PEGIDA-Ordner attackiert Gegendemonstranten

22. Februar 2017 - 00:51 Uhr

Nicht zum ersten Mal hat am Rande des montäglichen Spaziergangs von PEGIDA durch die Dresdner Innenstadt ein Ordner unter den Augen der Ordnungskräfte polizeiliche Aufgaben übernommen und den Teilnehmer einer kleineren Sitzblockade gewaltsam von der Straße entfernt. Auf einem im Internet verbreiteten Video ist zu sehen, wie der Mann von einem der bekannteren Ordner angepackt und gemeinsam mit mehreren Beamten zur Seite geschleift wird. Anders als für den in der Vergangenheit auch bei Spielen der SG Dynamo Dresden eingesetzten Ordner, endete der Abend für 30 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten mit einer Personalienfeststellung und einer Anzeige durch die Sächsische Polizei.

Nazis

Propagandaaktion der Identitären Bewegung auf dem Neumarkt

20. Februar 2017 - 12:21 Uhr - Eine Ergänzung

Auf dem Dresdner Neumarkt haben in den frühen Morgenstunden fünf Mitglieder der „Identitären Bewegung“ (IB) islamistische und rechte Propaganda verbreitet. Obwohl nach den Ereignissen zu Monatsbeginn nicht nur die Polizei, sondern zumindest zeitweise auch ein Wachschutzunternehmen für einen störungsfreien Ablauf sorgen sollte, gelang es den Männern der vom Verfassungsschutz seit mehreren Monaten beobachteten Gruppe, mit einem Hubsteiger in mehreren Metern Höhe ungestört eine Fahne und ein Banner auf der umstrittenen Kunstinstallation festzumachen. Erst vier Stunden später schaffte es die nur wenige hundert Meter vom Neumarkt entfernt stationierte Polizei, die Propaganda zu entfernen und Spuren zu sichern. Nach Angaben eines Augenzeugen seien die Männer schließlich mit einem schwarzen Mercedes mit Dresdner Kennzeichen davongefahren.

Nazis

Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

14. Februar 2017 - 18:34 Uhr - 2 Ergänzungen

Obwohl die Schnelligkeit etwas überrascht, sollte das Ergebnis kaum für Verwunderung sorgen. Bereits Ende Januar wurden zwei von insgesamt drei Ermittlungsverfahren gegen drei Polizeibeamte eingestellt. Den Beamten war zuvor von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, vertrauliche Informationen an Mitglieder der Freitaler Terrorgruppe weitergegeben zu haben. „Der Verdacht einer Straftat“, so Oberstaatsanwalt Jürgen Schär gegenüber ZEIT ONLINE, habe „sich nicht bestätigt“. Das bedeutet auch, dass die am 9. Dezember 2016 ausgesprochene Suspendierung gegen einen sächsischen Bereitschaftspolizisten inzwischen wieder aufgehoben wurde. Ob der Beamte Disziplinarmaßnahmen zu erwarten hat, wird derzeit noch geprüft.

Antifa | Nazis

Hunderte bei rechten Demonstrationen anlässlich der Bombardierung von Dresden

14. Februar 2017 - 02:39 Uhr - 2 Ergänzungen

Dass die Zeit der großen rechten Mobilisierungen inzwischen Geschichte ist, hatte sich schon im Vorfeld des diesjährigen 13. Februars angedeutet. Während auf die Nazidemonstration in Magdeburg im Januar ganz und der Aufmarsch in Weimar zugunsten der Demonstration in Gedenken an die Bombardierung von Dresden sogar abgesagt worden war, beteiligten sich am Samstag in Dresden mindestens 750 Nazis an zwei rechten Demonstrationen. Anders als noch in der Vergangenheit, blieb der Tag, abgesehen von einigen Sitzblockaden, ruhig (1 | 2). Auch die Polizei, welche am 11. Februar mit 1.300 Beamtinnen und Beamten aus sieben Bundesländern im Einsatz war, sprach im Nachgang von einem „friedlichen und störungsfreien“ Verlauf.

