Clausnitz – Willkommenskultur auf Sächsisch

21. Februar 2016 - 15:52 Uhr - 4 Ergänzungen

Transparent mit der Aufschrift "Kampf den rassistischen Zuständen!"

Zwei Tage nach der Ankunft von Asylsuchenden haben im 60 Kilometer südlich von Dresden gelegenen Dorf Clausnitz am Samstag mehr als 100 Menschen gegen Gewalt und Rassismus protestiert. Im Unterschied zum Donnerstagabend, als ein gröhlender Mob aus Dorfbevölkerung und Nazis über zwei Stunden den Einzug von 15 Asylsuchenden behindert hatte, waren am frühen Samstagabend plötzlich genügend Polizeikräfte vor Ort. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten die zum großen Teil angereisten Menschen eine sichere und menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter und überreichten mitgebrachte Spenden. Am Donnerstag war den blockierenden Menschen lediglich ein Platzverweis ausgesprochen worden, was von der Menge mit Gelächter zur Kenntnis genommen worden war. Als Reaktion darauf entschied sich der Einsatzleiter anschließend jedoch nicht dazu die Platzverweise durchzusetzen und die Blockade zu räumen, sondern zur „Beruhigung der Lage“ die verängstigten Businsassen unter dem Jubel der Menge teilweise mit Gewalt in die Unterkunft zu bringen.

Nazis

Festnahmen nach Brandanschlag in Löbau

19. Februar 2016 - 14:10 Uhr - Eine Ergänzung

Nur wenige Minuten nach einem Brandanschlag auf eine von Asylsuchenden bewohnte Unterkunft im ostsächsischen Löbau konnte die Polizei nach eigenen Angaben zwei der mutmaßlichen Täter am Donnerstagabend festnehmen. Die beiden zum Tatzeitpunkt alkoholisierten Männer im Alter von 16 und 26 Jahren sollen zuvor gemeinsam mit einer Frau zwei Brandsätze gegen die Fassade des Gebäudes in der Georgewitzer Straße geworfen haben. Dabei war der 26-Jährige von einem Zeugen erkannt worden. Inzwischen hat der Staatsschutz die weiteren Ermittlungen in dem Fall übernommen.

Nazis

Überfall auf Löbtauer Wohnprojekt bleibt folgenlos

19. Februar 2016 - 01:21 Uhr

Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach den erfolgreichen Blockaden tausender Menschen im Süden von Dresden, mussten sich am Donnerstag vier Nazis aus dem Rheinland für den Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf den Männern Landfriedensbruch sowie versuchte gefährliche Körperverletzung vor. Anders als noch im Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, wurde im Prozessverlauf deutlich, wie wenig Eifer die hiesigen Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung und Verurteilung der Angreifer vom 19. Februar an den Tag legten. Nachdem der von der Staatsanwaltschaft als einziger Zeuge geladene Ermittler nicht in der Lage war, den Angeklagten eine Tatbeteiligung nachzuweisen und auch etliche Fragen des Richters unbeantwortet ließ, blieb dem Gericht nichts anderes übrig, als die zwischen 29 und 45 Jahre alten Angeklagten nach nur zwei Stunden freizusprechen.

Nazis

Nazidemonstration am Vorabend des 13. Februars

13. Februar 2016 - 14:57 Uhr - 3 Ergänzungen

An einer als Trauermarsch angemeldeten Demonstration beteiligten sich am Vorabend des 13. Februars im Dresdner Osten rund 600 Nazis, die zum Großteil aus Sachsen und den umliegenden Bundesländern angereist waren (Fotos). Nach den großen Protesten und Blockaden in der Vergangenheit zogen sie es dabei wie schon im letzten Jahr vor, nicht direkt am Jahrestag den Opfern der alliierten Luftangriffe im Februar 1945 zu gedenken. Abgeschirmt von einem Großaufgebot der Polizei, die nicht nur mit 1.000 Einsatzkräften, sondern auch mit mehreren Wasserwerfern und Hubschraubern sowie einem Räumpanzer vor Ort war, liefen die Nazis um 19 Uhr weit entfernt von der Innenstadt vom S-Bahnhaltepunkt Dobritz nach Prohlis und von dort weiter bis zum Gedenkstein an die „Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors“ in Nickern.

