Outingaktionen alarmieren Verfassungsschutz

13. Dezember 2013 - 11:31 Uhr

Der Sächsische Verfassungsschutz schlägt Alarm. Nein, es geht nicht um Erkenntnisse zu der Serie von unaufgeklärten rechten Überfällen aus der jüngsten Vergangenheit und auch nicht um Hintergründe zu den rechten Mobilisierungen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte in zahlreichen sächsischen Städten, sondern um das vermeintliche Outing eines Anhängers der rechten Szene in Ostsachsen. Nach Behördenangaben sei durch eine „Facebook-Recherche“ bekannt geworden, dass es mutmaßlichen „Linksextremisten“ mit Hilfe „vorgetäuschter Identitäten“ gelungen sei, Kontakt zu einem Nazi aus der Region Görlitz aufzunehmen. Dabei soll nicht nur dessen soziales, sondern auch sein berufliches Umfeld ausgeforscht worden sein. Im Anschluss daran habe sich die „autonome Antifa“ als Zeitarbeitsfirma ausgegeben, um ihn für ein fingiertes Vorstellungsgespräch in Halle (Sachsen-Anhalt) einzuladen. Auf dem Weg dahin sollte er nach Auffassung des Verfassungsschutzes tätlich angegriffen werden. Grund genug also, um die seit Jahren gängige linke Outingpraxis von Seiten der Behörde zu hinterfragen.

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Opferberatung steht vor dem Aus

30. Oktober 2013 - 14:00 Uhr - Eine Ergänzung

Was schon seit geraumer Zeit befürchtet wurde, scheint sich inzwischen zu bewahrheiten. In Sachsen droht das Ende für die Beratungsstellen des RAA Sachsen e.V. und die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts des Kulturbüros Sachsen e.V.. Nachdem der Bund die für eine Finanzierung notwendigen Mittel auch für das kommende Jahr zugesichert hatte, konnte der Freistaat bislang keine Aussage über die Höhe einer weiteren Finanzierung treffen. Sachsens Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer (CDU), hatte sich in einer Landtagssitzung am 19. September auf Nachfrage von Miro Jennerjahn (Die Grünen) zwar für eine Fortführung der Kofinanzierung des Beratungsnetzwerkes ausgesprochen, die genaue Höhe jedoch offen gelassen.

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Einzelfälle häufen sich – Wieder rassistischer Übergriff in Dresden

7. Oktober 2013 - 22:13 Uhr - 5 Ergänzungen

Am frühen Sonntagmorgen wurden im Dresdner Stadtteil Löbtau zwei Männer (32/37) an der Kesselsdorfer Straße von mehreren Unbekannten beschimpft und angegriffen. Nachdem sie die Straßenbahn der Linie 7 an der Haltestelle Bünaustraße verlassen hatten, folgte ihnen nach Polizeiangaben eine Gruppe aus fünf bis sechs jungen Männern. Nach anfänglichen rassistischen Beschimpfungen wurden die Angreifer handgreiflich und traktierten ihre Opfer mit Schlägen und Tritten. Als einer der Betroffenen versuchte, in einem Fahrzeug Schutz zu suchen, stellten sich die Männer vor das Auto und schlugen eine Seitenscheibe ein.

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Erneut Übergriff in Dresden

1. Oktober 2013 - 15:39 Uhr - 3 Ergänzungen

Am Sonntag wurde im Dresdner Stadtteil Zschertnitz ein 25jähriger Mann überfallen und dabei so sehr verletzt, dass er danach in einem Krankenhaus stationär behandelt werden musste. Wie die Polizei mitteilte, wurde der in Indien geborene Mann, nachdem er eine Straßenbahn der Linie 11 verlassen hatte, offenbar niedergeschlagen. Anschließend konnten der oder die Täter in Richtung Strehlen unerkannt flüchten.

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Polizei stoppt Nazis in Ostrava

30. September 2013 - 13:27 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Freitag versuchten im Anschluss an eine Kundgebung der DSSS (Dělnická strana sociální spravedlnosti) in Ostrava erneut mehrere hundert Menschen zu einem vor allem von Roma bewohnten Gebäude vorzudringen. Nachdem ein Großaufgebot der Polizei den angrenzenden Straßenzug abgeriegelt hatte, griffen Nazis die Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern an. Bei den darauf folgenden Ausschreitungen wurden etliche Menschen verletzt, die Polizei nahm aus den Reihen der Angreifer mindestens 20 Personen fest. Auch in den Abendstunden blieb die Stimmung weiter angespannt. Während die Polizei am Freitag von rund 500 Menschen sprach, gaben Pressevertreter die Zahl der an der Kundgebung beteiligten Personen mit rund 1.000 an. Schon im August war es zu landesweiten Protesten gegen die Roma-Minderheit in Tschechien gekommen. Damals hatten in Ostrava mehrere hundert Nazis versucht, gewaltsam gegen Roma vorzugehen.

