Ermittlungen wegen Terrorverdacht gegen Freitaler Bürgerwehr

12. April 2016 - 12:32 Uhr - 4 Ergänzungen

Nach der Prüfung eines Terrorverdachts gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Freitaler Bürgerwehr hat die Generalbundesanwaltschaft gestern gegenüber der ARD offiziell Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestätigt. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 40 Jahren. Ihnen werden mehrere rechte Übergriffe und Sprengstoffanschläge vorgeworfen. Gegen die Gruppe hatte bisher ein Sonderdezernat zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) unter der Leitung der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, würde der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht verhandelt werden.

Nazis

Steinwürfe auf Wohnungen mit Geflüchteten in Sebnitz

7. April 2016 - 12:37 Uhr - Eine Ergänzung

Nicht nur in der Sächsischen Landeshauptstadt kam es am Osterwochenende zu rechten Übergriffen. Auch im 50 Kilometer von Dresden entfernten Sebnitz griffen bislang noch unbekannte Täter von asylsuchenden Menschen bezogene Wohnungen mit Steinen an. Im ersten Fall durchschlug ein Stein die Scheiben eines Zimmers, in dem zur Tatzeit ein vierjähriges Kind schlief. Die Scherben und der Stein landeten im Bett des Kindes. Im zweiten Fall wurde ein 15jähriger Jugendlicher durch einen Stein am Kopf getroffen. Nach Angaben des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) blieben beide glücklicherweise unverletzt. Insgesamt wurden nach Angaben der Sächsischen Zeitung in dem Haus seit Jahresbeginn fünf Familien aus Syrien und dem Irak untergebracht.

Antifa | Nazis

Naziübergriff nach Solidaritätskundgebung am Montag

7. April 2016 - 11:33 Uhr - Eine Ergänzung

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages hatten rechte Bürgerinitiativen aus Sachsen zu Protesten gegen (!) die derzeitige Politik der Bundesregierung aufgerufen. Neben PEGIDA, die sich sehr zum Unmut für eine eigene Veranstaltung auf dem Wiener Platz entschieden hatten, kam es dabei in Laubegast und Seidnitz zu rassistischen Protesten. Anders als auf der Altenberger Straße in Seidnitz, wo sich gerade einmal 50 Menschen versammelten, lag die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den rassistischen Protesten in Laubegast deutlich höher. Während den Gegenprotesten in Laubegast per Gerichtsentscheid der Platz vor dem für bis zu 94 Asylsuchende als Unterkunft vorgesehenen Hotel verwehrt bliebt, wurde die durch Jens Lorek angemeldete Versammlung unter dem Motto „Nein zum Heim“ gestattet. Unweit des Auftaktortes der rechten Demonstration waren rund 120 Menschen einem Aufruf von GEPIDA gefolgt, um auf dem Kronstädter Platz gegen Alltagsrassismus zu protestieren, auf eine angemeldete Demonstration wurde verzichtet (Fotos 1 | 2 | 3).

Nazis

Steinwürfe auf Asylunterkunft in Klotzsche

4. April 2016 - 18:05 Uhr

Zwei bislang unbekannte Personen haben am Sonntag gegen 22.30 Uhr nach Polizeiangaben mehrere Steine auf eine im Umbau befindliche Unterkunft für Asylsuchende in Klotzsche geworfen und dabei mehrere Scheiben beschädigt. Ein Wachmann war nach Geräuschen auf die Täter aufmerksam geworden und hatte die beiden dunkel gekleideten Personen nach der Tat davonlaufen sehen. In der Vergangenheit war es in dem Stadtteil mehrfach zu Protesten gegen die geplante Unterbringung von geflüchteten Menschen gekommen. Im Oktober vergangenen Jahres waren zwei Journalisten auf einer durch die Alternative für Deutschland (AfD) angemeldeten Demonstration bedroht und gestoßen worden.

Antifa | Nazis

Proteste gegen rechten Aufmarsch in Laubegast geplant

4. April 2016 - 01:00 Uhr

Wenn am Montagabend in Laubegast und drei weiteren Orten in Dresden wieder besorgte Bürgerinnen und Bürger gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen, wird es zumindest in Laubegast angemeldete Proteste gegen die Veranstaltung geben. In dem elbnahen Stadtteil demonstrieren bereits seit mehreren Monaten mit absteigender Tendenz Teile der ortsansässigen Bevölkerung gemeinsam mit Nazis. Der Hintergrund für den anhaltenden Protest ist der geplante Einzug von bis zu 94 Asylsuchenden in einem zuvor als Hotel genutzten Gebäude. Nach einigen notwendig gewordenen Umbauten hatte die Stadt in der vergangenen Woche bekanntgegeben, noch in diesem Monat mit dem Einzug der ersten künftigen Bewohnerinnen und Bewohner zu beginnen.

