Zur Beteiligung Dresdner Nazis an den Ausschreitungen in Connewitz vor einem Jahr

15. Januar 2017 - 15:38 Uhr - Eine Ergänzung

Vor einem Jahr griff ein Mob aus rund 250 rechten Hooligans und Nazis den als politisch links wahrgenommenen Leipziger Stadtteil Connewitz an und zerstörten dabei am 1. Jahrestag von LEGIDA die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte und Läden auf der Wolfgang-Heinze-Straße mit Pflastersteinen, Baseballschlägern, Latten und Pyrotechnik (Fotos). Bis zum heutigen Tag musste sich keine der damals unmittelbar nach den Ausschreitungen von der Polizei festgesetzten Personen juristisch für den geplanten Überfall verantworten. Während einen Monat zuvor die politisch Verantwortlichen im Freistaat nach den Auseinandersetzungen am Rande eines durch den Leipziger Süden geplanten Naziaufmarschs von „linkem Straßenterror“ sprachen, blieb das mediale und politische Echo nach dem gezielte Überfall vom 11. Januar 2016 bis auf wenige Außnahmen aus.

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Mehrere Menschen bei Naziübergriff in Bautzen verletzt

31. Dezember 2016 - 12:25 Uhr

Bei einem rechten Übergriff auf eine Gruppe von Jugendlichen in Bautzen, sind am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben vier Menschen teilweise schwer verletzt worden. Während die Polizei in ihrer Meldung über „gegenseitige Provokationen“ und „Verbalattacken“ als Auslöser für die Auseinandersetzung berichtete, lassen die durch die Linke veröffentlichten Informationen zum Übergriff auf mehrere Mitglieder ihres Jugendverbandes auf einen gezielten Angriff schließen. Insgesamt fünf Jugendliche mussten sich später in ärztliche Behandlung begeben. Neben Prellungen und blauen Flecken erlitt ein Jugendlicher eine Platzwunde, welche genäht werden musste. Weil einem der Betroffenen der Kiefer gebrochen wurde, musste er zur weiteren Behandlung ins Dresdner Universitätsklinikum überstellt werden. Ein junge Frau musste sich mit einer Schädelprellung ärztlich behandeln lassen.

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Nach Prozessauftakt – Naziangriff auf Privatwohnung

26. Dezember 2016 - 23:47 Uhr

Nur wenige Tage nachdem in Dresden zum mittlerweile dritten Mal der Prozess gegen einen Antifaschisten aus Berlin begonnen hatte, haben im Berliner Bezirk Neukölln vermutlich Nazis eine Privatwohnung angriffen. Wie die Gruppe „Wir sind alle Dresden Nazifrei“ auf ihrer Facebook-Seite mitteilte, wurden bei der Attacke mehrere Fenster eingeworfen und zwei Räume verwüstet. Zum Zeitpunkt der Tat hatten sich in der Wohnung zwei Erwachsene und zwei kleine Kinder aufgehalten. Die Gruppe geht davon aus, dass der Angriff eigentlich Tim galt, der seit 21. Dezember 2016 in Dresden vor Gericht steht. Der Vorfall ist nicht der erste in dem Berliner Szenebezirk, bereits vor knapp zwei Wochen waren ein linkes Café, eine Buchhandlung und zwei Privatwohnungen durch Unbekannte attackiert worden.

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Zweiter Verdächtiger nach Sprengstoffanschlägen

21. Dezember 2016 - 16:08 Uhr

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Verantwortlichen für zwei Sprengstoffanschläge Ende September hat die Generalstaatsanwaltschaft am Montag auf Nachfrage von MDR Sachsen mitgeteilt, dass inzwischen gegen einen zweiten Verdächtigen Ermittlungen eingeleitet wurden. Dem Mann wird nach Aussage eines Sprechers vorgeworfen, „psychische Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ geleistet zu haben. Demnach soll der Mann sowohl vor, während als auch nach den Anschlägen in telefonischem Kontakt mit dem Tatverdächtigen gestanden haben.

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Zweiter Polizist im Visier der Sächsischen Justiz

19. Dezember 2016 - 14:43 Uhr - Eine Ergänzung

Wie eng die Verbindungen zwischen der rechten Szene und der Polizei in Sachsen oft sind, hatte unlängst das Beispiel aus Freital gezeigt, wo ein Beamter der Bereitschaftspolizei mittlerweile auf Grund von Ermittlungen vom Dienst suspendiert wurde, weil er unter dem Verdacht steht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Der Polizist soll nicht nur einzelne Mitglieder einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung gekannt, sondern sich darüber hinaus auch mehrfach mit ihnen an einer Freitaler Tankstelle getroffen haben. Doch dies ist längst kein Einzelfall mehr.

