Staatsschutz ermittelt nach Auswärtsspiel von Lokomotive Leipzig

8. Dezember 2015 - 00:38 Uhr

Nach der Fußball-Oberliga-Begegnung zwischen dem Bischofswerdaer FV und dem 1. FC Lokomotive Leipzig ist es in der Innenstadt von Bischofswerda nach Polizeiangaben zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Anhängern des Leipziger Vereins und einem Imbissbetreiber gekommen. Dabei wurde nicht nur eine Scheibe des Geschäftes zerstört, sondern auch der Besitzer rassistisch beleidigt. Bei der Auseinandersetzung wurde der 44jährige Besitzer des Imbisses offenbar mit einem Messer an der Hand verletzt und musste sich anschließend in einem Krankenhaus behandeln lassen. Wenig später nahmen Kräfte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Görlitz die Personalien von sechs der an dem Vorfall mutmaßlich beteiligten Männer im Alter zwischen 23 und 46 Jahren auf.

Nazis

Sachsens ganz eigenes Versammlungsrecht

5. Dezember 2015 - 00:31 Uhr - 3 Ergänzungen

Mit einer abenteuerlich anmutenden Erklärung hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kritik an den mehrfach von der Polizei ignorierten rechten Versammlungen in Einsiedel und Laubegast reagiert. Seit mehreren Wochen kommt es im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel immer wieder zu Protesten von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die Unterbringung von bis zu 550 Asylsuchenden in einem ehemaligen Pionierferienlager zur Wehr setzen. Auch in dem zu Dresden gehörenden elbnahen Stadtteil Laubegast wird seit Ende Oktober fast im Wochenrhythmus ungestört protestiert. Der Hintergrund sind Pläne, in einem bislang als Hotel genutzten Gebäude ab Jahresende ebenfalls Asylsuchende unterzubringen. In beiden Fällen hatte die Staatsregierung aber auch die Stadtverwaltung auf Nachfrage einen Versammlungscharakter der Veranstaltungen zurückgewiesen und stattdessen lediglich von Ansammlungen gesprochen.

Nazis

Brandanschlag in Meißen offenbar aufgeklärt

4. Dezember 2015 - 01:32 Uhr

Fünf Monate nach dem Brandanschlag auf eine für Asylsuchende vorgesehene Unterkunft in Meißen kam es am Mittwochmorgen auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Dresden zu Durchsuchungen bei insgesamt sieben Tatverdächtigen. Bei den mehrstündigen Durchsuchungen konnten nach Darstellung der Staatsanwaltschaft „umfangreiche Beweismittel“ sichergestellt werden. Zwei der Beschuldigten im Alter von 37 und 41 Jahren räumten in ersten Vernehmungen eine Beteiligung an der Tat ein und nannten Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern vor, sich in der Nacht zum 28. Juni gewaltsam Zutritt zum Haus verschafft zu haben und das Feuer im ersten Stock mit einem Brandbeschleuniger gelegt zu haben. Ein Übergreifen der Flammen auf die zur Tatzeit bewohnten Wohnungen im unmittelbar angrenzenden Nachbargebäude konnte durch die Löscharbeiten der Feuerwehr verhindert werden.

Nazis

Rechter Protest in Pirna

3. Dezember 2015 - 22:47 Uhr

Was bei einem der zahlreichen rechten Aufmärsche in und um Dresden so passiert, zeigt ein Beispiel aus Pirna, wo am Dienstag etwa 160 Menschen einem Aufruf verschiedener rechter Initiativen folgten und sich vor dem Landratsamt im Schloss Sonnenstein versammelten, um damit gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Asylpolitik zu demonstrieren. Nach dem Ende ihrer Demonstration sprachen im Schlosshof vor dem Landratsamt u. a. der Pirnaer NPD-Stadtrat Mirko Liebscher sowie die ehemalige Lebensgefährtin des 2006 bei einem Autounfall tödlich verunglückten Uwe Leichsenring, Carmen Steglich. Im Anschluss erhielten die Anwesenden die Gelegenheit, mit eigenen Redebeiträgen am offenen Mikrofon etwas zum Erfolg der Veranstaltung beizutragen.

Nazis

Haftbefehl gegen rechten Schläger

2. Dezember 2015 - 13:51 Uhr

Nachdem am 24. November der Fahrer eines Linienbusses mit einer Bierflasche angegriffen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Dresden inzwischen einen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den 30jährigen Täter erlassen. Der Mann hatte vor gut einer Woche zunächst den Inhalt seiner Flasche über dem Fahrersitz entleert. Als er danach den Bus am Pirnaischen Platz verlassen und der Fahrer ihn daraufhin festhalten wollte, war der 47-Jährige mit der Flasche angegriffen und dabei so sehr am Kopf verletzt worden, dass er medizinisch versorgt werden musste.

