen Start vor mehr als einem Jahr nach Ministeriumsangaben bei insgesamt 20 Anfragen nur 11 Beratungsgespräche durchgeführt und nur ein Ausstieg erfolgreich abgeschlossen worden sein. Häufig würden Gefängnisinsassen und Familienangehörige um Hilfe bitten.

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Rassistischer Übergriff in der Silvesternacht

3. Januar 2013 - 16:51 Uhr

Wie die Dresdner Polizei mitteilt, wurde in der Silvesternacht ein indischer Staatsbürger in der Altstadt aus einer Gruppe von drei bis vier bisher unbekannten Personen heraus zunächst rassistisch angepöbelt und kurz darauf tätlich angegriffen. Der 33jährige musste nach dem Angriff in einem Dresdner Krankenhaus behandelt werden. Im Anschluss an den Übergriff flohen die mutmaßlichen Täter in unbekannte Richtung. Die Soko Rex ermittelt jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung mit ausländerfeindlichem Hintergrund und sucht Zeugen des Vorfalls in der Münzgasse.

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Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen

1. Dezember 2012 - 13:38 Uhr - 9 Ergänzungen

Nachdem sich am Mittwoch auf einem nach den Vorfällen von Hoyerswerda eilig ins Leben gerufenen lokalen „Aktionsforum“ Sachsens neuer Landepolizeipräsident Rainer Kann mit der Behauptung vor seine Beamtinnen und Beamten gestellt hatte, das von einer Gruppe von Nazis bedrohte Paar sei „aus eigenem Wunsch“ weggezogen, wies der Anwalt der beiden Betroffenen diese Aussage zurück. Stattdessen forderte er die Polizei dazu auf, diese Behauptung zu unterlassen und behielt sich „weitergehende Rechtsschritte ausdrücklich vor“. Dem Paar sei seinen Angaben nach an dem Abend des Übergriffs im Oktober geraten worden, eine neue Wohnung zu suchen, da die Polizei die persönliche Sicherheit der Beiden nicht mehr gewährleisten könne.

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Nazis drohen, der Staat schaut zu

15. November 2012 - 22:52 Uhr - 5 Ergänzungen

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Polizei im ostsächsischen Hoyerswerda ein Paar, welches bereits Mitte Oktober von einer Gruppe Nazis vor ihrer Wohnung in der Robert-Schumann-Straße bedroht und beleidigt worden war, aufgefordert, zu ihrer eigenen Sicherheit die Stadt zu verlassen. Die zwei 33jährigen Personen aus dem linken Spektrum hatten zuvor in der Innenstadt von Hoyerswerda rechte Aufkleber entfernt und überklebt. Gegenüber dem MDR-Magazin exakt äußerte sich Thomas Knaup, der Sprecher der Polizeidirektion Oberlausitz/Niederschlesien, mit den Worten: „Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen.“. Der Bürgermeister der Stadt, Thomas Delling (SPD), sieht dennoch bei der Bekämpfung von Nazi-Umtrieben keine grundsätzlichen Versäumnisse bei der Polizei und kündigte an, sich mit den Betroffenen zu treffen.

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Abschluss der NPD-Brandstiftertour (Update 06.11.)

6. November 2012 - 10:00 Uhr - Eine Ergänzung

Am Abschlusstag ihrer rassistischen Rundreise unter dem Motto „Einmal Sachsen und zurück – Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen“ gastierte die NPD erneut in unmittelbarer Nähe zur sächsischen Landeshauptstadt. In den Morgenstunden des 2. Novembers tauchte der Konvoi mit nahezu der gleichen personellen Besetzung wie am Vortag auf dem Dohnaischen Platz in Pirna auf. Dort hatten sich bereits knapp 100 Leute eingefunden, die versuchten, mit Trillerpfeifen die rechte Kundgebung mit 45 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu stören. Parallel zu den Protesten hatte der Verein AKuBiZ e.V. gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen in der Stadt zu Spenden für die Arbeit der AG Asylsuchenden aufgerufen. Im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge leben derzeit rund 400 Asylsuchende, die nun schon seit einigen Monaten erfolgreich dezentral untergebracht worden sind. Die bei der Spendenaktion gesammelten 800 Euro sollen demnächst für den Kauf von Schulmaterialien und Deutschunterricht verwendet werden.

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NPD-Konvoi fährt in Sitzblockade

2. November 2012 - 00:44 Uhr - 6 Ergänzungen

Die derzeit stattfindende Tour der NPD durch Sachsen machte heute zweimal in Dresden halt. Vor einer Moschee in Dresden-Cotta und vor einem Heim für Asylsuchende in der Johannstadt hetzten die Nazis in Redebeiträgen und mit Plakaten gegen Menschen muslimischen Glaubens und Asylsuchende. An beiden Kundgebungsorten fanden bunte und laute Gegenproteste statt. Nachdem Nazis am Käthe-Kollwitz-Ufer versuchten, in eine Sitzblockade zu fahren, stiegen sie aus und griffen wahllos etliche der anwesenden Menschen an.

