Ermittlungen nach Jagdszenen am Wiener Platz

14. Juli 2016 - 10:05 Uhr

Aus einer Kleinen Anfrage des Grünen-Politikers Valentin Lippmann geht hervor, dass aktuell gegen 14 Personen aus dem Umfeld der Fanszene der SG Dynamo Dresden ermittelt wird, die sich an einer Jagd auf Migranten am Wiener Platz beteiligt haben sollen; in zehn Fällen ist die Identität demnach noch nicht bekannt. Als Reaktion auf einen Übergriff, bei der ein Mensch nach rassistischen Beleidigungen angegriffen und am Kopf verletzt worden war, hatte am 23. Januar in der Wiener-Platz-Passage eine Gruppe von rund 30 Personen mehrere Geschäfte und Personen attackiert. Bei den Auseinandersetzungen waren mindestens vier Migranten im Alter zwischen 19 und 64 Jahren verletzt worden.

Nazis

Kaum Konsequenzen nach rechten Attacken

14. Juli 2016 - 00:36 Uhr - 2 Ergänzungen

Fast ein Jahr nach den rechten Krawallen vor einer eilig eingerichteten provisorischen Zeltstadt für bis zu 1.100 Asylsuchende auf der Bremer Straße, fand am Mittwoch vor dem Dresdner Amtsgericht der erste Prozess gegen zwei der an den Ausschreitungen beteiligten Männer statt. Damals hatten mehr als 150 rechte Hooligans und Nazis nach dem Ende einer NPD-Kundgebung versucht, die nur wenige Meter entfernten Gegenproteste anzugreifen und dabei mehrere Menschen verletzt (Fotos). Zwei Frauen, die durch Glasflaschen getroffen worden waren, mussten sich anschließend mit Kopfverletzungen in einem Krankenhaus behandeln lassen. Die Staatsanwaltschaft warf den beiden 23 und 26 Jahre alten Männern vor, am 24. Juli vergangenen Jahres mit einer Warnbarke in Richtung der Gegenproteste geworfen bzw. einen Polizisten vor ein Auto gestoßen zu haben. Für die im Raum stehenden Vorwürfe fiel das Urteil am Mittwoch jedoch erstaunlich milde aus.

Nazis

Bautzen: Rechter Angriff auf Asylunterkunft vereitelt

4. Juli 2016 - 16:11 Uhr

Nach einem Polizeieinsatz in der Nacht auf Sonntag, bei dem auf dem Bautzner Kornmarkt ein wegen rechter Delikte polizeibekannter und zur fraglichen Zeit stark alkoholisierter 43-Jähriger durch einen 20 Jahre alten Asylsuchenden mit Pfefferspray und einem Regenschirm leicht verletzt worden war, versammelten sich kurz darauf etwa zehn Personen unmittelbar vor der Asylunterkunft in der Reichenstraße, riefen rechte Parolen und beschädigten eine Haustür. Die durch Anwohner herbeigerufene Polizei beendete schließlich das Treiben und ermittelt nun gegen einen 15-Jährigen wegen Sachbeschädigung.

Nazis

Nur wenig Resonanz auf rechte Demonstration in Freital

3. Juli 2016 - 11:20 Uhr

Anlässlich des einjährigen Jubiläums der rassistischen Proteste gegen eine ehemalige Asylunterkunft im Freitaler Stadtteil Deuben, wollten Nazis mit einer überregionalen Demonstration an ihren Erfolg erinnern. Innerhalb der rechten Szene Freitals wird die vom Landratsamt Mitte Mai trotz Protesten von Geflüchteten beschlossene Schließung des Heims auf die eigenen Proteste zurückgeführt, auch wenn das Landratsamt als Begründung für die Schließung den mangelhaften Brandschutz angeführt hatte. Der Aufruf kann aber auch ebenso als Selbstvergewisserung verstanden werden, wie die politischen Kräfteverhältnisse in Freital zu liegen scheinen, denn trotz der Verhaftung mehrerer mutmaßlicher Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung, kam es in den zurückliegenden Wochen und Monaten weiterhin zu rechten Angriffen. So hatten Unbekannte am gleichen Wochenende das Rathaus mit einem Hakenkreuz und einem Spruch beschmiert, der sich gegen Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) richtete.

Nazis

Tumulte bei Gauck-Besuch in Sebnitz

28. Juni 2016 - 22:23 Uhr

Am Sonntag ist es während des Besuches von Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich des 116. Deutschen Wandertags in Sebnitz zu tumultartigen Szenen gekommen, nachdem dutzende Menschen Deutschlands Staatsoberhaupt beleidigt hatten. Gauck, der erst am Freitag von einer Reise nach Rumänien, Bulgarien und Slowenien zurückgekehrt war, hatte sich bereits vor wenigen Monaten am Rande seines Besuches in Bautzen als „Volksverräter“ beschimpfen lassen müssen.

