12. Juni 2016 - 11:42 Uhr
Nach den Auseinandersetzungen um einen Islam-Stand am 2. Juni in Löbtau, ist es am Jorge-Gomondai-Platz am Samstag erneut zu einem Angriff gekommen. Dabei hatte eine Gruppe von etwa 15 Personen nach Polizeiangaben die Betreiber des Standes zunächst beleidigt und mit Speckwürfeln beworfen. Nachdem eine Frau einem 18-Jährigen am Infostand ins Gesicht geschlagen hatte, entfernte sich die Gruppe in Richtung Hauptstraße.
10. Juni 2016 - 16:50 Uhr
In Zusammenarbeit mit Pogrom 91
Im Amtsgericht Hoyerswerda fand am Dienstag der Prozess gegen vier Nazis statt, die ein Jahr zuvor versucht hatten, eine von Asylsuchenden bewohnte Unterkunft anzuzünden. Im Unterschied zum Prozess gegen drei rechte Brandstifter in Löbau, zeigte sich das Hoyerswerdaer Gericht nachsichtig und verurteilte zwei der an der Tat beteiligten Männer wegen der Störung des öffentlichen Friedens sowie dem Verstoß gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen auf Bewährung. Ein ebenfalls angeklagtes Bruderpaar kam unter Auflagen mit Verwarnungen davon. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Unterschied dazu waren in Görlitz am 9. Mai am dortigen Amtsgericht zwei 26 und 31 Jahre alte Männer wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden.
7. Juni 2016 - 22:45 Uhr - Eine Ergänzung
Wie nicht anders zu erwarten war, wurden im Fall Clausnitz die Verfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt inzwischen eingestellt. Das geht aus einem Schreiben hervor, welches der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) in den letzten Tagen von der zuständigen Chemnitzer Staatsanwaltschaft erhalten hat. Aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ war es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, eine Begründung für diese Entscheidung zu liefern. Im Februar hatte ein Mob von etwa 100 Bürgerinnen und Bürgern versucht, die Ankunft von Asylsuchenden in ihrem Dorf mit einer Blockade zu verhindern. Statt die Blockade zu räumen, hatte der Einsatzleiter anschließend die verängstigten Businsassen unter dem Jubel der Menge teilweise mit Gewalt in die Unterkunft geschafft.
6. Juni 2016 - 15:38 Uhr
Zu einem rassistisch motivierten Übergriff kam es in der Nacht zum Montag in dem zu Dresden gehörenden Stadtteil Klotzsche. Dabei wurde ein 39jähriger Mann an einer Tankstelle an der Flughafenstraße zunächst rassistisch beleidigt. Als der Betroffene nach dem Zeigen des Hitlergrußes den Mann schließlich zur Rede stellen wollte, wurde er von dem zwischen 25 und 30 Jahre alten Täter angriffen und geschlagen. Der Mann, welcher als etwa 180cm groß und von sportlicher Statur beschrieben wird, soll schwarze Haare und zum Zeitpunkt der Tat einen Labrador mit sich geführt haben. Hinweise auf den flüchtigen Täter nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der 0351-4832233 entgegen.
1. Juni 2016 - 09:47 Uhr
Mit Pyrotechnik haben bislang Unbekannte ein Wohnhaus für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in dem zu Weißenberg gehörenden Ortsteil Lauske angegriffen. Ein Zeuge hatte die Beschädigungen am Montag entdeckt und der Polizei gemeldet. Da die betroffene Wohnung derzeit saniert wird, entstand nur ein geringer Sachschaden. Ersten Erkenntnissen zufolge gelangte die Pyrotechnik durch ein angekipptes Fenster in die Wohnung. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen in dem Fall übernommen.
27. Mai 2016 - 12:37 Uhr - 2 Ergänzungen
Am Tag der offenen Tür im ehemaligen Laubegaster Hotel „Prinz Eugen“ haben gestern zwei Frauen und drei Männer in zwei Zimmern die Abflüsse verstopft und anschließend die Wasserhähne aufgedreht, um so einen möglichst großen Schaden an der für die Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehenen Unterkunft anzurichten. Da der Vorfall jedoch vom Sicherheitspersonal des Hauses bemerkt worden war, entstanden keine größeren Schäden. Der städtische Koordinator für Asylfragen, Sven Mania, erstattete nach dem Vorfall Strafanzeige bei der Polizei. Nach dem Ende der Besichtigung protestierten etwa 100 Menschen auf der Österreicher Straße gegen das Vorhaben, noch im Juni mit dem Einzug der ersten von bis zu 94 Asylsuchenden zu beginnen.