Nazis

Weiterer Haftbefehl nach Brandanschlag in Prohlis

2. April 2016 - 11:58 Uhr

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Asylsuchende in Prohlis im Oktober vergangenen Jahres, hat die Polizei am Freitag einen 33jährigen Mann festgenommen der im Verdacht steht, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Das gab die Staatsanwaltschaft Dresden in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) bekannt. Der Mann sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen richten sich auch gegen eine 22 Jahre alte Frau, die bei der Vorbereitung der Tat geholfen haben soll.

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Terrorverdacht gegen Freitaler Bürgerwehr

1. April 2016 - 11:04 Uhr

Nach der Festnahme von mehreren mutmaßlichen Mitgliedern einer Freitaler Bürgerwehr prüft die in Karlsruhe ansässige Generalbundesanwaltschaft derzeit, ob sie die Ermittlungen in dem Fall übernimmt. Das geht aus einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage der Sächsischen Zeitung hervor. In Fällen die geeignet sind, „die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen“, ist es der Generalbundesanwaltschaft möglich, das Verfahren zu übernehmen. Aus diesem Grund prüft die Behörde aktuell, ob den Anschlägen und Überfällen in den zurückliegenden Monaten möglicherweise rechtsterroristische Strukturen zugrunde lagen. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung kommen, würde der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht stattfinden.

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Freital – Eine Chronik rechter Umtriebe

31. März 2016 - 00:31 Uhr - 3 Ergänzungen

Der in Hamburg gegründete Verein „Laut gegen Nazis“ plant am 2. Mai im Rahmen seiner „Counter-Speech-Tournee“ auch in Freital haltzumachen, um damit ein Zeichen „gegen den Hass im Netz und auf der Straße“ zu setzen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen dazu das Konzept der Gegenrede vom Netz auf die Straße bringen. Geplant ist neben einer Versammlung und einer Demokratiemeile, auf der sich Sachsens Bündnisse für Demokratie vorstellen, auch ein großes Konzert, bei dem nach den Vorstellungen der Veranstalter Sängerin Leslie Clio, die syrische Band Khebez Dawle, die Dresdner „Banda Internationale“ und Smudo von den Fantastischen Vier auftreten werden.

Nazis

Mehrere rechte Straftaten am Ostersonntag

29. März 2016 - 21:36 Uhr

Zum wiederholten Mal kam es nach Angaben der Bundespolizei im Vor- und Nachgang eines Heimspiels der SG Dynamo Dresden zu einer Reihe von rechten Straftaten. Ähnlich wie die Mannschaft, die als Tabellenführer der 3. Liga das mit Spannung erwartete Sachsenpokal-Halbfinale gegen den FC Erzgebirge Aue deutlich mit 0:3 verlor, zeigten sich am Ostersamstag mehrere Anhänger der Schwarz-Gelben von ihrer schlechten Seite. Bereits vor dem Spiel wurden von einem 29-Jährigen von der Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof die Personalien festgestellt, nachdem der alkoholisierte Mann vor dem Eingang zum Bahnhof den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen hatte.

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Durchsuchung nach rechten Farbattacken in Freital

23. März 2016 - 21:36 Uhr - Eine Ergänzung

In Freital hat die Polizei am Dienstag nach eigenen Angaben die Wohnung eines 28jährigen Mannes durchsucht der im Verdacht steht, für mehrere rechte Schmierereien in den letzten Monaten verantwortlich zu sein. Ein Zeuge hatte in der Nacht zum Sonntag eine Gruppe von vier Männern dabei beobachtet, wie einer der Männer mit schwarzer Farbe einen rechten Schriftzug unter eine Eisenbahnunterführung sprühte. Als die herbeigerufene Polizei kurz darauf die Gruppe im Alter zwischen 18 und 37 Jahren kontrollierte, fiel den Beamten bei dem 28-Jährigen schwarze Farbe an den Händen auf. Zudem fanden sie auf einem Grünstreifen eine Spraydose.

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