Bedrohung für Asylsuchende nimmt zu

16. Juni 2015 - 00:48 Uhr

Die Bedrohung in Dresden für geflüchtete Menschen bleibt hoch. Allein am vergangenen Wochenende kam es in der Sächsischen Landeshauptstadt zu mindestens zwei Übergriffen, bei denen zwei Personen leicht verletzt wurden. Doch anders als in zahlreichen anderen Städten, bleiben die Solidaritätsbekundungen für die betroffenen Menschen ebenso aus, wie Ermittlungserfolge der Polizei bei ihrer Fahndung nach den Tätern. Während der erste Übergriff erneut in einem der Stadtteile stattfand, welcher bereits in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zum Schauplatz rechter Übergriffe wurde, geschah der zweite offensichtlich ebenfalls rechts motivierte Angriff mitten im Zentrum der Stadt.

Nazis

NPD plant Aufmarsch am 17. Juni

15. Juni 2015 - 20:41 Uhr

Nachdem es den Nazis am 17. Juni zuletzt kaum noch gelungen war, den Jahrestag des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, wollen sie in diesem Jahr im Osten der Stadt aufmarschieren. Das gab die NPD letzten Donnerstag bekannt. Als Treffpunkt am Mittwoch wurde der Vorplatz des S-Bahnhofs in Niedersedlitz ausgegeben, von dort soll es um 18.30 Uhr in Richtung des ehemaligen Sachsenswerkes gehen, wo am 17. Juni 1953 mehrere tausend Arbeiter beschlossen hatten, gegen die Erhöhung der Arbeitsnorm auf die Straße zu gehen. In diesem Jahr hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ für den Tag zu lautstarken Protesten aufgerufen.

Nachdem sich im Juni 1953 auch Angestellte aus anderen Betrieben den Protesten angeschlossen hatten, strömten tausende Menschen in die Innenstadt und versammelten sich am frühen Nachmittag auf dem Theaterplatz. Als schließlich durch Kräfte der Volkspolizei und sowjetische Einheiten der Platz gewaltsam geräumt wurde, konnte die Menge bei ihrem Versuch, das Telegrafenamt auf dem Postplatz zu stürmen, nur durch Warnschüsse aufgehalten werden. In dem Jahr war es nicht nur in Dresden, sondern auch an über einhundert anderen Orten der DDR zu Streiks und Demonstrationen gekommen. Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften waren mindestens 55 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 2.000 Personen wurden verhaftet.

Nazis

Islamfeindliche Proteste stagnieren

28. Mai 2015 - 11:08 Uhr

Wie schon in den Vorwochen demonstrierten in Dresden auch am Pfingstmontag erneut mehr als 2.000 Menschen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Nach kurzen Redebeiträgen von Lutz Bachmann und Tatjana Festerling, in denen einmal mehr vor allem die Medien als Feindbild herhalten mussten, zogen nach Videoanalysen von Studierenden der TU Dresden etwa 2.500 Menschen vom Schlossplatz zum Goldenen Reiter und von dort über die Carolabrücke wieder zum Startpunkt. Der kaum zu übersehende zahlenmäßige Rückgang bei den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ dürfte dabei weniger dem Wetter, als vielmehr den seit Monaten immer gleichen Redebeiträgen und Themen geschuldet sein. Nach dem Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am 13. April hatte sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den vergangenen Wochen bei rund 3.000 Menschen eingepegelt. Zuletzt hatte PEGIDA den Rückgang offiziell damit begründet, dass Menschen mit ihrer Teilnahme zunehmend Angst davor haben, „beruflichen und gesellschaftlichen Repressalien“ ausgesetzt zu sein. Trotz einer Route, die erneut die Neustädter Elbseite streifte, kam es am Montag zu keinerlei Gegenprotesten.

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Willkommensbündnis sagt Demonstration ab

21. Mai 2015 - 00:48 Uhr

In Freital ist die Situation weiter angespannt. Wie das Bündnis „Weltoffenes und Tolerantes Freital“ gestern über Facebook mitteilte, wurde die für kommenden Freitag geplante Demonstration abgesagt. Die Gründe dafür liegen bei der Freitaler Stadtverwaltung, die neben der geplanten Route auch die Büroadresse und die Adressen der Versammlungsleiter über einen Mailverteiler an unbeteiligte Dritte weitergeleitet hatte. Da unter diesen Umständen die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht gewährleistet werden konnte, wurde die Demonstration abgesagt und der Vorfall an den Sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig zur Prüfung weitergeleitet. Das Bündnis bedauerte seine Entscheidung und kündigte an, dennoch an der für den 29. Mai geplanten dritten Demonstration festzuhalten. Am gleichen Tag mobilisieren auch die Asylgegnerinnen und Gegner zu ihrem dann schon 11. Aufmarsch durch die 10 Kilometer von Dresden entfernte Kreisstadt.

