Festnahme nach rechtem Übergriff

24. Februar 2014 - 22:23 Uhr

Am Samstagabend ereignete sich der Polizei zu Folge gegen 21 Uhr erneut ein rassistischer Übergriff in der Dresdner Neustadt. Nachdem zunächst ein 27jähriger auf dem Carolaplatz einen jungen Mann geschlagen hatte, beschimpfte er wenig später zwei Passanten, die dem Betroffenen zu Hilfe eilten und versuchte einen der beiden ebenfalls zu attackieren. Zeugen fiel er außerdem durch mehrfaches Zeigen des Hitlergrußes auf. Die herbeigerufene Polizei konnte den jungen Mann noch am Tatort festnehmen.

Nazis

Stadt verlegt Nazikundgebung (Update 12.02.)

31. Januar 2014 - 21:26 Uhr - Eine Ergänzung

Die von den Nazis für den 13. Februar ab 18 Uhr angemeldete Kundgebung auf dem Neumarkt wurde verlegt. Das teilten die Verantwortlichen der Stadt heute in einer Pressemitteilung mit. Begründet wird die Entscheidung mit §15 Abs. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes (SächsVersG). Danach können Veranstaltungen verboten oder eingeschränkt werden, wenn diese an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung stattfinden. Dazu zählen neben Orten, an denen Menschen Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer (!) Gewaltherrschaft geworden sind oder Widerstand geleistet haben auch solche, die pauschal an „Opfer eines Krieges“ erinnern sollen. Im Gesetz selbst werden als Beispiele dafür lediglich das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig sowie der Neumarkt und die Frauenkirche benannt.

Nazis

Bewährungsstrafen für Naziterror in Hoyerswerda

28. Januar 2014 - 12:41 Uhr - 3 Ergänzungen

In Hoyerswerda wurde gestern am Amtsgericht das Urteil gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechten Szene gesprochen. Den Männern im Alter zwischen 18 und 36 Jahren war vorgeworfen worden, im Oktober 2012 ein junges Paar bedroht und beleidigt zu haben. Der Fall hatte bundesweit für Empörung gesorgt, weil den Betroffenen im Anschluss von der Polizei empfohlen worden war, aus Sicherheitsgründen die Stadt zu verlassen. Auch gestern wieder verfolgten sehr viele Personen aus dem persönlichen Umfeld der Täter die Gerichtsverhandlung. Wie schon am ersten Prozesstag, ließ es sich die ostsächsische NPD-Parteiprominenz auch nicht nehmen, der Verhandlung beizuwohnen und damit auch Monate nach der Tat für ein bedrohliches Klima im Gerichtssaal zu sorgen. Eine Verlegung der Verhandlung hatte Amtsrichter Michael Goebel zuvor mit der Begründung abgelehnt, die Angeklagten „nicht zum Schauobjekt” zu degradieren. Der ursprünglich für einen Tag angesetzte Prozess war nach anfänglichen Verzögerungen und langwierigen Zeugenvernehmungen verlängert worden.

Nazis

Stillstand statt Marsch am 13. Februar?

20. Januar 2014 - 15:24 Uhr - Eine Ergänzung

Aktuellen Informationen zufolge wird es in diesem Jahr von Seiten der Nazis möglicherweise keinen „Trauermarsch“ am 13. Februar in Dresden geben. Stattdessen planen sie eine symbolträchtige Kundgebung vor der Dresdner Frauenkirche. Ein Ende der Aufmärsche wäre nicht zuletzt ein Erfolg der großen antifaschistischen Mobilisierungen seit 2009, die es sich trotz massiver staatlicher Repression und gegen den Willen eines großen Teils der Dresdner Öffentlichkeit immer wieder zum Ziel gesetzt hatten, die Naziaufmärsche endlich Geschichte werden zu lassen. Wie ernst diese erste Stellungnahme der Nazis zu nehmen ist, bleibt abzuwarten. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ jedenfalls kündigte an, die Nazis auch an anderer Stelle zu blockieren.

Nazis

Holpriger Prozessauftakt in Hoyerswerda

15. Januar 2014 - 13:41 Uhr

In Hoyerswerda begann gestern vor dem Amtsgericht der Prozess gegen acht Männer, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, am 17. Oktober 2012 ein Paar bedroht und beleidigt zu haben. Das Ziel der Aktion sei es gewesen, die beiden „einzuschüchtern“ und ihre „Missachtung auszudrücken“. Da am Morgen nur sieben der mutmaßlichen Täter vor Gericht erschienen, musste der letzte der Angeklagten erst vorgeführt werden. Nach einer zweistündigen Wartepause konnte die Verhandlung im bis auf den letzten Platz besetzten Gerichtssaal schließlich fortgesetzt werden. Die Verlegung des Prozesses in einen größeren Saal oder in die Hoyerswerdaer Stadthalle hatte Richter Michael Goebel zuvor mit der Begründung abgelehnt, dass die Angeklagten im Alter zwischen 18 und 36 Jahren „nicht zum Schauobjekt“ degradiert werden sollten.