Antifa | Nazis

Veranstaltungsgeschehen am 13. Februar

11. Februar 2016 - 13:16 Uhr

Das kommende Wochenende steht in Dresden wieder ganz im Zeichen der Erinnerung an die Bombardierungen im Februar 1945. Während die Stadt wie schon im vergangenen Jahr das offizielle Gedenken auf dem Dresdner Heidefriedhof ausfallen lässt und stattdessen neben der Möglichkeit an dezentralen Gedenkveranstaltungen teilzunehmen, um 13 Uhr zu einer Bürgerbegegnung ins Haus an der Kreuzkirche einlädt, wird um 17 Uhr wieder zu einer Menschenkette unter dem Motto „Erinnern und Handeln“ aufgerufen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ setzt auch in diesem Jahr die erfolgreiche Tradition des „Täterspuren“-Mahngangs fort und widmet sich dem Thema Euthanasie, um damit an die etwa 200.000 Menschen mit psychischen und geistigen Beeinträchtigungen zu erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus von Ärzten zum „Schutz des deutschen Volkskörpers“ umgebracht worden waren. Der Treffpunkt für den Mahngang, an dem sich in den letzten Jahren tausende Menschen beteiligt hatten, wird am 13. Februar um 14.30 Uhr an der Ecke Strehlener Straße / Fritz-Löffler-Straße sein. Obwohl die Aktionswoche der Nazis bislang deutlich kleiner ausfiel, als noch in der Vergangenheit, muss auch in den kommenden Tagen wieder mit spontanen Aktionen zu rechnen sein.

Antifa | Nazis

Ruhiger Demosamstag in Dresden

9. Februar 2016 - 11:23 Uhr - Eine Ergänzung

Anders als im Vorfeld von der Polizei und Lokalmedien prognostiziert, verlief der Demonstrationstag am Samstag in Dresden verhältnismäßig ruhig. Während sich bei PEGIDA am Königsufer trotz wochenlanger Vorbereitung deutlich weniger als die erhofften 10.000 Menschen eingefunden hatten, beteiligten sich an der vom Dresdner Hauptbahnhof gestarteten antifaschistischen Demonstration für „grenzenlose Solidarität“ knapp 1.500 Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6). In einer Reihe von Redebeiträgen wurden sowohl rassistische Polizeikontrollen, als auch die derzeitige Situation für Asylsuchende an den europäischen Innen- und Außengrenzen thematisiert und in Anbetracht tausender Toter die Einrichtung von sicheren Fluchtwegen gefordert. Parallel zur Demonstration waren rund 3.000 Menschen auf dem Theaterplatz bei durch das zivilgesellschaftliche Bündnis „Herz statt Hetze“ organisierten bunten Kulturprogramm zugegen. Die im Netz angekündigten Aktionen von Nazis erwiesen sich abgesehen von einigen kleineren Mobilisierungsaktionen für den 13. Februar und verbalen Provokationsversuchen als heiße Luft. Die Polizei, welche mit knapp 2.000 Einsatzkräften, Räumpanzern und unzähligen Wasserwerfern vor Ort war, zog schon am Abend ein vorläufiges Fazit und sprach angesichts von „kleineren Handgreiflichkeiten“ und „zahlreichen Identitätsfeststellungen“ nur von kleineren Störungen.

