Spontanprotest gegen AfD-Veranstaltung

27. Oktober 2016 - 11:21 Uhr

Am Montagabend fand im Restaurant „Zum Schießhaus“ eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD). Unter dem Motto „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ hatte die rechtspopulistische Partei den früheren TV-Moderator Hans-Hermann Gockel eingeladen, der in der jüngeren Vergangenheit immer wieder für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit geschrieben hat. Gockel hatte erst im vergangenen Jahr sein Buch: „Finale Deutschland – Asyl. Islam. Innere Sicherheit. Mit Klartext gegen die Gedankenfeigheit“ im rechten Kopp-Verlag herausgebracht, in dem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Egotrip auf Kosten der Bürger“ vorwarf.

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Am Einheitswochenende: Islamfeindliche Hetze in Dresden

26. Oktober 2016 - 14:38 Uhr

Dem Mondkalender folgend lud der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zum Islamischen Neujahr am 2. Oktober Angehörige muslimischen Glaubens zu einem Empfang ins Rathaus, einem Ort der Begegnung, ein. Das ging vielen Islamfeinden und Neidern zu weit. Bereits im September tauchten in Gorbitz Handzettel mit der ursprünglichen Einladung auf, ergänzt um die Losung „Freibier und Schweinefleisch“. Kurz vor der Feierlichkeit agierte auf Facebook kein Geringerer als der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gesundheit und Integration im Sächsischen Landtag, André Wendt (AfD), in einem Störaufruf als Kontaktperson.

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Mutmaßlicher Reichsbürger nach Brandstiftung festgenommen

26. Oktober 2016 - 13:03 Uhr - Eine Ergänzung

Nach einer Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus in Döbeln mussten in der Nacht zum Mittwoch insgesamt zwölf Menschen im Alter zwischen zehn Monaten und 56 Jahren mit Rauchvergiftungen in umliegende Krankenhäuser eingeliefert werden. Während die Polizei auf Nachfrage ein politisches Motiv hinter der Tat bislang nicht bestätigen konnte, berichtete eine Nachbarin gegenüber der BILD-Zeitung, dass es sich bei dem mutmaßlichen 56 Jahre alten Täter um ein „stadtbekanntes“ Mitglied der Reichsbürgerbewegung handeln soll.

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Rassistischer Übergriff in Leuben

26. Oktober 2016 - 00:45 Uhr

Am Montagabend kam es im Dresdner Stadtteil Leuben nach Polizeiangaben zu einem rassistisch motivierten Übergriff. Nachdem eine Gruppe von vier Personen an der Haltestelle „Abzweig Reick“ aus der Straßenbahn der Linie 2 gestiegen waren, folgten ihnen zwei Männer und begannen, rechte Parolen zu rufen. Nach verbalen Drohungen attackierten sie die Gruppe, zerrten eine 20-Jährige zu Boden und schlugen auf sie ein. Als die herbeigerufene Polizei am Ort des Übergriffs eintraf, waren die beiden dunkel gekleideten Täter bereits geflohen.

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Rechter Veranstaltungsalltag in Dresden

23. Oktober 2016 - 23:14 Uhr - 2 Ergänzungen

Nachdem der für Samstag beworbene Vortrag des „Freundeskreises der Ludendorff-Bewegung“ nach angekündigten antifaschistischen Protesten von der Inhaberin des Restaurants schon vor einigen Tagen abgesagt worden war, mussten die Veranstalter nach einem neuen Ort Ausschau halten und wurden nicht weit vom ursprünglich geplanten Veranstaltungsort entfernt fündig. So konnte die Veranstaltung schließlich doch noch im Café Friedrichstadt ungestört stattfinden. Obwohl sich die Geschäftsführerin des Restaurants „Zum Schießhaus“, Ute Stöhr, gegenüber dem Störungsmelder von rechts- und „linksfaschistischem Populismus“ distanzierte, hatte die Betreiberin ihre Räumlichkeiten in der Vergangenheit neben dem rechten Compact-Magazin auch der Alternative für Deutschland (AfD) für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Bereits zwei Tage später hat die rechtspopulistische Partei Hans-Hermann Gockel zu einer Diskussion unter dem Motto: „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ nach Dresden eingeladen.