Antifa | Nazis

Nazis mobilisieren für Samstag nach Dresden

8. Februar 2017 - 00:31 Uhr

Wie das Antifa Recherche Team (ART) heute mitteilte, wird der traditionelle Naziaufmarsch in Erinnerung an die Bombardierungen der Stadt im Februar 1945, in diesem Jahr möglicherweise schon am 11. Februar stattfinden. Demnach sei die in der Sächsischen Zeitung für 18. Februar angekündigte Demonstration lediglich als Ablenkungsmanöver zu verstehen gewesen. Das ART geht davon aus, dass die Nazis wie im vergangenen Jahr ihre Demonstration erst 48 Stunden vor dem eigentlichen Termin anmelden werden, um damit Gegenproteste zu erschweren. Das in den letzten Jahren für die Gegenproteste verantwortliche Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatte schon vor einer Woche gemeinsam mit der Undogmatischen Radikalen Antifa zu Blockaden aufgerufen. Im vergangenen Jahr waren am Vorabend des 13. Februars etwa 600 Nazis nahezu ungestört vom S-Bahnhaltepunkt Dobritz bis zu einem umstrittenen Gedenkstein nach Nickern gezogen.

Nazis

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch

4. Februar 2017 - 19:28 Uhr

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der bislang erfassten Straftaten gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen bei 113, in 100 Fällen lag den Taten nach Einschätzung der Polizei ein politisch rechtes Tatmotiv zugrunde. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) an die Staatsregierung hervor. Das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte sei noch immer erschreckend hoch, so die Parlamentarierin zu den neuen Zahlen. Im Jahr zuvor waren noch 116 Straftaten gezählt worden, 106 davon waren 2015 politisch rechts motiviert.

Antifa | Nazis

Dokutipp: Stille Helden

27. Januar 2017 - 02:25 Uhr

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus wollen wir euch eine Dokumentation von Christian Frey und Susanne Wittek über jene Menschen ans Herz legen, die während des Zweiten Weltkrieg im besetzten Frankreich zehntausenden jüdischen Menschen das Leben retteten. Der Film erzählt dabei erstmals von den Umständen ihrer Rettung – und vom zivilen Widerstand der vielen „stillen Retter“, die dies mit konspirativen Aktionen ermöglicht haben. Die Dokumentation ist wahrscheinlich eine der letzten Chancen, die Erinnerungen von Rettern und Geretteten zu bewahren: Ein bislang nicht verfilmtes Kapitel deutsch-französischer Vergangenheit.

Nazis

Übergriff nach PEGIDA-Versammlung

25. Januar 2017 - 00:23 Uhr - Eine Ergänzung

Während sich der Gegenprotest in Dresden ein ums andere Mal mit teilweise schikanösen Versammlungseinschränkungen herumschlagen muss, zeigt ein Vorfall vom Montag, dass das Level der Gewalt auf Seiten der PEGIDA-Anhängerschaft ungeachtet einer Einschätzung der Dresdner Polizei nach wie vor hoch ist. So soll es am vergangenen Montag nach Angaben der für den Gegenprotest seit Monaten verantwortlichen Gruppe „NOPE.“ nach dem Ende aller Veranstaltungen zu einem Übergriff gekommen sein, bei dem eine Person durch einen Ellenbogenschlag im Gesicht verletzt wurde. Bereits zwei Wochen zuvor war einer Frau am Rande der Abschlusskundgebung von PEGIDA nach Unmutsäußerungen in den Bauch geschlagen worden.

Nazis

Und plötzlich sind es drei

21. Januar 2017 - 14:59 Uhr

Nur wenige Wochen vor dem am 7. März beginnenden Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ am Oberlandesgericht wurde bekannt, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft inzwischen gegen drei Polizisten ermittelt wird. Das geht aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Die Grünen) hervor. Erst vor einem Monat hatte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Ermittlungen gegen einen zweiten Beamten einräumen müssen. Die Beamten stehen unter Verdacht, Dienstgeheimnisse an die Gruppe weitergegeben zu haben.

Nazis

Der kalkulierte Skandal

20. Januar 2017 - 00:48 Uhr - Eine Ergänzung

Am Tag nach dem Aufritt von Björn Höcke in Dresden zeigt sich wieder einmal, mit welch einfachen Mitteln eine ansonsten monothematische Partei wie die Alternative für Deutschland (AfD) es schafft, sogar über die deutschen Grenzen hinaus für Schlagzeilen zu sorgen. Während Mirko Unger, der Geschäftsführer des in Pieschen gelegenen Veranstaltungsortes, ungeachtet ähnlicher Veranstaltungen in der Vergangenheit gegenüber der Sächsischen Zeitung sein Haus tatsächlich als „weltoffenen und politisch absolut neutral“ verkaufen wollte, waren die Zeitungen trotz eines Zutrittverbotes für die Presse tags darauf voll mit den bekannten völkischen und revisionistischen Provokationen des derzeit beurlaubten Geschichtslehrers. Parallel zu der Veranstaltung im Ball- und Brauhaus Watzke hatten auf der gegenüberliegenden Straßenseite mehr als 200 Menschen gegen den Auftritt von Höcke protestiert (Fotos).

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