Rechte Mobilisierungen: Alltag im Dresdner Umland

5. September 2015 - 10:30 Uhr

Rechte Aufmärsche sind in Sachsen mittlerweile nur noch eine Randnotiz wert, nahezu wöchentlich gründet sich irgendwo im Freistaat eine neue Initiative aus häufig „besorgten“ Bürgerinnen und Bürgern, um gemeinsam mit bekannten Protagonisten aus der rechten Szene gegen eine im Raum stehende Unterkunft für Asylsuchende auf die Straße gehen. Parallel zum Erstarken von PEGIDA hat sich in Sachsen mittlerweile eine rechte Protestkultur entwickelt, bei der mitunter offen gegen Asylsuchende, Medien und die Politik gehetzt wird. Gleichzeitig ebnen die Proteste den Weg für rechte Gewalttäter, die den oft als erfolglos empfundenen Straßenprotest schließlich in die Tat umsetzen und Asylsuchende angreifen oder Unterkünfte attackieren.

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Mehrere Angriffe auf Büros der Linken

1. September 2015 - 12:07 Uhr

In den vergangenen Tagen kam es in Sachsen an mehreren Orten zu einer Reihe von Angriffen auf Abgeordnetenbüros der Linken. Schon am vergangenen Donnerstag griff eine Gruppe von Nazis Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestagsbüros von Caren Lay im ostsächsischen Hoyerswerda an, sie bespuckten und beschimpften die anwesenden Personen und warfen schließlich mit brennenden Zigaretten nach ihnen. Nach Aussage der Parlamentarierin war der Angriff bereits der 18. seiner Art auf ihr Wahlkreisbüro. Nur wenige Stunden später griffen Unbekannte die Kreisgeschäftsstelle der Linken in Pirna an und zerstörten insgesamt sechs Scheiben.

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Widersprüchliche Aussagen zu rassistischem Vorfall in Plauen

27. August 2015 - 16:02 Uhr

In der Nacht zum Dienstag kam es im vogtländischen Plauen zu Auseinandersetzungen rund um eine Unterkunft für Asylsuchende. Nach Informationen der Lokalausgabe der Freien Presse, war in dieser Nacht eine Gruppe von fünf alkoholisierten Männern vor Ort, die sich fremdenfeindlich geäußert haben soll und deren Identitäten durch die Polizei festgestellt werden konnten. Gänzlich anders stellt sich die Situation jedoch nach Informationen von antirassistischen Gruppen in der Region dar, die mit einigen der in dem besagten Gebäude untergebrachten Asylsuchenden sprechen konnten.

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Eine Sommernacht in Heidenau

27. August 2015 - 10:59 Uhr

Im Supermarkt gegenüber der geplanten Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau stehen junge Männer in Jogginghosen und Sportschuhen an der Kasse. Es sind Kleingruppen, die sich einen Kasten Bier kaufen. Auf ihren T-Shirts steht „Refugees still not Welcome“, dazu eine Abbildung, wo eine Person mit einer Pistole auf das Bild einer flüchtenden Familie zielt. Draußen auf dem großen Parkplatz steht die Vätergeneration und Familien sitzen mit bestem Blick auf den alten Baumarkt, welcher in Zukunft als Asylunterkunft dienen soll. Der Versuch, die Sicht durch Bauzäune und Planen zu verhindern, wird durch die leichte Erhöhung des Supermarktes verhindert. Für den exklusiven Einblick haben einige sogar Campingstühle mitgebracht und picknicken.

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Pogromstimmung in Heidenau – Polizei lässt Nazis gewähren

24. August 2015 - 01:09 Uhr - Eine Ergänzung

In der zweiten Nacht in Folge ist es vor den Augen der Polizei im sächsischen Heidenau zu rechten Ausschreitungen gekommen (Fotos 1 | 2 | 3). Im Gegensatz zur Nacht auf Samstag griffen Nazis dabei auch eine linke Kundgebung mit Flaschen, Böllern und Steinen an. Die anwesende Polizei reagierte darauf mit der Einkesselung und dem Abfilmen der antirassistischen Kundgebung sowie dem Einsatz von Pfefferspray und Tränengas gegen die Nazis. Bei den nächtlichen Ausschreitungen wurden nach Polizeiangaben zwei Beamte verletzt. Eine Person wurde vorläufig festgenommen, insgesamt 65 Platzverweise wurden ausgeteilt. Als Reaktion auf die über zwei Tage andauernden Ausschreitungen hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Sonntag das Gebiet vor der Unterkunft und die Heidenauer Innenstadt zum Kontrollbereich erklärt. Damit kann die Polizei anlasslos Personenkontrollen durchführen sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen.