Nazis

Steinwürfe auf PEGIDA-Gegenproteste

1. Dezember 2015 - 02:00 Uhr - Eine Ergänzung

Bei den im Vorfeld angekündigten Protesten gegen PEGIDA ist es am Montagabend zum wiederholten Mal zu Angriffen durch Nazis gekommen, die von der Brühlschen Terrasse aus ungehindert Steine auf den Demonstrationszug am Terrassenufer werfen konnten und dabei die Frontscheibe des Lautsprecherwagen beschädigten. Entgegen ersten Meldungen, wurde durch die Steinwürfe niemand verletzt. Die Polizei, die nach Berichten von Augenzeugen nur sehr zögerlich gegen die teilweise vermummten Angreifer vorging, ermittelt nun nach eigenen Angaben wegen versuchter, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Antifa | Nazis

GEPIDA ruft erneut zu Gegenprotesten auf

29. November 2015 - 17:25 Uhr

Wenn am Montagabend erneut Tausende bei PEGIDA auf dem Theaterplatz erwartet werden, wurde parallel dazu für 17.30 Uhr eine Gegenveranstaltung auf dem Postplatz angemeldet. Nach der Auftaktkundgebung soll es über den Schloßplatz, und dem Terrassenufer weiter bis zum Sächsischen Landtag gehen. Die Demonstration soll schließlich vor dem Neustädter Bahnhof enden. In ihrem Aufruf appellieren die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Verantwortlichen in Stadt und Land, sich nicht nur „mit den volksverhetzenden Inhalten der Pegida-Redner auseinanderzusetzen“, sondern sich gleichzeitig auch „dem Rassismusproblem in breiten Teilen der sächsischen Bevölkerung bewusst zu werden“. Zum nun bereits sechsten Mal ruft GEpIDA (Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter) die Bevölkerung Dresdens dazu auf, sich dem Protest anzuschliessen und ihn kreativ zu unterstützen.

Nazis

Ein Freitagabend in Sachsen

29. November 2015 - 00:05 Uhr

Nachdem in sozialen Netzwerken für Freitagabend dazu aufgerufen wurde, in Dippoldiswalde gegen eine Unterkunft für Asylsuchende in einem ehemaligen Berufsschulzentrum auf die Straße zu gehen, zeigte die Polizei ebenfalls Präsenz und nahm eine Person kurzfristig in Gewahrsam, als aus einer Gruppe von rund 60 Personen heraus Böller gezündet wurden. Auch später am Abend kontrollierten Einsatzkräfte der Polizei mehrere Jugendliche, die sich in der Nähe des derzeit noch leerstehenden Gebäudes gesammelt hatten. In der Woche zuvor waren vom Landratsamt Pläne vorgestellt geworden, wonach die Kreisstadt demnächst als Drehkreuz für die Verteilung von Asylsuchenden im Landkreis in Frage kommt.

Nazis

Schwerverletzter nach Messerangriff in Roßwein

24. November 2015 - 17:41 Uhr

Am Samstagabend kam es im mittelsächsischen Roßwein zu einem vermutlich rechtsmotivierten Übergriff auf mehrere Personen aus dem Umfeld des lokalen Willkommensbündnisses. Nachdem die Gruppe zunächst als „Zeckenpack“ beschimpft worden war, wurde anschließend ein junger Mann mit einem Messer so schwer verletzt, dass er noch in der Nacht im Dresdner Universitätsklinikum operiert werden musste. Einer der Angreifer soll den Gechädigten zufolge ein Hakenkreuz im Nacken tätowiert haben, mehr Hinweise auf die Täter liegen derzeit nicht vor. Als Reaktion auf den Angriff hat das Bündnis für Mittwoch um 19 Uhr zu einer Solidaritätsdemonstration aufgerufen.

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Innenministerium zieht erste Bilanz zu Ausschreitungen bei PEGIDA

21. November 2015 - 16:52 Uhr

Einen Monat nachdem es in Dresden am Rande des ersten Jahrestages der asylfeindlichen PEGIDA-Bewegung an mehreren Stellen in der Dresdner Innenstadt zu Ausschreitungen kam, hat der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) erste vorläufige Ermittlungserkenntnisse vorgelegt. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) geht hervor, dass die Polizei ähnlich wie nach den über zwei Tage andauernden rechten Ausschreitungen von Heidenau wenige Monate zuvor, bislang kaum Ermittlungsergebnisse vorweisen kann. Am 19. Oktober waren mehrere hundert rechte Hooligans und Nazis von der Polizei nahezu unbehelligt durch die Stadt gezogen und hatten auf ihrem Weg immer wieder versucht, Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten anzugreifen. Bei den Auseinandersetzungen waren mehrere Menschen verletzt und etliche Fahrzeuge aus dem Lager der PEGIDA-Anhängerschaft von Unbekannten angezündet worden.

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