25. Mai 2016 - 13:51 Uhr
Am Dienstagabend kam es nach Polizeiangaben im Obergeschoss eines Schnellimbisses auf der Prager Straße gegen 19.45 Uhr zu einem vermutlich rechtsmotivierten Angriff von zwei 30 bis 35 Jahre alten Männern auf zwei Asylsuchende. Nachdem die beiden Täter die 19 und 18 Jahre alten Jugendlichen zunächst beleidigt hatten, schlugen sie kurz darauf auf den Älteren der beiden Syrer ein. Als Mitarbeiter des Imbisses den beiden Jugendlichen schließlich zu Hilfe kamen und die Polizei informierten, flohen die Täter. Während einer der Männer als ca. 175 cm groß und von kräftiger Statur beschrieben wird, war sein Komplize ca. 170 cm groß, hatte einen „Bierbauch“ sowie kurze schwarze Haare. Hinweise auf die beiden Männer nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der 0351-4832233 entgegen.
24. Mai 2016 - 21:09 Uhr
Anders als in den zurückliegenden Monaten, als die Aufrufe gegen PEGIDA kaum mehr als 300 Menschen erreichten, versammelten sich am Montag an mehreren Punkten bis zu 2.000 Menschen, um gegen eine von PEGIDA angemeldete Demonstration durch die Neustadt zu protestieren (Fotos 1 | 2). Wie angekündigt, hatten sich zuvor an „Ackis Sportsbar“ fast 100 Personen aus dem rechtsoffenen Hooliganspektrum zusammen mit Nazis getroffen. Obwohl die Dresdner Polizei, nach den über soziale Netzwerke ausgesendeten Drohungen, ihr Personal noch einmal kurzfristig auf 500 Einsatzkräfte aufgestockt und die Gruppe bereits an ihrem Treffpunkt im Blick hatte, schafften es die Nazis am Montag dennoch, mit der Straßenbahn bis zum Rosa-Luxemburg-Platz zu fahren, wo sie von der Polizei gestoppt wurden. Dort wurde die teilweise vermummte Gruppe von der Polizei umstellt und mussten sich anschließend unter den Augen zahlreicher Menschen einer langwierigen Personalienfeststellung unterziehen.
23. Mai 2016 - 18:11 Uhr - Eine Ergänzung
Nach dem Brandanschlag in Meißen sind am 28. April zwei Männer wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden 38 und 41 Jahre alten Männer in der Nacht auf den 28. Juni 2015 versucht hatten, ein für die Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehenes Gebäude anzuzünden. Nur dem Einsatz der Feuerwehr war es zu verdanken, dass sich das Feuer damals nicht auch auf das bewohnte Nachbargebäude ausbreiten konnte. Bei ihrem späteren Versuch, das Gebäude wenige Tage vor der geplanten Übergabe an das Landratsamt unter Wasser zu setzen, scheiterten sie, da zuvor die Hauptwasserzufuhr abgedreht worden war. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von 165.000 Euro.
21. Mai 2016 - 11:34 Uhr - 2 Ergänzungen
Nach der Ankündigung von PEGIDA-Chef Lutz Bachmann, auf die stagnierende Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu reagieren und am kommenden Montag gemeinsam mit seiner Anhängerschaft in der Neustadt provozieren zu wollen, regt sich vor Ort Widerstand. Während auf Seiten der Gegenproteste mittlerweile vier Anlaufpunkte angemeldet worden sind, haben Unbekannte im Internet dazu aufgerufen, „Pegida aus der Neustadt [zu] jagen“. Erst am Pfingstmontag hatten sich unter dem Motto: „Fortress Europe“ rund 2.500 Menschen anlässlich eines europaweiten Aktionstages von PEGIDA am Goldenen Reiter versammelt. Obwohl die Dresdner Versammlungsbehörde im Vorfeld einmal mehr versuchte, den Gegenprotest mit schikanösen Auflagen einzuschränken, protestierten am Montag letztlich dennoch etwa 200 Menschen nur wenige Meter von der Kundgebung entfernt.
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