Alle Artikel im Ressort: Nazis

Rechtspopulist als Gastredner bei PEGIDA

28. Februar 2015 - 15:07 Uhr - Eine Ergänzung

Zum nun schon 16. Mal versammelten sich am Montag mehrere tausend Menschen auf dem Dresdner Neumarkt, um nach zwei Redebeiträgen eine zur Vorwoche identische Runde durch die nahezu menschenleere Dresdner Innenstadt zu laufen. Wie schon in den Wochen zuvor war von Gegenprotesten kaum noch etwas zu vernehmen, lediglich am Postplatz hatten sich fast zur gleichen Zeit etwa 250 Menschen auf einer mit Musik untermalten Kundgebung eingefunden. Nach Beendigung der Kundgebung waren rund 150 vom Postplatz über die Augustusbrücke bis zum Albertplatz gezogen. Anders als in Dresden verliefen die Proteste gegen den Chemnitzer Ableger der Abendlandretter weitaus weniger entspannt. Das lag jedoch weniger an den islamfeindlichen Protesten, als wieder einmal am gewalttätigen Auftreten der sächsischen Polizei. Da der Vorfall, bei dem ein 16jähriger Teilnehmer der Gegenproteste offenbar grundlos von einem Polizisten geschlagen wurde, diesmal allerdings durch einen Reporter der Morgenpost gefilmt werden konnte, wird mittlerweile intern gegen den namentlich bekannten Beamten ermittelt. Wie solche Ermittlungen gegen gewalttätige Polizeibeamte in der Regel enden, hatte kürzlich eine Kleine Anfrage eines Parlamentariers der Linken ergeben. In insgesamt 182 Verfahren im vergangenen Jahr wurde bislang gegen keinen einzigen der wegen Körperverletzung im Amt angezeigten Beamtinnen und Beamten durch eine Strafe verhängt. An der mehrfach durch Sitzblockaden unterbrochenen fünften Demonstration von LEGIDA in der Messestadt Leipzig hatten am Montag rund 900 Menschen teilgenommen.

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Opferberatung belegt Anstieg rechter Gewalt in Sachsen

25. Februar 2015 - 01:37 Uhr - 2 Ergänzungen

Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. hat gestern ihre Zahlen für 2014 vorgestellt. Demnach stieg die Zahl der gemeldeten rechten Übergriffe im Freistaat von 223 (2013) auf 257. Ein deutlicher Anstieg war dabei in Dresden zu verzeichnen, in der sächsischen Landeshauptstadt kam es zu insgesamt 48 rechten Übergriffen (2013: 32). Die Zunahme ist vor allem auf die stark gestiegene Zahl (162) rassistisch motivierter Gewalt zurückzuführen gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr (85) stieg die Zahl um 90 Prozent. Allein in Dresden seien 36 der gemeldeten Übergriffe aus rassistischen Motiven verübt worden, dies bedeutete einen Anstieg von fast 90 Prozent gegenüber 2013. „Es ist auffällig, dass 15 dieser rassistisch motivierten Angriffe in Dresden erst in den letzten drei Monaten des Jahres verübt wurden. Die Zunahme steht allem Anschein nach im Zusammenhang mit der zum Teil offen rassistischen Stimmung, die durch Anti-Asyldemonstrationen und >PEGIDA erzeugt wurde.“ sagte Andrea Hübler von der Opferberatung. Neben Dresden bildete Leipzig mit 57 Übergriffen (2013: 58) einen Schwerpunkt ihrer Arbeit.

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PEGIDA will bei OB-Wahl punkten

23. Februar 2015 - 13:42 Uhr - Eine Ergänzung

Am vergangenen Montag fand die 15. Veranstaltung von PEGIDA in Dresden statt. Nach einer Kundgebung in der Woche zuvor, als angesichts der Redebeiträge ein klarer Rechtsruck zu erkennen war, gab es am Montag wieder einen der bekannten Abendspaziergänge durch die Innenstadt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung fast doppelt so viele Menschen teil, wie noch am 9. Februar vor der Frauenkirche. Auf der Kundgebung gab der eigentlich im Januar von seinem Posten zurückgetretene PEGIDA-Mitinitiator Lutz Bachmann unter dem Applaus der Menschen die Aufstellung eines eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin für die im Juni anstehenden Oberbürgermeisterwahlen bekannt. Wer diese Person werden wird, will Bachmann in den kommenden Tagen bekannt geben. Am Vortag hatte er in Anlehnung an Martin Luther seine von neunzehn auf zehn zusammengestrichenen „Dresdner Thesen“ an die Tür der Dresdner Kreuzkirche mit Klarsichtfolie angebracht. An einer Kundgebung der PEGIDA-Abspaltung „Direkte Demokratie für Europa“ hatten sich am Donnerstag nur noch 100 Menschen beteiligt.