Nazis

Naziübergriff am Rande der Äußeren Neustadt

14. Januar 2014 - 23:50 Uhr - 2 Ergänzungen

Dass die Äußere Neustadt schon seit geraumer Zeit nicht mehr das ist, was sie in den 1990er Jahren vielleicht noch war, beweist ein Vorfall vom frühen Sonntagmorgen. Als gegen 5.20 Uhr eine Straßenbahn der Linie 11 in Richtung Stadtzentrum fuhr, sollen nach Darstellung der Polizei mehrere junge Männer etliche Fahrgäste mit zum Teil rechten Parolen beleidigt haben. Wenig später attackierte einer aus der Gruppe an der Haltestelle „Rothenburger Straße“ einen 22jährigen Mann und verletzte ihn dabei so sehr, dass er danach mit Gesichtsverletzungen ambulant behandelt werden musste. Eine anschließende Suche durch die Polizei in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes brachte keinen Erfolg.

Nazis

Mit denen wird man doch wohl mal reden dürfen

13. Januar 2014 - 15:09 Uhr - Eine Ergänzung

Wie ein angemessener „Umgang mit Rechtsextremisten“ aussehe, war die Fragestellung am letzten Donnerstag, den 9. Januar 2014 in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). Bei den von der SLpB initiierten Donnerstagsgesprächen soll seit Dezember 2013 an einem Donnerstag im Monat nicht nur mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen diskutiert, sondern auch erklärt werden, wie Politik „hinter den Kulissen der Macht“ eigentlich funktioniert. Eingeladen waren diesmal der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Schneider (CDU) und „Bürger.Courage“-Gründer Christian Demuth (SPD). Das Podiumsgespräch wurde anschließend bei DRESDENEINS ausgestrahlt. Im Anschluss an das Podiumsgespräch bestand für das Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Nazis

Sachsen überprüft ungeklärte Tötungsdelikte auf rechte Tatmotive

11. Januar 2014 - 15:18 Uhr

In Sachsen sind seit der Wiedervereinigung vielleicht doch mehr Menschen aus rechten Motiven heraus umgebracht worden. Dies geht aus einer an das Sächsische Innenministerium gerichteten kleinen Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn hervor. Die Überprüfung von insgesamt 190 vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten in Sachsen war notwendig geworden, nachdem das Bundesinnenministerium auf der Suche nach Taten, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet werden könnten, in einem Erlass Ende 2011 eine generelle Überprüfung ungeklärter Fälle im Zeitraum von 1990 bis 2011 in Auftrag gegeben hatte. Das Ziel der Überprüfung durch eine Arbeitsgruppe (AG) im „Operativen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ ist es, festzustellen, ob eine ähnliche Mordserie bisher unerkannt geblieben ist oder einzelne Taten im Nachhinein neu zugeordnet werden müssen.

Nazis

Angriff auf Asylsuchenden in Leuben

3. Januar 2014 - 23:15 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie die Polizei berichtet, wurde bereits am 23. Dezember im Dresdner Stadtteil Leuben ein 38jähriger Asylsuchender durch einen bislang unbekannten Mann so schwer verletzt, dass er anschließend in einem Krankenhaus wegen Kopfverletzungen behandelt werden musste. Der Mann war, nachdem er einen Supermarkt auf der Breitscheidstraße verlassen hatte, an einem Hauseingang auf der Jessener Straße angegriffen und zusammengeschlagen worden. Erst im September waren in unmittelbarer Nähe mehrere Jugendliche von rechten Tätern angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden.

Nazis

Kein Konto für die „Deutsche Stimme“

14. Dezember 2013 - 22:02 Uhr

Während in Dresden im Januar das Verwaltungsgericht die Ablehnung einer Kontoeröffnung eines Kreisverbandes der NPD durch die Ostsächsische Sparkasse für rechtswidrig erklärt hatte, scheiterte das Presseorgan der NPD, der Verlag der „Deutschen Stimme“ aus Riesa, Ende November vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit seiner Klage wegen fehlender Gleichbehandlung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Alle Artikel im Ressort: Nazis