Antifa | Nazis

Antifa warnt vor rechten Übergriffen

5. Februar 2016 - 23:45 Uhr

Angesichts des bevorstehenden Wochenendes hat das Antifa Recherche Team (ART) Dresden in einer Pressemitteilung heute noch einmal vor Übergriffen durch organisierte und gewaltbereite Nazis und rechte Hooligans gewarnt. Gleichzeitig forderten sie die Stadtverwaltung und die Polizei dazu auf, „antirassistischen Protest gegen rassistische Angriffe zu schützen und nicht weiter zu kriminalisieren“. Während in Dresdens Lokalmedien in den letzten Tagen weniger über Inhalte, als vielmehr über die Angst vor linken Randalen berichtet wurde, erinnerte das ART daran, dass angesichts der Ereignisse am ersten Jahrestag von PEGIDA und dem zielgerichteten Überfall auf den linksalternativen Stadtteil Connewitz auch am Samstag mit Übergriffen zu rechnen sein muss. „Die nahezu täglichen Aufmärsche gegen Geflüchtete und Asylsuchende in Sachsen haben der organisierten Naziszene ungemein Rückenwind gegeben. Kaum Festnahmen und Ermittlungsergebnisse nach den Ausschreitungen in Dresden, Freital und Heidenau haben ihnen gezeigt, dass sie keinerlei Konsequenzen befürchten müssen und somit zusätzliches Selbstbewusstsein gegeben, weiterhin militant zu agieren.“

Nazis

Kaum Außenwirkung für die NPD in Gorbitz

5. Februar 2016 - 15:41 Uhr - Eine Ergänzung

Etwa 100 Personen haben am Mittwochabend nach Schätzungen der Polizei im Dresdner Plattenbauviertel Gorbitz demonstriert. Der von der NPD organisierte Protest folgt der altbekannten Logik, aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger gegen eine geplante Asylunterkunft zu mobilisieren und so die Debatte vor Ort frühzeitig zu besetzen. In der Ginsterstraße sollen zwei ehemalige Schulgebäude zur Unterbringung von mehr als 600 Geflüchteten hergerichtet werden. Die NPD traf sich dazu am Sachsen-Forum und zog nach ihrer Kundgebung abgesichert durch mehrere dutzend Polizeibeamte unter Glockengeläut über den Leutewitzer Ring. Auf einer von der SPD angemeldeten Gegenkundgebung versammelten sich rund 80 Menschen, die vorwiegend Luftballons und Flyer verteilten. Hörbar und laut war dieser Protest jedoch nicht.

Nazis

Rechter Übergriff nach Nazidemonstration in Bautzen

1. Februar 2016 - 01:56 Uhr - Eine Ergänzung

Im Anschluss an eine Nazidemonstration in der Bautzner Innenstadt kam es nach Polizeiangaben am Samstagabend gegen 19.30 Uhr vor dem Kornmarkt-Center zu einem rechten Übergriff auf zwei Asylsuchende. Dabei sollen die beiden Männer nach dem Verlassen des Einkaufzentrums von mehreren Personen umringt und anschließend ins Gesicht geschlagen worden sein. Die Polizei schließt nicht aus, dass sich die Täter an der wenige Minuten zuvor beendeten rassistischen Versammlung beteiligt haben könnten.

Nazis

Anti-PEGIDA Protest wird kriminalisiert

29. Januar 2016 - 00:50 Uhr

Am vergangenen Montag demonstrierten in Dresden erneut bis zu 4.000 Menschen gegen eine vermeintliche Islamisierung. Dem zur gleichen Zeit auf dem Postplatz angemeldeten Gegenprotest unter dem Motto: „Dresden, ist gut, mensch“ schlossen sich knapp 350 Menschen an. Am Rande beider Veranstaltungen kam es im Bereich der Marienbrücke wie schon am ersten Jahrestag zu einer Reihe von Fahrzeugbränden. Die Polizei teilte im Nachgang mit, dass es sich dabei „in erster Linie“ um Fahrzeuge von PEGIDA-Teilnehmern gehandelt haben soll. Zehn Minuten vor dem eigentlichen Ende der PEGIDA-Veranstaltung stellte die Polizei nach einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von ehemaligen Veranstaltungsteilnehmern und Migranten auf der Prager Straße mehrere Personalien fest und ermittelt nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

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