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Pieschener Kommunalsitzung mit braunem Einschlag

20. Februar 2015 - 18:31 Uhr

Zu einem Eklat kam es am 3. Februar während einer Sitzung des Ortsbeirates von Pieschen. Bereits im Januar hatte sich das Gremium über die zu vergebenden Namen einer neuen Straße und zweier Wege im Stadtteil geeinigt. Dazu war vom Leiter des Ortsamtes, Christian Wintrich, eine Liste mit allen Vorschlägen eingereicht worden, von denen drei Favoriten durch eine Wahl ermittelt und anschließend über die Namensgebung abgestimmt werden sollte. Während die zwei für die Wege angedachten Namen mit Ausnahme der Stimmenenthaltung durch den Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) positive Resonanz fand, sorgte die Namensgebung für die Straße auch in der darauffolgenden Sitzung für Widerspruch. Obgleich sich abgesehen von AfD und NPD erneut eine deutliche Mehrheit des Ortsbeirates für die Benennung nach Rosa Steinhart aussprach, um damit an eine jüdische Dresdnerin zu erinnern, die im März 1943 gemeinsam mit ihrem Ehemann im Konzentrationslager Auschwitz ermordet worden war, legte der NPD-Abgeordnete Andreas Leipscher in dieser Woche Veto gegen diese Entscheidung ein und verlangte eine Wiederholung der Wahl.

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Nazitrauermarsch mit Blockaden behindert

17. Februar 2015 - 01:24 Uhr - 2 Ergänzungen

Nachdem es den Nazis in Dresden abgesehen von einigen kleinen Aktionen wie schon im vergangenen Jahr nicht gelang, am 13. Februar eine eigene Demonstration durchzuführen, fand der erst am Freitag angemeldete Aufmarsch in Gedenken an die Bombardierung der Stadt vor 70 Jahren in diesem Jahr am 15. Februar statt (Fotos). Begleitet von Protesten durch fast 2.000 Menschen liefen die vor allem aus Sachsen, Brandenburg und Berlin angereisten knapp 500 Nazis auf einer zum letzten Jahr fast identischen Route durch die Dresdner Innenstadt (Fotos 1 | 2 | 3). Bereits vor Beginn der Veranstaltung auf dem Theaterplatz hatten sich zweihundert Menschen an gleicher Stelle auf einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite eingefunden, darunter auch Dresdens SPD-Kandidatin für die anstehenden Wahlen zur Oberbürgemeisterin, Eva-Maria Stange. Erst anderthalb Stunden vor dem eigentlich für 15 Uhr angesetzten Beginn, startete die Veranstaltung. Zuvor hatten kleinere Blockaden den Zugang zur Auftaktveranstaltung vor der Semperoper zum Teil erheblich verzögert. Anschließend lief der von Maik Müller angemeldete Demonstrationszug vom Theaterplatz in Richtung Taschenbergpalais und von dort weiter zur Wilsdruffer Straße.

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PEGIDA radikalisiert sich

12. Februar 2015 - 12:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach einer etwas längeren unfreiwilligen Auszeit fand am Montag auf dem Dresdner Neumarkt die inzwischen schon 14. Veranstaltung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ statt (Fotos 1 | 2). Während die vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz vorgestellte PEGIDA-Abspaltung mit der Bezeichnung „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE) am Vortag mit etwa 500 Menschen deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, versammelten sich am frühen Montagabend knapp 2.000 Menschen. Obwohl Organisator Lutz Bachmann vor wenigen Wochen nach Bekanntwerden rassistischer Äußerungen seinen Rücktritt erklärt hatte, zeigte er sich am vergangenen Montag wieder selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Verbunden mit seiner Rückkehr war eine unüberhörbare Radikalisierung. Neben Tatjana Festerling, die nach positiven Äußerungen zu den Hooligankrawallen von Köln aus dem Hamburger Ableger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen worden war, sprach auch der durch seine Publikationen in neurechten Verlagen bekannt gewordene Reserveoffizier der Bundeswehr, Götz Kubitschek, als Gastredner auf der Veranstaltung, bei der nach dem Abgang der halben PEGIDA-Mannschaft durch das stark dezimierte Publikum teilweise offen rechte Parolen skandiert und Plakate mit eindeutigen Botschaften gezeigt wurden.

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Marwa-Kulturzentrum beschmiert

30. Januar 2015 - 13:53 Uhr - Eine Ergänzung

Am Donnerstagmorgen stellte eine Streife der Polizei an einem islamischen Kultur- und Bildungszentrum in der Johannstadt fest, dass die Außenfassade großflächig mit schwarzer Farbe besprüht worden war. Unbekannte hatten das auch als Gebetshaus genutzte Gebäude auf der Maschnerstraße auf einer Fläche von 4 Meter x 1,50 Meter mit einem islamfeindlichen Schriftzug beschmiert. Ein Mitglied der muslimischen Gemeinde zeigte sich gegenüber der Dresdner Morgenpost entsetzt und sprach von einer „Schande“. Bereits seit mehreren Wochen warnen Verbände und Initiativen vor den Auswirkungen der PEGIDA-Proteste tausender Menschen. Der Geschäftsführer des sächsischen Flüchtlingsrats, Ali Moradi, sprach von einer vergifteten Atmosphäre in der Stadt, „Frauen, die Kopftuch tragen, […] trauen sich nicht von zuhause raus“. Wer Hinweise zur Tatzeit oder den Tätern geben kann, wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden.