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Bautzen: Brandsätze auf Asylunterkunft geworfen

14. Dezember 2016 - 14:26 Uhr

Nur wenige Stunden nachdem der Bautzner CDU-Landrat Michael Harig sein Gesprächsangebot mit einem örtlichen Vertreter der NPD noch einmal bekräftigt hatte, haben drei bislang unbekannte Männer nach Polizeiangaben mehrere Brandsätze auf eine von derzeit rund 230 geflüchteten Menschen bewohnte Unterkunft geworfen. Die Unbekannten hatten in der Nacht auf Dienstag gegen 23 Uhr vier Brandsätze auf das umzäunte Gelände geworfen, das Gebäude allerdings um wenige Meter fehlt. Einer der so genannten Molotowcocktails brannte ab, ein zweiter erlosch, die zwei übrigen blieben unbeschädigt liegen. Bei einer Spurensuche am Morgen nach der Tat konnte ein Fährtenhund die Spur bis zu einem Parkplatz an der nahegelegenen Bundesstraße folgen. Zuvor hatten Kriminaltechniker einen fünften am Zaun abgelegten Brandsatz sicherstellen können.

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Scheiben in Asylunterkünften beschädigt

14. Dezember 2016 - 00:07 Uhr

Am Wochenende kam es zu Steinwürfen auf Asylunterkünfte in Berggießhübel und Dresden-Löbtau, bei denen jeweils Fensterscheiben beschädigt wurden. Während die Polizei in Dresden am Sonntagmorgen über die Beschädigung eines Fensters in einer Asylunterkunft auf der Tharandter Straße informiert wurde, durchschlug im Kneippkurort Berggießhübel am Samstagabend ein 10 x 15 cm großer Stein eine Fensterscheibe im Erdgeschoss der Unterkunft. Die zur Tatzeit im Raum befindlichen fünf Personen blieben dabei nach Polizeiangaben glücklicherweise unverletzt. In beiden Fällen entstand Sachschaden.

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Sprengstoffanschläge in Dresden offenbar aufgeklärt

13. Dezember 2016 - 00:50 Uhr

Die beiden Sprengstoffanschläge vor den Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Dresden sind offenbar aufgeklärt. Das teilte die Polizei am vergangenen Freitag mit. Am Vortag hatte die Polizei in Dresden zwei Objekte durchsucht und parallel dazu einen 30 Jahre alten Mann auf einer Baustelle in Hessen vorläufig festgenommen. Bei den Durchsuchungen konnten nach Polizeiangaben Gegenstände sichergestellt werden, die zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen verwendet werden. Der nicht weit vom ersten Tatort in Cotta entfernt wohnende mutmaßliche Täter hatte sich ein Jahr zuvor bei einer Versammlung von PEGIDA auf der Bühne als Nino Köhler vorgestellt und in einem offenen Brief gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehetzt.

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Polizist wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit Freitaler Terrorgruppe suspendiert

9. Dezember 2016 - 22:55 Uhr - 2 Ergänzungen

Einem Bericht des Spiegels zufolge hatte Timo Schulz, einer der mutmaßlichen Rädelsführer der „Gruppe Freital“, bereits vor einem Jahr bei Vernehmungen ausgesagt, Informationen aus den Reihen der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen zu haben. Im August 2016 bestätigte der Mitangeklagte Patrick Festing in seinen Vernehmungen ebenfalls, Details zu bevorstehenden Einsätzen von einem langjährigen Bekannten aus Freital bekommen zu haben. Obwohl der Name des Beamten spätestens im August auch der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen sein muss, richteten sich die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen zunächst gegen „unbekannt“. Der Mann soll jedoch nicht nur Dienstgeheimnisse verraten, sondern sich darüber hinaus auch mit Teilen der von der Generalbundesanwaltschaft als „terroristisch“ eingestuften Gruppe an einer Tankstelle in Freital getroffen haben. Inzwischen wurde er wegen der Ermittlungen suspendiert.

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Festnahmen nach Razzia in Dresdner Kameradschaftsszene

4. Dezember 2016 - 16:20 Uhr - 2 Ergänzungen

Mit Durchsuchungen ist die Sächsische Polizei am Mittwochmorgen nach monatelangen Ermittlungen gegen die rechte Kameradschaftsszene in der Landeshauptstadt vorgegangen. Bei den 18 Durchsuchungen in Dresden, Freital und Heidenau wurde neben Smartphones auch jede Menge Pyrotechnik gefunden und beschlagnahmt. In den nächsten Wochen soll der Inhalt der Handys ausgewertet werden. An der Aktion in den frühen Morgenstunden beteiligten sich rund 190 Beamtinnen und Beamte. Gegen insgesamt 17 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 30 Jahren wird wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt, unter den Tatverdächtigen sind auch zwei Frauen. Sechs der Beschuldigten sitzen seit Mittwoch in Untersuchungshaft.

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