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NPD geht in Sachsen auf Provokationstour

30. Oktober 2012 - 12:44 Uhr - 6 Ergänzungen

Während es innerhalb der NPD scheinbar inzwischen alles andere als rund läuft, was nicht zuletzt auch durch Drogenskandale, Personalwechsel und sinkende Umfragewerte deutlich geworden ist, besinnt sich die Partei in ihrem „Kernland“ Sachsen mittlerweile wieder auf das was sie schon immer am besten konnte, Provokation auf Kosten von Minderheiten. So lies die Parteispitze Mitte Oktober im Sächsischen Landtag verlauten, dass sie vom 30. Oktober bis 3. November im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ unter dem Motto „Einmal Sachsen und zurück – Asylmissbrauch und Islamisierung“ zahlreiche Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften und islamischen Gebetshäusern bzw. Vereinen in mehreren sächsischen Städten geplant hat. Das Motto der Tour zeigt einmal mehr, dass die NPD damit religiöse Ansichten muslimischer Menschen mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb dieses Glaubens gleichsetzen und damit an weit verbreitete rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung anknüpfen möchte. Eine Folge ihrer rassistischen und ausgrenzten Polemik sind nicht nur Übergriffe und Brandanschläge, sondern auch der als Bürgerprotest bezeichnete Widerstand gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Leipzig-Wahren.

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Übergriff auf linksalternativen Jugendlichen nach dem Spiel Dresden gegen Braunschweig

21. Oktober 2012 - 17:57 Uhr

Mickael Poté und Benny Kirsten stellen das Trikot vor (Quelle: Dynamo Dresden)

Wie das Portal „Libertäres Netzwerk“ mitteilt, wurde am Sonntag früh ein Jugendlicher von zwei Nazis am Neustädter Bahnhof angegriffen. Kurz nach 7 Uhr wartete der Betroffene an der Ecke Hansastraße/Antonstraße, als ihn unvermittelt zwei junge Männer in Fanbekleidung von Dynamo Dresden aufgrund seiner Kleidung mit linken Symbolen zunächst beleidigten. Als der 24-jährige die beiden aufforderte, dies zu unterlassen, wurde er tätlich angegriffen. Einer der Männer schlug dem Betroffenen mit der Stirn auf dessen Nase. Der zweite Angreifer beobachtete das Geschehen und zog, nachdem er merkte, dass in der Umgebung Passanten die Tat beobachteten, den Angreifer zurück. Im Anschluss daran verließen die beiden den Ort des Geschehens und drohten dem leicht verletzten Betroffenen, „nicht die Polizei zu rufen“. Die Täter wurden wie folgt beschrieben: Der Erste war ca. 19 bis 22 Jahre alt, zwischen 1,75 und 1,85 groß, sportlich gebaut, hatte braunes bis dunkelblondes Haar und eine Inselfrisur mit einem in die Seite rasierten Streifen. Der zweite Täter war ca. 19 bis 23 Jahre alt, 1,65 bis 1,75 groß, stämmig gebaut, ca. 5-10 cm lange Haare und hatte auffällig viele Pickel im Gesicht.

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NPD-Veranstaltung in der ostsächsischen Provinz

18. Oktober 2012 - 09:54 Uhr - Eine Ergänzung

Ein Gastbeitrag aus Ostsachsen

Als „Große NPD-Saalveranstaltung im Landkreis Bautzen mit Mario Löffler, Olaf Rose und dem Liedermacher Fylgien“ bezeichnet die NPD selbst ihre Veranstaltung, die am 12. Oktober 2012 stattgefunden hat und für die schon vor einigen Wochen die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch in einem sozialen Netzwerk die Werbetrommel gerührt hatte. Wie es für die Partei mittlerweile üblich ist, wurde um den Veranstaltungsort zu dem NPD-Mitglieder über Emailverteiler eingeladen worden waren, bis zuletzt ein Geheimnis gemacht. Dennoch gelang es dem „Antifaschistischen Rechercheteam Ostsachsen“ im Vorfeld den Vorabtreffpunkt an einer Tankstelle in Ebendörfel in Erfahrung zu bringen. Vom Treffpunkt waren es gerade einmal etwa vier Kilometer bis zum Veranstaltungsobjekt, dem „Erbgericht-Eulowitz“. Der Gasthof befindet sich auf der Hauptstraße 8 in Eulowitz, einem Ortsteil von Großpostwitz. Seit dem August 2011 betreibt Tilo Hamann gemeinsam mit seiner Frau Manuela das „gemütliche Restaurant“ mit Pension und einem Fest- und Tanzsaal für bis zu 200 Menschen. Nach bisherigen Kenntnisstand führte die NPD zum ersten Mal in diesem Objekt etwas sieben Kilometer südlich von Bautzen eine Veranstaltung durch.

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Erneut Angriff auf Bürgerbüro der Linken in Löbtau

2. Oktober 2012 - 16:19 Uhr

In Dresden wurde in der Nacht zum 28. September zum zweiten Mal das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten und Stadträtin Annekatrin Klepsch auf der Rudolf-Renner-Straße 49 mit Steinen angegriffen. Bei dem Angriff durch bisher unbekannte Personen, wurde ein Fenster sowie die Eingangstür beschädigt. Außerdem besprühten die mutmaßlichen Täter die Tür und den Gehweg mit Nazisymbolen, sowie einem Keltenkreuz in roter Farbe. Schon vor knapp zwei Jahren war das Büro Ziel eines vermutlich von rechten Tätern durchgeführten Angriffs geworden. In der Nähe des Tatortes waren außerdem nach Polizeiangaben in der gleichen Nacht sechs Grabsteine auf dem Neuen Annenfriedhof mit roter Farbe beschmiert worden. Die Polizei ermittelt inzwischen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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