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HOYGIDA: Rechter Mob statt Bürgernähe – mehr als 100 Menschen bei Gegenkundgebung

28. Januar 2015 - 00:42 Uhr

In Zusammenarbeit mit Mathias Grund

Etwa 350 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Hoyerswerda „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden!“, es war die erste Demonstration des PEGIDA-Ablegers HOYGIDA in der Kleinstadt in Ostsachsen (Fotos). An dem Aufmarsch nahmen zahlreiche, klar als solche erkennbare, gewaltbereite Nazis aus ganz Sachsen teil. Die Polizei beschlagnahmte mit Quarzsand verstärkte Lederhandschuhe, ein 59-Jähriger zeigte zudem den Hitlergruß, hieß es in einer Polizeimeldung. Am Treffpunkt der Demonstration fanden sich auch mehrere Nazis zusammen, die vor einem Jahr für einen Überfall auf ein antifaschistisches Pärchen in Hoyerswerda verurteilt worden waren. Neben dem schon aus Dresden bekannten „Wir sind das Volk!“ wurden auch rechte Parolen, wie: „Die Straße frei, der deutschen Jugend“, „Wir wollen keine Asylantenheime“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, „Ruhm und Ehre der deutschen Nation“ und „Lügenpresse auf die Fresse“. Auch wenn ein Sprecher der Demonstration daraufhin per Megaphonansage damit drohte, die Polizei werde „aussortieren“, wer weiter mitlaufen dürfe, wurden die zahlreichen Nazis bis zum Schluss in dem Aufzug toleriert. Einer der Redner auf der Demonstration war Edwin Wagensveld, „der Holländer“, der auch schon mehrfach in Dresden gesprochen hat. Der Aufmarsch am Samstag war die erste rechte Demonstration seit mehreren Jahren in Hoyerswerda. Sie führte vom Lausitzer Platz durch die Hoyerswerdaer Neustadt, die Demonstrierenden liefen damit nicht am Wohnheim für Asylsuchende in der Altstadt vorbei. Für den 7. Februar kündigte HOYGIDA bereits den nächsten Aufmarsch an.

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PEGIDA verliert an Zuspruch

27. Januar 2015 - 13:28 Uhr

Nach der medialen Beweihräucherung zur besten Sendezeit und einer anschließenden Pressekonferenz in der wichtigsten politischen Bildungsanstalt in Sachsen stand zu befürchten, dass die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bei ihrer sonntäglichen Veranstaltung einen neuen Teilnahmerekord aufstellen könnte, doch es kam anders. Obwohl die Verantwortlichen von PEGIDA die Versammlung auf Grund einer für Montag von drei Dresdner Vereinen geplanten Großveranstaltung mit zahlreichen bekannten Künstlerinnen und Künstlern kurzfristig von Montag auf Sonntag vorzogen, versammelten sich am Sonntag Nachmittag auf dem Theaterplatz sichtbar weniger Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4), als noch vor zwei Wochen. Damals waren mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger einmal durch die Dresdner Innenstadt gezogen. Die für letzten Montag angesetzte 13. Veranstaltung war nach angeblichen Drohungen einer islamistischen Terrorgruppe ebenso wie alle anderen politischen Versammlungen von der Dresdner Polizei kurzerhand verboten worden. Erschwerend kam hinzu, dass mit Lutz Bachmann der charismatische Kopf von PEGIDA nach Bekanntwerden von rassistischen Äußerungen und Hitlerselfies in der vergangenen Woche seinen Hut nehmen musste. Nicht zuletzt dürften auch die Zugeständnisse und Gesprächsangebote aus den Reihen der sächsischen Politik dafür gesorgt haben, dass am Sonntag die Zahl der Anhängerinnen und Anhänger erstmals sank.

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Rechter Übergriff am Sonntag

27. Januar 2015 - 02:12 Uhr - 3 Ergänzungen

Nur wenige Stunden nach dem Ende einer Kundgebung von PEGIDA kam es in der Friedrichstadt zu einem offenbar rassistisch motivierten Übergriff auf einen vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohenen jungen Mann. Gegen 19 Uhr sei der Mann an der Straßenbahnhaltestelle Schäferstraße von vier unbekannten Männern angegriffen und geschlagen worden sein. Anschließend habe einer der Täter einen Hitlergruß gezeigt und rechte Parolen gerufen. Der Betroffene konnte schließlich vor der Gruppe fliehen. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen der Tat. Personen, die etwas beobachtet haben werden gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Polizeidirektion Dresden zu melden.