Nazis

Festnahme nach rechtem Übergriff in der Sächsischen Schweiz

27. Juni 2016 - 23:54 Uhr

Bereits am 18. Juni wurden bei einem Übergriff am Rande eines Volksfestes in dem zu Neustadt gehörenden Ortsteil Polenz drei Männer schwer verletzt. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft hervor. Diese wirft den drei Tatverdächtigen im Alter von 23, 32 und 38 Jahren vor, die Gruppe aus rassistischen Motiven heraus massiv geschlagen und verletzt zu haben. Zwei der Betroffenen mussten noch am gleichen Abend auf Grund der schwere ihrer Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt werden.

Nazis

Rechte Aktivitäten am BRN-Wochenende

20. Juni 2016 - 23:17 Uhr - 2 Ergänzungen

Während auf der Bunten Republik Neustadt (BRN) tausende Menschen feierten, kam es am vergangenen Wochenende in und um Dresden zu einer Reihe von rechten Kundgebungen und Aktionen. Die Besonderheit war, dass es anders als in anderen Städten in keinem der Fälle zu Gegenprotesten kam, sondern die Nazis ihre Propaganda ohne Widerspruch in die Öffentlichkeit tragen konnten. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte vor allem eine Aktion der Jungen Nationaldemokraten (JN), die anlässlich des Pirnaer Stadtfestes auf der Copitzer Elbwiese ein Banner mit der rechten Parole „Migration ist Völkermord“ entrollten und dazu Pyrotechnik entzündeten. Da die herbeigerufene Polizei vor Ort niemanden mehr antreffen konnte, wird inzwischen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie des Sprengstoffgesetzes ermittelt.

Nazis | Soziales

Dresdner FAU zeigt sich solidarisch mit den Protesten in Frankreich

15. Juni 2016 - 22:50 Uhr

Zeitgleich mit den Protesten in Paris folgten am Dienstag etwa 30 Menschen einem Aufruf der Basisgewerkschaft FAU, um sich in Dresden mit den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen in Frankreich solidarisch zu zeigen. Auf ihrem Weg durch Löbtau riefen sie in Redebeiträgen und auf Flugblättern die Bevölkerung nicht nur zu ähnlichen Aktionen auch in Deutschland auf, sondern thematisierten zugleich die gestiegene Zahl rechter Übergriffe aus der jüngeren Vergangenheit. Während ein Teil der Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels aus ihren Häusern heraus der Demonstration applaudierte, kam es auf der Gröbelstraße zu einem Zwischenfall, als Unbekannte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Eiern und einem Böller bewarfen.

Nazis

Bewährungsstrafen für rechte Schläger

15. Juni 2016 - 00:16 Uhr - 2 Ergänzungen

Im Prozess gegen mehrere Mitglieder der rechten Szene hat das Dresdner Jugendschöffengericht zu Monatsbeginn nach vier Prozesstagen gegen drei der zur Tatzeit noch heranwachsenden jungen Männer Bewährungsstrafen verhängt. Die beiden 18jährigen Hauptbeschuldigten wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und Raub unter Auflagen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der dritte Angeklagte erhielt eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Das Gericht blieb mit seinem Urteil deutlich unter den Forderungen von Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer, die für die beiden Hauptangeklagten mehrjährige Jugendstrafen gefordert hatte. „Die Verteidigung der Rechtsordnung gilt nicht im Jugendstrafrecht, auch nicht die Statuierung eines Exempels. Jugendstrafrecht ist ein Erziehungsstrafrecht.“, so die Vorsitzende Richterin Susanne Halt in ihrer Urteilsbegründung. Ein 22-Jähriger ebenfalls angeklagter Mann hatte freigesprochen werden müssen, da ihm nichts nachgewiesen werden konnte.

Antifa | Nazis

Rechte Proteste vor Asylunterkunft in Laubegast

13. Juni 2016 - 23:40 Uhr - Eine Ergänzung

Wer einen Eindruck vom Vorgehen Sächsischer Versammlungsbehörden gewinnen möchte, sollte einen Blick in die Landeshauptstadt Dresden werfen. Schon seit etlichen Jahren zeichnet sich das Vorgehen der örtlichen Versammlungsbehörde dadurch aus, dass rechte Veranstaltungen eine bevorzugte Behandlung bekommen. Dies ist allerdings nicht erst seit dem Aufkommen von PEGIDA der Fall, sondern war auch in der Vergangenheit immer wieder im Februar zu beobachten, als die Stadt den Nazis für ihren jährlich größer werdenden Trauermarsch im Februar die historische Altstadtkulisse zuwies.

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