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Rechte Übergriffe in Leuben häufen sich

19. Mai 2015 - 00:17 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem es in der Vergangenheit in Leuben schon zu einer Reihe von rechten Übergriffen gekommen war, wurde Anfang Mai ein Wahlhelfer von OB-Kandidatin Eva-Maria Stange im Umfeld der Himmelfahrtskirche von zwei Männern bedroht und wenig später angegriffen. Zuvor waren nach Aussage von Dresdens SPD-Vorsitzendem Christian Avenarius in der Gegend immer wieder Wahlplakate der rot-rot-grünen Kandidatin für die Anfang Juni anstehenden Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt beschädigt oder entfernt worden. Angesichts der Häufung solcher Vorfälle auch in angrenzenden Stadtteilen hatte Avenarius Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.

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Aufgeheizte Stimmung in Freital

6. Mai 2015 - 23:52 Uhr - Eine Ergänzung

Bereits kurz nachdem die ersten Geflüchteten in das ehemalige Hotel Leonardo in Freital eingezogen waren, kam es auch schon zu ersten Protesten. Ganz im Stil von PEGIDA beteiligten sich an den folgenden Demonstrationen zeitweise sogar bis zu 2.000 Menschen. Dabei war die Stimmung von Anfang an aufgeladen und aggressiv, während sich parallel dazu die Polizei auffallend zurückhielt. Obwohl die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den asylfeindlichen Demonstrationen unter dem Motto „Nein zum Hotelheim“ zuletzt rückläufig war, haben die zumeist spontan über Facebook organisierten Versammlungen empörter Bürgerinnen und Bürger im direkten Umfeld des Heimes in den letzten Wochen wieder zugenommen.

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Polizei ermittelt Tatverdächtige

29. April 2015 - 22:09 Uhr

Ein Jahr nachdem in einer Straßenbahn der Linie 11 eine Gruppe junger Männer mehrere Personen mit rechten Parolen beleidigt und danach einen zu Hilfe geeilten Fahrgast so sehr verletzten, dass er anschließend in einem Krankenhaus mit Gesichtsverletzungen behandelt werden musste, konnte die Polizei drei der an dem Übergriff in der Äußeren Neustadt beteiligten Personen identifizieren. Mehrere Fahrgäste hatten damals die zuvor rassistisch beleidigten Personen an der Haltestelle „Rothenburger Straße“ aus der Straßenbahn begleitet und waren kurz darauf von den Männern angegriffen worden.

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Erneut rechte Übergriffe in Bautzen

28. April 2015 - 10:02 Uhr - Eine Ergänzung

Die Reihe rechter Übergriffe in Bautzen setzt sich fort. So sollen am Abend vor dem Spaziergang der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung mehrere vermummte Angreifer am Freitag versucht haben, drei Personen aus der linken Szene anzugreifen. Bei der anschließenden Verfolgung durch mehrere Nazigruppen stürzte eine Frau zu Boden und verletzte sich dabei. Zwei zu Hilfe geeilte Passanten halfen ihr schließlich und brachten sie zur Behandlung in ein Krankenhaus. Zuvor hatten die drei nach Darstellung des Bündnisses „Bautzen stellt sich quer“ im Rahmen einer Luftballon- und Straßensprühkreide-Protestaktion, Aussagen für Menschlichkeit und gegen Fremdenfeindlichkeit auf Plätze der Bautzener Altstadt geschrieben.

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Spontandemonstration von Nazis in Bautzen

25. April 2015 - 21:49 Uhr - 3 Ergänzungen

Nazis bei einer Spontandemonstration am 01. Mai 2010 in Bautzen (Screenshot)

An einer Spontandemonstration im Bautzner Stadtteil Niederkaina beteiligten sich am Mittwochabend nach Polizeischätzungen etwa 60 Nazis. Die schwarz gekleidete Gruppe war mit Fackeln durch die Straßen gezogen, um damit offenbar an den Tod von 200 Angehörigen einer Volkssturmkompanie zu erinnern, die vor 70 Jahren durch die vorrückende Rote Armee getötet wurden. Als die von Anwohnern alarmierte Polizei eintraf, nahm sie die Personalien der Beteiligten auf und stellte 36 Fackeln sicher. Zuvor soll die Gruppe an einer Gedenktafel in der Nähe einen Kranz und Kerzen niedergelegt haben. Nachdem sich vor Ort kein Anmelder zu erkennen geben wollte, ermittelt der Staatsschutz mittlerweile wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

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Übergriff auf Asylsuchenden in Cotta

20. April 2015 - 21:50 Uhr

Bereits am frühen Freitagabend kam es im Stadtteil Cotta zu einem Übergriff auf einen 24jährigen Asylsuchenden aus Afghanistan. Der Mann hatte nach Informationen der Polizei an einer Haltestelle auf der Pennricher Straße beim Joggen offenbar im Vorbeilaufen einen Mann gestreift und war anschließend von dem bislang unbekannten Täter niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Erst nachdem ein Passant eingriff, ließ der Angreifer von seinem Opfer ab und verschwand in Begleitung einer jungen Frau. Der 24-Jährige war bei dem Übergriff so schwer verletzt worden, dass er noch immer in einem Dresdner Krankenhaus behandelt werden muss.

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