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NPD-Bundestagswahlkampf in Dresden

20. September 2013 - 14:44 Uhr - 2 Ergänzungen

Gestern verweilte die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ auf dem von der Polizei bereits Stunden vorher hermetisch abgeriegelten Postplatz in Dresden. Als der Tross aus einem LKW und zwei Kleinbussen mit etwas Verspätung im Stadtzentrum eintraf, hatten sich etwa einhundert Meter entfernt schon knapp 150 Menschen eingefunden. Im Laufe der folgenden zwei Stunden stieg die Zahl der protestierenden Menschen auf rund 300. Die größtenteils jungen Menschen versuchten dabei lautstark ihren Unmut gegen die NPD auszudrücken. Derweil hatten sich auf der Gegenseite lediglich 50 Mitglieder und nur einige sehr wenige Sympathisantinnen und Sympathisanten der NPD versammelt. Im Vorfeld hatte der NPD-Abgeordnete von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, in Chemnitz vor nur 15 Menschen gegen deutsche Gewerkschaften gehetzt und sich für eine Steigerung bei der Geburtenrate von deutschen Frauen eingesetzt.

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Von Bad Schandau und Cotta nach Dresden – erneut rechter Übergriff

19. September 2013 - 13:43 Uhr - 3 Ergänzungen

Die Welle rechter Übergriffe in Sachsen reißt nicht ab. Wie die Polizei heute mitteilte, wurden am vergangenen Freitag im Stadtteil Leuben mehrere Jugendliche von rechten Tätern angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Zunächst waren die vier Jugendlichen im Alter von 16 bzw. 17 Jahren an einer Straßenbahnhaltestelle von vier mit dunklen Sachen bekleideten jungen Männern attackiert worden. Anschließend flohen die bislang noch unbekannten Täter, während die Betroffenen mit einer ankommenden Straßenbahn den Ort der Auseinandersetzung wieder verließen.

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Pro Deutschland blockiert Straße im Hechtviertel

19. September 2013 - 10:48 Uhr - Eine Ergänzung

Wenn heute um 16 Uhr die NPD als eine der letzten Parteien noch einmal die Werbetrommel für die am Sonntag anstehende Bundestagswahl rühren will, ist der Auftritt der rechten Bürgerbewegung „pro Deutschland“ schon wieder zwei Tage her. Während die NPD schon seit Wochen im ganzen Land eine nicht zu übersehende Plakatoffensive gestartet hat und die heutige Veranstaltung auf dem Postplatz eine letzte verzweifelte Erinnerung an ihr Wahlklientel sein dürfte, am 22. September ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, werden „pro Deutschland“ nicht einmal Chancen eingeräumt, die für eine Wahlkampfkostenrückerstattung notwendige Hürde von 0,5% der gültigen Stimmen zu überspringen. Wie zuvor angekündigt, hatte „pro Deutschland“ dennoch schon vor mehreren Wochen zwei Wahlkampfveranstaltungen auf dem Dresdner Altmarkt und im Hechtviertel angemeldet.

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Wieder rechter Übergriff bei Stadtfest in der Sächsischen Schweiz

18. September 2013 - 13:02 Uhr - Eine Ergänzung

Am Wochenende kam es während eines Dorffestes in Cotta erneut zu einem rechten Übergriff auf einen 15jährigen Jugendlichen. Dabei wurde der Betroffene von einem bislang unbekannten Täter so schwer verletzt, dass er direkt im Anschluss in einem örtlichen Krankenhaus operiert werden musste. Nach Erkenntnissen der Polizei gebe es Hinweise darauf, dass die Tat politisch motiviert gewesen sei. Inzwischen hat der Staatsschutz der Dresdner Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen. Der Überfall in der rund 2.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Gemeinde Dohma in unmittelbarer Nähe zu Pirna, ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von rechten Übergriffen in der vor allem bei Touristinnen und Touristen beliebten Wander- und Urlaubsregion.

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Rechte Jugendliche greifen Schulklasse in Bad Schandau an

11. September 2013 - 10:18 Uhr - 14 Ergänzungen

Parallel zu einer medialen Werbe- und Imagekampagne des Tourismusverbandes der Sächsischen Schweiz kam es am vergangenen Wochenende erneut zu einem rechtsmotivierten Übergriff. In der vom Juni-Hochwasser besonders betroffenen Stadt Bad Schandau riefen nach Polizeiangaben am frühen Samstagmorgen bislang unbekannte Jugendliche vor einer Jugendherberge rechte Parolen und griffen anschließend eine Hamburger Schulklasse an. Bei dem Übergriff musste ein 15jähriger, der durch Faustschläge ins Gesicht verletzt worden war, anschließend in einem Krankenhaus behandelt werden.

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