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Nazikrawalle mit Ansage in Heidenau

22. August 2015 - 12:05 Uhr - 5 Ergänzungen

Nur wenige Monate nachdem in Freital im Anschluss an eine rassistische Demonstration etliche Nazis versucht hatten, eine Unterkunft für Asylsuchende anzugreifen, ist am gestrigen Abend die Lage im nur wenige Kilometer von Dresden entfernten Heidenau zum wiederholten Mal eskaliert. Bei den nächtlichen Ausschreitungen (Fotos 1 | 2) wurden dutzende Personen verletzt, ein Großteil davon Einsatzkräfte der Polizei. Die Bundesstraße war über Stunden für den Verkehr gesperrt. Zuvor waren rund 1.000 Menschen einem Aufruf einer NPD-nahen Bürgerinitiative gefolgt und durch den Ort gezogen, um wie schon in den vergangenen beiden Tagen gegen eine an der B172 geplante Erstaufnahmeeinrichtung zu protestieren. Als Reaktion auf die Ereignisse haben Dresdner Antifaschistinnen und Antifaschisten für heute dazu aufgerufen, sich dem gewalttätigen Mob entgegenzustellen.

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Heidenauer NPD-Stadtrat kündigt Aktionen gegen Asylsuchendenunterkunft an

21. August 2015 - 10:52 Uhr - 2 Ergänzungen

Mehr als 500 Menschen haben am Donnerstag in Heidenau gegen eine an der B172 geplante Unterkunft für Geflüchtete demonstriert. Bereits am Vortag hatten sich vor dem seit zwei Jahren leerstehenden Gebäude etwa 250 Menschen eingefunden. Auf der vor allem in sozialen Netzwerken beworbenen Veranstaltung kündigte der Heidenauer NPD-Stadtrat Rico Rentzsch für Freitag erneut eine Demonstration in der Stadt an und drohte damit „dem Staat morgen ordentlich in die Suppe [zu spucken]“. Bereits für heute hatte die Landesdirektion die Ankunft von 250 Asylsuchenden angekündigt, nach Umbauarbeiten sollen bis zu 600 Menschen in dem Objekt Platz finden.

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Mehrere rechte Aufläufe in Dresden und Umgebung

20. August 2015 - 00:43 Uhr

In Dresden und dessen unmittelbarer Umgebung sind gestern erneut mehrere hundert Menschen gegen Asylsuchende auf die Straße gegangen. Die zahlenmäßig größte Veranstaltung fand in den frühen Abendstunden in Dresden statt, wo die Alternative für Deutschland (AfD) fast 500 Menschen gegen die „verfehlte Asylpolitik von CDU und SPD“ auf die Straße brachte. Vom Goldenen Reiter zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten begleitet von den Protesten durch etwa 80 Menschen auf der Neustädter Elbseite bis vor die Sächsische Staatskanzlei und den Amtssitz von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), wo sich die Veranstaltung nach gut zwei Stunden wieder auflöste. Zuvor war es immer wieder zu kleineren Rangeleien mit Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten gekommen. Parallel dazu fanden sowohl in Heidenau, als auch in Meißen rechte Kundgebungen statt, zu Protesten kam es in beiden Fällen jedoch nicht.

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Zweiter Angriff auf geplante Asylunterkunft in Meißen

17. August 2015 - 23:26 Uhr - Eine Ergänzung

Bereits am vergangenen Freitag haben lokalen Medienberichten zufolge bislang Unbekannte versucht, eine für 30 Asylsuchende vorgesehene Unterkunft in Meißen unbewohnbar zu machen. Nachdem die Täter mehrere Türen aufgebrochen hatten, entfernten sie in der obersten Etage die zu den Waschbecken führenden Rohrleitungen und versuchten danach das Gebäude unter Wasser zu setzen. Bei einem ähnlichen Anschlag war Ende Juli im mittelsächsischen Lunzenau ein Gebäude schwer beschädigt worden. Da jedoch vorsorglich das Wasser abgestellt worden war, gelang dies in Meißen nicht.

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Viel Zulauf bei rechter Veranstaltung in Meißen

6. August 2015 - 23:55 Uhr - Eine Ergänzung

Die Welle rassistischer Proteste reißt nicht ab. Am Mittwoch folgten in Meißen rund 500 Menschen einem Aufruf der „Initiative Heimatschutz“. Nach einer Kundgebung in der Neugasse liefen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begleitet von einem kleinen Polizeiaufgebot in einer Runde durch die Stadt. Dabei wurde in Sprechchören immer wieder der Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck gefordert, da sich beide mehrfach für Menschen mit muslimischen Glauben in Deutschland stark gemacht hatten. Wieder auf der Neugasse angekommen, folgten noch zwei abschließende Redebeiträge, bevor die Veranstaltung aufgelöst wurde. Eine Stunde zuvor hatten rund einhundert Menschen auf Einladung des Bündnisses „Meißen bleibt bunt“ auf dem Heinrichplatz gemeinsam für Weltoffenheit und Toleranz gesungen.

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