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Vortrag über die „Himmler-Bibel“ mitten in Dresden

19. Oktober 2016 - 16:18 Uhr

Von Till Sorge

Als das rechtsaußen-Magazin Compact vergangenes Jahr eine Veranstaltung mit Götz Kubitschek in Dresden durchführen wollte, kündigte kurz vorher das Feldschlösschen-Stammhaus den Mietvertrag. Unter anderem antifaschistischer Protest hatte wohl letztlich dazu geführt. Die Veranstaltung, mit dem Titel „Asyl. Die Flut – Wo soll das enden?“, wurde von Elsässer aber doch noch als „Sieg für die Meinungsfreiheit“ gefeiert. Die Gaststätte „Zum Schießhaus“ neben dem Schützenplatz, hatte kurzfristig die Räumlichkeiten gestellt. Auch die AfD Dresden nutzte das Schießhaus mehrfach als Veranstaltungsort, mit gewohnt plumper Themensetzung, wie zum Beispiel „Political Correctness“ oder „Finanzen, Steuer und Wirtschaft“. Für Ende Oktober wird jetzt in der rechten Szene eine Veranstaltung beworben, die noch weiter geht. Ein sogenannter „Freundeskreis der Ludendorff-Bewegung“ kündigt einen Kapitän a.D. Harm Merkens an, der über die sogenannte „Himmler-Bibel“ sprechen soll.

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Der Protest nach dem Protest

19. Oktober 2016 - 15:26 Uhr - Eine Ergänzung

Ganz anders als im vergangenen Jahr verlief die Geburtstagsfeier für die rechte PEGIDA-Bewegung. Da bereits frühzeitig klar war, dass für Lutz Bachmann und sein Gefolge am Montag kein Platz in der Innenstadt sein würde, verlegte PEGIDA die Feier kurzerhand auf Sonntagnachmittag. Dessen ungeachtet zeigten am Montagabend erstmals seit mehreren Monaten wieder tausende Menschen Flagge und zogen in zwei Demonstrationszügen vom Neustädter Bahnhof und aus dem Unigelände bis zum Postplatz, wo am Abend die Abschlussveranstaltung stattfand (Fotos). Zur gleichen Zeit waren auf dem Neumarkt knapp 1.000 Menschen einer Einladung von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gefolgt und hatten sich vor der Frauenkirche zu einem Bürgerfest unter dem Motto: „Dresden zeig Dich!“ eingefunden.

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Mehrere Veranstaltungen am zweiten Jahrestag von PEGIDA (Update 15.10.)

14. Oktober 2016 - 10:32 Uhr - Eine Ergänzung

Eigentlich wollte am Montag PEGIDA sein zweijähriges Jubiläum feiern. Da jedoch in der Dresdner Innenstadt sämtliche in der Vergangenheit relevanten Orten bereits für Versammlungen blockiert waren, wurde die Feier um einen Tag nach vorn geschoben. Am Jahrestag selbst hat Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt zur Beteiligung an einem „Bürgerfest“ auf dem Neumarkt eingeladen. Am selben Tag soll in der Frauenkirche der vom Freistaat alljährlich verliehene Sächsische Bürgerpreis überreicht werden. Das Bündnis „Herz statt Hetze“ will am späten Montagnachmittag mit zwei Demonstrationen zum Theaterplatz für Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit auf die Straße gehen.

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Verhaltene Proteste gegen rechten Aufmarsch in Bautzen

8. Oktober 2016 - 23:40 Uhr - 3 Ergänzungen

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in den zurückliegenden Wochen, bei denen es zu Auseinandersetzungen zwischen einer kleinen Gruppe junger Geflüchteter auf der einen und Nazis sowie Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite kam, mobilisierte ein Bündnis rechter Gruppen überregional für Freitagabend zu einer Demonstration nach Bautzen. Dem Aufruf, der von Gruppen wie Die Rechte und Thügida unterstützt wurde, folgten rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Fotos), während sich an den nur wenige Meter entfernten linken Gegenprotesten etwa 120 Menschen beteiligten (Fotos 1 | 2). Anlass für den Aufmarsch war der Ablauf eines Ultimatums rechter Gruppen gegenüber Alexander Ahrens, dem Oberbürgermeister der Stadt.

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Kinder bei rassistischem Übergriff in Sebnitz bedroht und geschlagen

8. Oktober 2016 - 14:01 Uhr

Nach Polizeiangaben wurden am frühen Donnerstagabend in Sebnitz drei Kinder im Alter von fünf, acht und elf Jahren angegriffen und geschlagen. Nachdem die drei auf der Schillerstraße aus einem Bus ausgestiegen waren, wurden sie von einer Gruppe Jugendlicher mit einem Messer bedroht und geschlagen. Während der Tat sollen die Angreifer rechte Parolen gerufen haben. Die herbeigerufene Polizei kontrollierte wenig später in unmittelbarer Nähe zum Tatort mehrere Jugendliche im Alter zwischen 15 und 20 Jahren und stellte deren Personalien fest.

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